Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  VersAusglG § 27
  Kein Versorgungsausgleich bei grober Verletzung der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Versorgungsausgleich wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Versorgungsausgleichs wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2020 - 9 UF 181/19

  Eine solche grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH, FamRZ 2016, 35 m.w.N.).
• BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12

  Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2020 - 9 UF 181/19

  Dies gilt aber nur dann, wenn das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter den anderen (ausgleichspflichtigen) Ehepartner belastenden Umständen geschieht und die Durchführung des Versorgungsausgleichs deshalb unerträglich erscheint (vgl. BGH, FamRZ 2014, 105;… Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 38).

• KG, 20.10.2021 - 19 UF 47/21

  Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverbund: Nichtdurchführung mangels …

  Sollte der Antragsgegner trotz aller Zwangsmittel und ggf. einer erneuten Anhörung beharrlich seine Mitwirkung verweigern und dadurch das Verfahren über etliche Jahre hinweg verzögern, könnte das Amtsgericht dann (aber auch erst dann) prüfen, ob der Versorgungsausgleich gemäß § 27 VersAusglG wegen Unbilligkeit auszuschließen ist (vgl. dazu OLG Brandenburg, Beschluss v. 2.4.2020, 9 UF 181/19; dort lief das Versorgungsausgleichsverfahren sechs Jahre lang).