Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Art. 3 GG; § 6 AAÜG
    Verfassungswidrige Begrenzung der Arbeitsentgelte von DDR-Zusatz- und Sonderversorgten in staats-/systemnahen Funktionen

  • Jurion

    Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen zusatzversorgter und sonderversorgter Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Überleitung von Renten aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands; Benachteiligung gegenüber Rentnern aus dem Beitrittsgebiet; Aussonderung "politisch überhöhter" und damit für die Wertbestimmung von Rentenrechten nach dem SGB VI außer Acht zu lassende Entgeltanteile oder Verdienstanteile; Begrenzung von systembedingten Privilegien entspringenden überhöhten Arbeitsentgelten; Gleichstellung von "hohem Einkommen" und "überhöhtem Einkommen"; Rentenrechtliche Berücksichtigung altersabhängiger Einkommenselemente; Vorliegen einer Privilegierung beim Arbeitsentgelt durch eine besondere Systemnähe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AAÜG § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 8
    Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Begrenzung der Arbeitsentgelte von Zusatz- und Sonderversorgten der DDR in »staats- oder systemnahen Funktionen« verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2004)

    Kappung von DDR-Zusatzrente ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Art. 3 GG; § 6 AAÜG
    Verfassungswidrige Begrenzung der Arbeitsentgelte von DDR-Zusatz- und Sonderversorgten in staats-/systemnahen Funktionen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesundheitsausschuss des Bundestags beschließt geplante Neuregelung der DDR-Renten

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Entwurf zur Neuregelung der DDR-Renten vor

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 115
  • NJ 2004, 504
  • FamRZ 2004, 1274 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1104



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Wird zitiert von ... (170)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden (BVerfGE 111, 115 ).

    Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Die einfachrechtlichen Erwägungen, mit denen der Bundesfinanzhof dies begründet, sind nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 110, 94 ; 111, 115 ).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2002 - 12 P 8/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 338



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2003 - 12 P 7/03  

    Rechmäßigkeit eine Vorlageverweigerung aus Gründen der Geheimhaltung im

    Nach dem zu den beiden nach wie vor beim Verwaltungsgericht Schwerin anhängigen Hauptsacheverfahren 1 A 1753/00 und 1 A 2898/00 bereits ergangenen Beschluss des Senats vom 01.10.2002 (12 P 8/02 bzw. 12 P 9/02), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten durch in beiden Verfahren gleichlautend ergangene (Berichterstatter-)Verfügungen vom 04.11.2002 "gebeten" mehrere Vorgänge bzw. Akten vorzulegen.

    Sie (die Verfügung) ist Konsequenz aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 01.10.2002 - 12 P 8/02 - Seite 6.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13a D 80/03  

    Antrag auf Aufhebung von Lizenzen zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen

    BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, NVwZ 2004, 485, vom 15.8.2003 - 20 F 8.03 -, NVwZ 2004, 105, vom 15.8.2003 - 20 F 3.03 -, BVerwGE 118, 352; OVG M.-V., Beschluss vom 1.10.2002 - 12 P 8/02 u. a. -, DÖV 2003, 338, Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 99 Rdnr. 15, Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, § 99 Rdnr. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 99 Rdnr. 5. .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2004 - 13 F 10260/04  

    "in camera"-Verfahren, Zwischenverfahren, Zulässigkeit, Anwaltszwang,

    Eine solche gerichtliche Entscheidung kann nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die in der Hauptsache ergehende Entscheidung angegriffen werden (ebenso Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Oktober 2002 - 12 P 8/02 - vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 99 Rn. 21).
  • OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03  

    Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten;

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner eine Formulierung des Verwaltungsgerichts rügt, wonach es allein Sache des Gerichts sei, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht darüber zu entscheiden, welche Vorgänge ihm vorzulegen seien, kommen hierin nicht etwa - wie der Antragsteller für möglich hält - "Allmachtsphantasien des Obrigkeitsstaates" zum Ausdruck; vielmehr hat das Verwaltungsgericht mit dieser Wendung lediglich zutreffend darauf hingewiesen, dass das Prozessgericht in den durch § 99 Abs. 1 VwGO gezogenen Grenzen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. November 1962 - VII B 91.62 -, BVerwGE 15, 132 ff.) nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen darüber entscheidet, wie und in welchem Umfang die Behörde die Vorlagepflicht zu erfüllen hat (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - 12 P 8/02 u.a. -, DÖV 2003, 338).
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   BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/02   

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