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   OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 9 UF 135/06   

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https://dejure.org/2006,43939
OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 9 UF 135/06 (https://dejure.org/2006,43939)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.12.2006 - 9 UF 135/06 (https://dejure.org/2006,43939)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 9 UF 135/06 (https://dejure.org/2006,43939)
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  • BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83

    Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 9 UF 135/06
    Zwar würde dem Protokoll, wenn es unter Verstoß gegen §§ 162 Abs. 1, 160 Abs. 3 Ziffer 9 ZPO den Parteien nicht vorgelesen und von ihnen nicht genehmigt worden sein sollte, insoweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde fehlen ( BGH, FamRZ 1986, 1089 ; FamRZ 1984, 372).
  • BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 75/85

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 9 UF 135/06
    Zwar würde dem Protokoll, wenn es unter Verstoß gegen §§ 162 Abs. 1, 160 Abs. 3 Ziffer 9 ZPO den Parteien nicht vorgelesen und von ihnen nicht genehmigt worden sein sollte, insoweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde fehlen ( BGH, FamRZ 1986, 1089 ; FamRZ 1984, 372).
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