Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Unterbrechung einer bereits in der Vollstreckung befindlichen Strafe zur Vorwegvollstreckung rechtskräftig widerrufener Strafreste

• rechtsportal.de

  Vorrang der Vollstreckung rechtskräftig widerrufener Strafreste vor der Vollstreckung zuletzt verhängter Strafen

Papierfundstellen

• NJW 2014, 646

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01

  Zur abweichenden Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung "aus wichtigem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Für die gegenüber den Fällen des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO unterschiedliche Behandlung spricht insbesondere, dass hinsichtlich eines wegen Bewährungsversagens zu vollstreckenden Strafrestes das Bedürfnis, dem Verurteilten durch Vollstreckungsunterbrechung die Chance für eine erneute Strafaussetzung zu erhalten, zumindest nicht im selben Maße wie bei anderen Freiheitsstrafen gegeben ist (vgl. Senat StV 2003, 348 f.; BGH NJW 1991, 2030 f.;… OLG Hamburg aaO.).

  Wie der Senat bereits früher entschieden hat (StV 2003, 348f.) stellt die Bestimmung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVollstrO in der hier gegebenen Fallkonstellation die Regel dar, während dem Abs. 3 dieser Vorschrift nur Ausnahmecharakter zukommt.

• OLG Stuttgart, 04.04.1990 - 4 VAs 2/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Dies überzeugt nicht, weil "wichtige Gründe" typischer Weise Ausnahmecharakter haben und - betrachtet man die Rechtsprechung zu § 43 Abs. 4 StVollstrO - zur Begründung von Ausnahmen zugunsten der Verurteilten herangezogen werden, etwa zu einer möglichst günstigen Vollstreckungsreihenfolge für frühestmögliche Therapien gemäß § 35 BtMG (Senat 6.4.2006 2 VAs 37/05, OLG Frankfurt 3 VAs 7/10 KG 4 VAs 53/10; OLG Stuttgart 4 VAs 2/90 B. v. 4.4.1990; alle in juris) oder für frühestmögliche Zwei-Drittel-Zeitpunkte.
• BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90

  Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Für die gegenüber den Fällen des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO unterschiedliche Behandlung spricht insbesondere, dass hinsichtlich eines wegen Bewährungsversagens zu vollstreckenden Strafrestes das Bedürfnis, dem Verurteilten durch Vollstreckungsunterbrechung die Chance für eine erneute Strafaussetzung zu erhalten, zumindest nicht im selben Maße wie bei anderen Freiheitsstrafen gegeben ist (vgl. Senat StV 2003, 348 f.; BGH NJW 1991, 2030 f.;… OLG Hamburg aaO.).

 
• KG, 04.11.2010 - 4 VAs 53/10

  Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Dies überzeugt nicht, weil "wichtige Gründe" typischer Weise Ausnahmecharakter haben und - betrachtet man die Rechtsprechung zu § 43 Abs. 4 StVollstrO - zur Begründung von Ausnahmen zugunsten der Verurteilten herangezogen werden, etwa zu einer möglichst günstigen Vollstreckungsreihenfolge für frühestmögliche Therapien gemäß § 35 BtMG (Senat 6.4.2006 2 VAs 37/05, OLG Frankfurt 3 VAs 7/10 KG 4 VAs 53/10; OLG Stuttgart 4 VAs 2/90 B. v. 4.4.1990; alle in juris) oder für frühestmögliche Zwei-Drittel-Zeitpunkte.
• OLG Frankfurt, 07.04.2000 - VAs 11/00

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Mit der Bestimmung des § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO , durch den Strafreste, die nach dem Widerruf ihrer Aussetzung vollstreckt werden, nicht von der Unterbrechungsregelung des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO erfasst werden, bringt der Gesetzgeber indessen unmissverständlich zum Ausdruck, dass es in Widerrufsfällen jedenfalls nicht zwingend geboten ist, das letzte Drittel einer Freiheitsstrafe erst dann zu vollstrecken, wenn auch bei allen anderen zur Vollstreckung anstehenden Freiheitsstrafen mindestens zwei Drittel verbüßt sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 und OLG Hamburg MDR 1993, 261 f.; a.A. LG Hamburg NStZ 1992, 253, 254).
• OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 3 VAs 7/10

  Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Dies überzeugt nicht, weil "wichtige Gründe" typischer Weise Ausnahmecharakter haben und - betrachtet man die Rechtsprechung zu § 43 Abs. 4 StVollstrO - zur Begründung von Ausnahmen zugunsten der Verurteilten herangezogen werden, etwa zu einer möglichst günstigen Vollstreckungsreihenfolge für frühestmögliche Therapien gemäß § 35 BtMG (Senat 6.4.2006 2 VAs 37/05, OLG Frankfurt 3 VAs 7/10 KG 4 VAs 53/10; OLG Stuttgart 4 VAs 2/90 B. v. 4.4.1990; alle in juris) oder für frühestmögliche Zwei-Drittel-Zeitpunkte.
• OLG Hamburg, 13.11.1992 - 2 Ws 523/92

  Vollstreckungsbehörde; Staatsanwaltschaft; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Mit der Bestimmung des § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO , durch den Strafreste, die nach dem Widerruf ihrer Aussetzung vollstreckt werden, nicht von der Unterbrechungsregelung des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO erfasst werden, bringt der Gesetzgeber indessen unmissverständlich zum Ausdruck, dass es in Widerrufsfällen jedenfalls nicht zwingend geboten ist, das letzte Drittel einer Freiheitsstrafe erst dann zu vollstrecken, wenn auch bei allen anderen zur Vollstreckung anstehenden Freiheitsstrafen mindestens zwei Drittel verbüßt sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 und OLG Hamburg MDR 1993, 261 f.; a.A. LG Hamburg NStZ 1992, 253, 254).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Strafvollstreckung: Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Dies überzeugt nicht, weil "wichtige Gründe" typischer Weise Ausnahmecharakter haben und - betrachtet man die Rechtsprechung zu § 43 Abs. 4 StVollstrO - zur Begründung von Ausnahmen zugunsten der Verurteilten herangezogen werden, etwa zu einer möglichst günstigen Vollstreckungsreihenfolge für frühestmögliche Therapien gemäß § 35 BtMG (Senat 6.4.2006 2 VAs 37/05, OLG Frankfurt 3 VAs 7/10 KG 4 VAs 53/10; OLG Stuttgart 4 VAs 2/90 B. v. 4.4.1990; alle in juris) oder für frühestmögliche Zwei-Drittel-Zeitpunkte.
• BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Die auf §§ 454 b Abs. 2 S. 2 StPO , § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVollstrO beruhende Regel der Vorwegvollstreckung widerrufener Strafreste befreit die Vollstreckungsbehörden indessen nicht von ihrer Pflicht, im Interesse des Freiheitsrechts des Verurteilten die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung gemäß § 57 StGB so früh wie möglich herbeizuführen (BVerfG NStZ 1988, 474f.).

• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

  Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen …

  Diese Regelung, eine bloße Verwaltungsvorschrift, welche die Gerichte nicht bindet (vgl. hierzu nachdrücklich Groß, jurisPR-StrafR 7/2012 Anm. 4), entspricht der Auffassung des Bundesgerichtshofes (…BGHSt 57, 155 mit Anm. Laubenthal/Nestler NStZ 2012, 467 und krit. Anm. Groß aaO) und auch derjenigen des Senats (Beschluss vom 20.05.2011 - 2 VAs 2/11 [BeckRS 2011, 14497]), dessen Entscheidung dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3738

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 11 OB 408/11

  Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13

  Zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei ist nicht das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG berufen, sondern das gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog zuständige Gericht (entgegen OVG Lüneburg, NJW 2012, 2057).

  Sie sind vielmehr entgegen der Auffassung des VG und des OVG Lüneburg (NJW 2012, 2057) keine Justizverwaltungsakte im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht dersubsidiären (§ 23 Abs. 3 EGGVG) -gerichtlichen Kontrolle durch das OLG (BGHSt 44, 265 ff. für abgeschlossene Durchsuchungen; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 13 f.;… LR-Böttcher, StPO, 26. Autl., Rdn. 11-15 zu§ 23 EGGVG;… KK-Schoreit, 6. Autl., Rdn. 16 und 31 zu § 23 EGGVG;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Autl., Rdn. 10 zu § 23 EGGVG m.w.N.), sondern in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann dem AG, wenn es um die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen geht (…Meyer-Goßner, Rdn. 23 zu § 98).

• KG, 21.05.2001 - 1 AR 560/01

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13

  Der Senat (Die Justiz 1994, 484 f.) und ein Teil der Kommentarliteratur haben diese Frage bejaht und zur Begründung darauf verwiesen, eine Verweisung gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG entfalte nur hinsichtlich des Rechtswegs Bindungswirkung (…LR-Böttcher, a.a.O., Rdn. 3 zu§§ 17 ff. GVG;… KK-Schoreit, a.a.O., Rdn. 25 zu § 28 EGGVG;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 2 zu § 25 EGGVG; auch KG, B. v. 21.5.2001-4 VAs 14/01 injuris), lasse aber eine Weiterverweisung an das zuständige Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu.
• OLG Frankfurt, 11.10.2004 - 3 VAs 34/04

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Fragebogenversendung an Zeugen im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13

  Sie sind vielmehr entgegen der Auffassung des VG und des OVG Lüneburg (NJW 2012, 2057) keine Justizverwaltungsakte im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht dersubsidiären (§ 23 Abs. 3 EGGVG) -gerichtlichen Kontrolle durch das OLG (BGHSt 44, 265 ff. für abgeschlossene Durchsuchungen; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 13 f.;… LR-Böttcher, StPO, 26. Autl., Rdn. 11-15 zu§ 23 EGGVG;… KK-Schoreit, 6. Autl., Rdn. 16 und 31 zu § 23 EGGVG;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Autl., Rdn. 10 zu § 23 EGGVG m.w.N.), sondern in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann dem AG, wenn es um die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen geht (…Meyer-Goßner, Rdn. 23 zu § 98).

 
• BGH, 23.03.2005 - 2 ARs 16/05

  Bindungswirkung einer Verweisung in das Bußgeldverfahren (analoge Anwendung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13

  Demgegenüber vertritt eine Gegenmeinung die Auffassung, dass die Verweisung an das OLG bindend und eine Weiterverweisung ausgeschlossen sei (OLG Jena, B. v. 19.10.2010- 1 VAs 5110 in juris; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 209;… Kissel, GVG, 7. Auf!., Rdn. 43 a.E. zu § 17;… KK-Hannich, StPO, 6. Aufl., GVG Rdn. 3 zu § 17b; gegen Weiterverweisungen innerhalb der ordentliche Gerichtsbarkeit wohl auch BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit, B. v. 23.3.2005- 2 ARs 16/05).
• BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

  Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13

  Sie sind vielmehr entgegen der Auffassung des VG und des OVG Lüneburg (NJW 2012, 2057) keine Justizverwaltungsakte im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht dersubsidiären (§ 23 Abs. 3 EGGVG) -gerichtlichen Kontrolle durch das OLG (BGHSt 44, 265 ff. für abgeschlossene Durchsuchungen; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 13 f.;… LR-Böttcher, StPO, 26. Autl., Rdn. 11-15 zu§ 23 EGGVG;… KK-Schoreit, 6. Autl., Rdn. 16 und 31 zu § 23 EGGVG;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Autl., Rdn. 10 zu § 23 EGGVG m.w.N.), sondern in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann dem AG, wenn es um die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen geht (…Meyer-Goßner, Rdn. 23 zu § 98).
• OLG Hamm, 12.12.1995 - 1 VAs 137/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13

  Demgegenüber vertritt eine Gegenmeinung die Auffassung, dass die Verweisung an das OLG bindend und eine Weiterverweisung ausgeschlossen sei (OLG Jena, B. v. 19.10.2010- 1 VAs 5110 in juris; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 209;… Kissel, GVG, 7. Auf!., Rdn. 43 a.E. zu § 17;… KK-Hannich, StPO, 6. Aufl., GVG Rdn. 3 zu § 17b;… gegen Weiterverweisungen innerhalb der ordentliche Gerichtsbarkeit wohl auch BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit, B. v. 23.3.2005- 2 ARs 16/05).

• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …

  b) Sähe man die Vorschriften der StPO als nicht anwendbar an, weil die auf Grundlage des Bundeskriminalamtgesetzes angeordneten polizeilichen Maßnahmen nicht strafprozessualer Natur waren und die Bindungswirkung des § 17a Abs. 5 GVG im Hinblick auf die anzuwendende Verfahrensordnung keine Aussage trifft (so wohl hinsichtlich der Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 GVG OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2013 - 2 VAs 2/13 u.a., NJW 2013, 3738), könnten sich die Beschwerdeverfahren - es handelt sich nicht um zivilrechtliche Streitigkeiten - entweder nach den Vorschriften des FamFG oder nach den Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG richten.
• BGH, 16.10.2020 - 1 ARs 3/20

  Verweisung auf einen anderen Rechtsweg (Bindungswirkung für das Gericht, an das …

  Die nachfolgende Abgabe durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war daher rechtlich zutreffend (für die Zulässigkeit einer Weiterverweisung (innerhalb desselben Rechtswegs) auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Juli 1994 - 2 VAs 5/94 Rn. 7; KG…, Beschluss vom 29. September 1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99 Rn. 3; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14 Rn. 9 ff.;… Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, §§ 17 ff. GVG Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 2;… BeckOK-GVG/Köhnlein § 25 EGGVG Rn. 5;… Hagemeier in Radtke/Hohmann, StPO, § 25 EGGVG Rn. 4; aA: Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 Rn. 11 unter Hinw. auf BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2013 - 2 VAs 2/13 Rn. 10 f.;… MüKo-StPO/Schuster § 17 ff. GVG Rn. 4;… KK-StPO/Mayer § 28 EGGVG Rn. 27;… unklar KK-Barthe, § 17b GVG Rn. 2).
• OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14

  Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung …

  bb) Auf die nachträgliche gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit bereits durch Vollzug erledigter Eingriffsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen ist § 98 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend anwendbar (…Meyer-Goßner/ Schmitt § 98 Rn. 23; OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738 f; Brandenburgisches OLG NStZ 2007, 54; für Identitätsfeststellung nach §§ 163b, 163c StPO: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Ws 207/04 und ThürOLG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 -, juris), so dass der Rechtsweg des § 23 EGGVG ausscheidet und das Amtsgericht Hamburg, Ermittlungsrichter, zuständig ist.

  Rspr. HansOLG Hamburg, vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - 2 VAs 5/13; Beschluss vom 23. Juni 2006 - 2 VAs 2/06; Hans OLG Hamburg, NStZ 1995, 252; OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart, NJW 2006, 2565, 2567; KG, Beschluss vom 12. Februar 2013 - 4 VAs 3/13 -, juris; KG, Beschluss vom 21. Mai 2001 - 1 AR 560/01 - 4 VAs 14/01 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2011 - 13 OB 62/11 -, juris; LR-Böttcher § 17b GVG Rn. 3; Zöller-Lückemann, ZPO, § 17a GVG, Rn. 12; offengelassen von BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738f; ThürOLG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 -, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379 f; OLG München, Beschluss vom 25. November 2009 - 4 Ws 130/09 (R) -, juris; OLG Celle StraFo 1998, 27 f; vgl. BGH, BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1; KK-Mayer § 29 EGGVG Rn. 27; Kissel/Mayer GVG § 17 Rn. 43), da die Voraussetzungen einer Analogie nicht vorliegen.

  Damit nimmt der Senat eine Verweisung nicht nur innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern sogar innerhalb derselben Sparte dieser Gerichtsbarkeit, nämlich der Strafgerichtsbarkeit, vor (gegen die Bindungswirkung in diesen Fällen: Senat mit Beschluss vom 24. September 2013 - 2 VAs 5/13; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738 f; ThürOLG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 -, juris; ThürOLG StV 2006, 147;… Kissel/Mayer, GVG, § 17 Rn. 43;… KK-Mayer § 29 EGGVG Rn. 27;… für diesen Fall offengelassen von BGH, BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1).

 
• VGH Hessen, 24.02.2014 - 8 F 263/14

  Polizeieinsatz bei der "Blockupy-Demonstration" am 1. Juni 2013 - Hessischer …

  Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des Inhalts der beigezogenen Behördenakten ist der Senat davon überzeugt, dass es sich bei den im Tenor näher bezeichneten polizeilichen Maßnahmen anlässlich der Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um solche der Gefahrenabwehr, sondern um Strafverfolgungsmaßnahmen handelte, für deren Überprüfung in analoger Anwendung der §§ 98 Abs. 2 S. 2 und 3, 162 Abs. 1 StPO i.V.m. § 23 Abs. 3 EGGVG die Amtsgerichte als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2013 - VAs 11/13 u.a. -, NJW 2013, 3738 = juris Rn. 7 m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 26. Juni 2013 - 3 VAs 32/12 - und vom 26. September 2013 - 3 VAs 28/13 -).
• VG München, 12.02.2016 - M 7 K 15.2738

  Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei

  Damit ist der Rechtsstreit nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (zu der streitigen Frage, ob die Bindungswirkung gem. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch innerhalb des Rechtswegs besteht, in den verwiesen worden ist: (bejahend) OLG Karlsruhe, B. v. 18. April 2013 - 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, 2 VAs 9/13, 2 VAs 10/13, 2 VAs 11/13 - juris Rn. 10, Kissel/Meyer, GVG, 8. Aufl., § 17 GVG Rn. 43 a.E.;… (verneinend) OLG Hamburg, B. v. 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14, 2 VAs 9/14 - 6 OBL 6/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  Rechtsschutz gegen sie ist - auch soweit es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit geht - im Zivilrechtsweg zu suchen, entweder gem. §§ 23, 28 Abs. 1 Satz 4, § 25 Abs. 1 EGGVG beim Oberlandesgericht oder entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beim Amtsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 18. April 2013 - 2 VAs 2/13 u. a. - juris Rn. 7 m. w. N.;… grundlegend BGHSt, B. v. 7. Dezember 1998 - 5 AR (VS) 2/98 - juris Rn. 22 ff.;… Menges in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 98 Rn. 50, 53, 55 m. w. N.;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 98 Rn. 23;… Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, Art. 12 POG Rn. 147 ff.;… Frister in Lisken/Deninnger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, L Rn. 206 ff.;… offen gelassen von BayVGH, B. v. 29. September 2014 - 10 C 12.1609 - juris Rn. 10, 12 u. B. v. 10. Dezember 2015 - 5 C 15.2518 - juris Rn. 3).

• OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

  Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das …

  Die amtliche Überschrift zu § 23 EGGVG ("Rechtsweg bei Justizverwaltungsakten") deutet darauf hin, die der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogenen Justizverwaltungssachen im Sinne des Dritten Abschnitts des EGGVG als eigene Sparte innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit anzusehen (so tendenziell: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2013, 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, BeckRS 2013, 7756 [juris Rn. 10]).
• VG München, 09.05.2016 - M 7 K 16.570

  Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme

  Rechtsschutz ist im Zivilrechtsweg zu suchen, entweder gem. §§ 23, 25 Abs. 1 EGGVG beim Oberlandesgericht oder entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2, 3,, 162 StPO beim Amtsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 18.4.2013 - 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, 2 VAs 9/13, 2 VAs 10713, 2 VAs 11/13 - juris Rn. 7 zum Meinungsstand und m. w. N.;… grundlegend BGHSt, B.v. 7.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98 - juris Rn. 22 ff.;… Meyer-Goßner, StPO, 58. A. 2015, § 98 Rn. 23;… Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, Art. 12 POG Rn. 157 ff;… offen gelassen von BayVGH, B.v. 29.9.2014 - 10 C 12.1609 - juris Rn. 10, 12 u. B.v. 10.12.2015 - 5 C 15.2518 - juris Rn. 3).
• BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

  Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das …

  Die amtliche Überschrift zu § 23 EGGVG ("Rechtsweg bei Justizverwaltungsakten") deutet darauf hin, die der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogenen Justizverwaltungssachen im Sinne des Dritten Abschnitts des EGGVG als eigene Sparte innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit anzusehen (so tendenziell: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2013, 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, BeckRS 2013, 7756 [juris Rn. 10]).
• BGH, 26.01.2017 - StB 28/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche …

  b) Sähe man die Vorschriften der StPO als nicht anwendbar an, weil die auf Grundlage des Bundeskriminalamtgesetzes angeordneten polizeilichen Maßnahmen nicht strafprozessualer Natur waren und die Bindungswirkung des § 17a Abs. 5 GVG im Hinblick auf die anzuwendende Verfahrensordnung keine Aussage trifft (so wohl hinsichtlich der Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 GVG OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2013 - 2 VAs 2/13 u.a., NJW 2013, 3738 ), könnten sich die Beschwerdeverfahren - es handelt sich nicht um zivilrechtliche Streitigkeiten - entweder nach den Vorschriften des FamFG oder nach den Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG richten.
• KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14

  Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der Geltendmachung von …

  Aus den genannten Gründen befürworten es auch der BGH (…vgl. Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05 -, Rn. 9 [juris]) und weitere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738, 3739 und MDR 1995, 88; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424 f.; OLG Hamm NJW 1992, 2643, 2644), Kompetenzkonflikte zwischen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG zu lösen (…zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt aaO, §§ 17-17b GVG Rn. 2 mwN).
• VG München, 29.04.2016 - M 7 E 16.283

  Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 10 C 15.996

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag
• VG München, 10.08.2016 - M 7 K 16.3568

  Nachträgliche Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme - Rechtsweg und …
• VG Bayreuth, 23.11.2020 - B 1 S 20.1238

  Rechtsweg bei Streitigkeiten gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - O 9/11
• LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11
• OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 6 U 143/11

Volltextveröffentlichungen (2)

• zmv-online.de

  Zulässigkeit zur Durchführung eines Vermittlungsverfahren nach § 11 AK-O

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

  Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  Auszug aus KAGH, 16.12.2011 - K 9/11

  Die Bezugnahme in Arbeitsverträgen auf die Regelungswerke des "Dritten Weges" ist, wenn sie auf die jeweilige Fassung verweisen, eine dynamische Bezugnahmeklausel, die einen Änderungsvorbehalt i.S. des § 308 Nr. 4 BGB darstellt (so BAG vom 22.7.2010- 6 AZR 847/07, AP Nr. 55 zu § 611 BGB Kirchendienst Rn. 17).

• ArbG München, 14.02.2013 - 18 Ca 1102/12

  Wiederaufleben kinderbezogener Entgeltbestandteile

  Der kirchliche Arbeitsgerichtshof der Deutschen Bischofskonferenz hat jedoch mit Urteil vom 16.12.2011 (Az. K09/11, BeckRS 2012, 75997) entschieden, dass das Regelungswerk des Dritten Weges gruppenbezogen ist und daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen muss.