Rechtsprechung
VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
TierschutzrechtProzesskostenhilfe für einen Berufungszulassungsantrag;Geltendmachung eines Verfahrensmangels;Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Erfolgsaussichten in der Sache selbst
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkungen des verschuldeten Fernbleibens von einem Gerichtstermin
- rewis.io
Streitwertfestsetzung, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfeverfahren, Tierschutzrecht, Aussicht auf Erfolg, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichte
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 119 Abs. 1 S. 1
Auswirkungen des verschuldeten Fernbleibens von einem Gerichtstermin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 24.09.2007 - 24 ZB 07.1900
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890;… B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7). - BVerwG, 17.06.1991 - 5 ER 644.91
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
Denn für die Befugnis des Gerichts, entsprechend dem erteilten Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO ohne die Kläger zu verhandeln und über deren Klage und vorläufigen Rechtsschutzantrag zu entscheiden, kommt es nicht darauf an, ob die Kläger dem Verhandlungstermin unverschuldet ferngeblieben sind (vgl. BVerwG, B.v. 17.6.1991 - 5 ER 644/91 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 10.06.2013 - 15 ZB 13.562
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7).
- BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 43.85
Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Verwaltungsgerichtsverfahren - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
Es ist Sache jedes Beteiligten, sich so einzurichten, dass er pünktlich zum Termin erscheinen kann (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1985 - 2 B 43/85 - juris Rn. 43;… B.v.12.7.1995 - 11 B 18/95 - juris Rn. 6). - BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95
Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
- VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107
Prozesskostenhilfe kann nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890;… B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7).
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 11 C 17.1659
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
Auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2, 5 ZPO scheidet aus (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 9 ZB 15.793 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 ZB 16.1941
Tierschutzrechtliche Anordnung zur Tötung eines Pferdes - Prozesskostenhilfe
Denn maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist der gesamte Rechtszug i.S.d. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 9 ZB 15.793 - juris Rn. 2;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 124a Rn. 235). - VG München, 11.11.2016 - M 7 E 16.4781
Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung
Kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, so scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 121 Abs. 2, 5 ZPO aus (vgl. BayVGH, B. v. 27. April 2015 - 9 ZB 15.793 - juris Rn. 6).