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   VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793   

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https://dejure.org/2015,11045
VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793 (https://dejure.org/2015,11045)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.04.2015 - 9 ZB 15.793 (https://dejure.org/2015,11045)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. April 2015 - 9 ZB 15.793 (https://dejure.org/2015,11045)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    TierschutzrechtProzesskostenhilfe für einen Berufungszulassungsantrag;Geltendmachung eines Verfahrensmangels;Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Erfolgsaussichten in der Sache selbst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen des verschuldeten Fernbleibens von einem Gerichtstermin

  • rewis.io

    Streitwertfestsetzung, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfeverfahren, Tierschutzrecht, Aussicht auf Erfolg, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 119 Abs. 1 S. 1
    Auswirkungen des verschuldeten Fernbleibens von einem Gerichtstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 24.09.2007 - 24 ZB 07.1900
    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
    Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7).
  • BVerwG, 17.06.1991 - 5 ER 644.91

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
    Denn für die Befugnis des Gerichts, entsprechend dem erteilten Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO ohne die Kläger zu verhandeln und über deren Klage und vorläufigen Rechtsschutzantrag zu entscheiden, kommt es nicht darauf an, ob die Kläger dem Verhandlungstermin unverschuldet ferngeblieben sind (vgl. BVerwG, B.v. 17.6.1991 - 5 ER 644/91 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 10.06.2013 - 15 ZB 13.562

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
    Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7).
  • BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 43.85

    Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Verwaltungsgerichtsverfahren -

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
    Es ist Sache jedes Beteiligten, sich so einzurichten, dass er pünktlich zum Termin erscheinen kann (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1985 - 2 B 43/85 - juris Rn. 43; B.v.12.7.1995 - 11 B 18/95 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
    Es ist Sache jedes Beteiligten, sich so einzurichten, dass er pünktlich zum Termin erscheinen kann (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1985 - 2 B 43/85 - juris Rn. 43; B.v.12.7.1995 - 11 B 18/95 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107

    Prozesskostenhilfe kann nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
    Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 11 C 17.1659

    Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens

    Auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2, 5 ZPO scheidet aus (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 9 ZB 15.793 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 ZB 16.1941

    Tierschutzrechtliche Anordnung zur Tötung eines Pferdes - Prozesskostenhilfe

    Denn maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist der gesamte Rechtszug i.S.d. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 9 ZB 15.793 - juris Rn. 2; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 124a Rn. 235).
  • VG München, 11.11.2016 - M 7 E 16.4781

    Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung

    Kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, so scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 121 Abs. 2, 5 ZPO aus (vgl. BayVGH, B. v. 27. April 2015 - 9 ZB 15.793 - juris Rn. 6).
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