Rechtsprechung
| BPatG, 30.05.2016 - 9 W (pat) 32/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Wischblatt zum Reinigen von Scheiben von Kraftfahrzeugen" als Erfindung
- kanzlei.biz
Zur erfinderischen Tätigkeit bei einem Wischblatt zum Reinigen von Kfz-Scheiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur "erfinderischen Tätigkeit" gemäß § 1 Abs. 1 PatG bei einem Pkw-Wischerblatt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 30.05.2016 - 9 W (pat) 32/13
Einer Beurteilung der auf den geltenden Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 bedarf es nicht, da mit dem nicht gewährbaren geltenden Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff, "Elektrisches Speicherheizgerät").