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Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 09.06.2009 - 9/2009   

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https://dejure.org/2009,41743
KAG Freiburg, 09.06.2009 - 9/2009 (https://dejure.org/2009,41743)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 09.06.2009 - 9/2009 (https://dejure.org/2009,41743)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 9/2009 (https://dejure.org/2009,41743)
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Volltextveröffentlichung

  • zmv-online.de PDF

    Weiterführung eines Vermittlungsverfahrens innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission Caritas (AK-Caritas)/Gerichtliche Geltendmachung im Weg der einstweiligen Verfügung

 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   KAGH, 27.11.2009 - K 9/09   

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https://dejure.org/2009,58244
KAGH, 27.11.2009 - K 9/09 (https://dejure.org/2009,58244)
KAGH, Entscheidung vom 27.11.2009 - K 9/09 (https://dejure.org/2009,58244)
KAGH, Entscheidung vom 27. November 2009 - K 9/09 (https://dejure.org/2009,58244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • zmv-online.de PDF

    Beteiligungsfähigkeit des Vermittlungsausschusses einer Regionalkommission des Deutschen Caritasverbandes in Rechtsstreitigkeiten vor dem kirchlichen Arbeitsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 20.02.1909 - Rep. I. 9/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1909,63
RG, 20.02.1909 - Rep. I. 9/09 (https://dejure.org/1909,63)
RG, Entscheidung vom 20.02.1909 - Rep. I. 9/09 (https://dejure.org/1909,63)
RG, Entscheidung vom 20. Februar 1909 - Rep. I. 9/09 (https://dejure.org/1909,63)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Klage auf Ablassung und Schadensersatz wegen Patentverletzung. Darf die Verhandlung des Rechtsstreites ausgesetzt werden, bis ein gegen das Patent gerichteter Antrag auf Zurücknahme rechtskräftig erledigt ist?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 70, 321
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 15.03.1983 - 2 UF 176/81
    Die abschließende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts - oder des ihm im Rechtsmittelzug der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgeordneten Gerichts - beeinflußt das Unterhaltsrechtsverhältnis auch nicht nur für die Zukunft, so daß eine Aussetzung etwa unter dem Gesichtspunkt unterbleiben müßte, daß in einer entscheidungsreifen Sache keine Aussetzung erfolgen dürfe, vielmehr beispielsweise die Abweisung der Klage als zur Zeit unbegründet geboten sei (vgl. RGZ 70, 321; BGH NJW 1960, 41; LG Mannheim und OLG Karlsruhe GRUR 1956, 436; OLG Celle NJW 1966, 668; Pohle in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 148 Anm. I 3 c bei Fn. 9 und Anm. IV 2 bei Fn. 120; Zöller/Stephan, ZPO 13. Aufl. § 148 Anm. I): Das Vormundschaftsgericht kann nämlich seiner etwaigen Entscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB rückwirkende Kraft in der Weise beilegen, daß es die von dem Beklagten getroffene Bestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 S.
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