Rechtsprechung
| EuGH, 15.03.1967 - 8/66, 9/66, 10/66, 11/66 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Cimenteries u.a. / Kommission EWG
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - EU-Kommission
Cimenteries u.a. / Kommission EWG
- Wolters Kluwer
Stellungnahme und Mitteilung an den Präsidenten der Gruppe Wettbewerb; Nichtigkeitsklage gegen die Aufhebung der Bußgeldbefreiung; Rechtscharakter und Rechtswirkungen der Stellungnahme
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; VO Nr. 17 Art. 15 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1967 - 8/66
- EuGH, 15.03.1967 - 8/66, 9/66, 10/66, 11/66
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1197
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.03.1967 - 11/66
Auszug aus EuGH, 15.03.1967 - 8/66
Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt Luxemburg, 6, rue Willy Goergen; 11/66 die Unternehmen:.Die Klägerinnen der Rechtssache 11/66 beantragen in ihrer Klageschrift,.
Die Klägerinnen der Rechtssachen 9, 10 und 11/66 führen zunächst aus, es komme ihnen darauf an, durch ein Urteil des Gerichtshofes "Klarheit darüber zu erhalten, ob die angefochtene Mitteilung die von der Beklagten beabsichtigte Rechtswirkung erzeugt, daß nämlich von der Zustellung dieser Mitteilung an die weitere Anwendung des geänderten Noordwijks-Cement-Accoord durch die daran beteiligten Firmen mit Geldbußen geahndet werden kann".
Für den Gerichtshof kennzeichne sich eine anfechtbare Entscheidung nicht durch ein formelles Kriterium, sondern durch ihre Rechtswirkungen (die Klägerinnen verweisen auf die in den Klageschriften 9-11/66 zitierten Urteile).
Die Klägerinnen der Rechtssache 11/66 schließen sich den in den Erwiderungen 8-10/66 vertretenen Auffassungen an.
Diese Auslegung werde durch die von den Klägerinnen der Rechtssache 11/66 aufgezählten Beispiele bestätigt.
Die Erwiderung 11/66 beweise, daß die Verordnung Nr. 17 - abgesehen von Artikel 15 Absatz 6 - keinerlei Befugnisse gewähre, auf zwar ordnungsgemäß angemeldete, aber inhaltlich grob vertragswidrige Wettbewerbsbeschränkungen rasch zu reagieren.
Die Klägerinnen der Rechtssachen 9, 10 und 11/66, beantragen hilfsweise für den Fall, daß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 als eine Ermächtigung der Kommission zum Erlaß einer Entscheidung angesehen werden sollte, diese Vorschrift gemäß Artikel 184 des Vertrages für nicht anwendbar zu erklären und demzufolge die Mitteilungen vom 3. Januar 1966, denen auf diese Weise die Rechtsgrundlage entzogen werde, aufzuheben.
- EuG, 27.02.1992 - T-19/91
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
15 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtsachen 8/66 bis 11/66 (…Cimenteries Cementbedrijven e.a./Kommission, Slg. 1967, S. 100) entschieden, daß eine nach Artikel 15 Absatz 6 getroffene Maßnahme "die Interessen der Unternehmen [beeinträchtigt], indem sie in deren Rechtsstellung eingreift.Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 15. März 1967, a. a. O., entschieden habe, müssten Entscheidungen der Kommission nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17, wenn eine Klage gegen sie möglich sei, unter Beachtung der Schutzbestimmungen des Vertrages und der zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsakte ergehen.
28 Diese Auffassung habe auch Generalanwalt Römer in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (…a. a. O.) vertreten, als er ausgeführt habe, daß es "die der Maßnahme des Artikels 15 Absatz 6 anhaftenden Besonderheiten, d. h. ihre Funktion... erlauben, den Beratenden Ausschuß nicht einzuschalten, da es ansonsten aufgrund der zu beachtenden Formvorschriften und Fristen zu unvertretbaren Verfahrensverzögerungen käme... Diese Ansicht entspricht im übrigen einer sachgerechten Auslegung des Artikels 10 der Verordnung Nr. 17.".
Aus diesem Grund hat auch der Gerichtshof in dem Urteil vom 15. März 1967 (a. a. O.) eine Klage der Betroffenen gegen eine solche Mitteilung nach Artikel 173 EWG-Vertrag für zulässig erklärt.
57 Das Gericht weist zunächst darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil vom 15. März 1967 (a. a. O.) entschieden hat: "Für den Ausschluß einer Vereinbarung von der Bußgeldbefreiung des Artikels 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 ist gemäß Artikel 15 Absatz 6 zunächst erforderlich, daß nach Auffassung der Kommission die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages 'vorliegen' ".
90 Der Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15. März 1967 (a. a. O.) entschieden: "Gemäß Artikel 15 Absatz 6 muß die Kommission den Vertragsparteien... mitteilen, daß nach ihrer Auffassung eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages nicht gerechtfertigt ist... Daß die Kommission insoweit über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügt, gebietet ihr nur noch mehr, innerhalb des besonderen Rahmens des Artikels 15 Absatz 6 der Verordnung [Nr. 17] durch eine Entscheidung festzustellen, daß eine Anwendung des Artikels 15 Absatz 3 'nicht gerechtfertigt ist'.".
102 Zum Vorliegen eines schweren und offensichtlichen Verstosses habe der Gerichtshof in dem Urteil vom 15. März 1967 (a. a. O.) entschieden, daß Entscheidungen nach Artikel 15 Absatz 6 den Vertrag verletzten, wenn nicht "im konkreten Einzelfall alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 85 Absatz 1 erfuellt sind".
Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung seien nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1967 (a. a. O.) lediglich die Offensichtlichkeit und die Schwere des Verstosses.
111 Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 15. März 1967 (a. a. O.) entschieden hat, betrifft das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 "im praktischen Ergebnis die Frage..., ob offensichtlich ein so schwerwiegender Verstoß gegen das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 vorliegt, daß eine Befreiung nach Artikel 85 Absatz 3 ausgeschlossen erscheint".
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14
Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für …
36 - Vgl. neben vielen anderen die Urteile in den Rechtssachen Cimenteries u. a./Kommission (8/66 bis 11/66, EU:C:1967:7, Rn. 91), Sucrimex/Kommission (…133/79, EU:C:1980:104, Rn. 12 bis 19) und Gauff/Kommission (…182/80, EU:C:1982:78, Rn. 18). - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Dieses Ergebnis widerspreche den Verfahrensgarantien, die im Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission (Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Slg. 1967, 93, 116) beschrieben seien.
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit auch auf das Urteil vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100). - EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Dies zeige die grosse Zahl von Urteilen des Gerichtshofes, mit denen Geldbussen gegen Unternehmen aufgehoben oder herabgesetzt worden seien (Urteile vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Cimenteries CBR/Kommission, Slg. 1967, 100; vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461;… vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., …und vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, a. a. O.).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Papiers Peints, Slg. 1975, 1491, und vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66, a. a. O.) müssten die Entscheidungen der Kommission in Wettbewerbssachen um so sorgfältiger begründet sein, wenn sie der ständigen Entscheidungspraxis nicht entsprächen.
- EuG, 22.03.2000 - T-125/97
Coca-Cola / Kommission
TCCC fügt hinzu, die streitige Feststellung mache es wahrscheinlicher, daß sie in einer späteren Sache zu einer Geldbuße verurteilt werde; sie beruft sich hierfür auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66, 9/66, 10/66 und 11/66 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 93).Der Hinweis von TCCC auf das Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission ist in dieserHinsicht nicht erheblich.
- EuG, 23.01.1991 - T-3/90
Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
23 Ausserdem bedeute das Klagerecht, das den Anmeldern gegen eine Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 6 zustehe (Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Cimenteries/Kommission, Slg. 1967, 99), nicht, daß ein Beschwerdeführer gleichermassen die Weigerung der Kommission, eine solche Entscheidung zu erlassen, anfechten könne.Die Klägerin meint, daß die Urteiledes Gerichtshofes vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (…Cimenteries/Kommission, a. a. O.) und vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, 1902 f.) ihre Ansicht bestätigten.
Eine solche Entscheidung schließt nämlich ein besonderes Verfahren ab, das von dem Verfahren verschieden ist, in dem die von der Klägerin eingereichte Beschwerde geprüft wird (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Cimenteries/Kommission, a. a. O., 124); in diesem besonderen Verfahren bleiben die Verfahrensrechte der Klägerin unberührt.
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Urteilvom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66, 9/66, 10/66 und 11/66 (CimenteriesCBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100, 124) die Zulässigkeit einer Klage aufNichtigerklärung einer solchen Entscheidung insbesondere auf die Erwägunggestützt, daß, wenn "die vorläufige Maßnahme keiner richterlichen Kontrolleunterliegen [würde]", dies "praktisch dazu führen [würde], daß die Kommissionwegen der Wirkung der einfachen Bußgelddrohung von der Notwendigkeit befreitwäre, eine endgültige Entscheidung zu treffen". - EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Sie verletze damit den Anspruch auf rechtliches Gehör sowohl im Verwaltungsverfahren als auch vor dem Gericht (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, und vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Cimenteries CBR/Kommission, Slg. 1967, 100). - EuG, 10.07.1991 - T-76/89
Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Sie verletze damit den Anspruch auf rechtliches Gehör sowohl im Verwaltungsverfahren als auch vor dem Gericht (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, und vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Cimenteries CBR/Kommission, Slg. 1967, 100).Sie verletze damit den Anspruch auf rechtliches Gehör sowohl im Verwaltungsverfahren als auch vor dem Gericht (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, und vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Cimenteries CBR/Kommission, Slg. 1967, 100).
- EuG, 13.12.1990 - T-116/89
Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
- EuG, 07.02.2001 - T-186/98
Inpesca / Kommission
- EuG, 18.12.2003 - T-326/99
Olivieri / Kommission und EMEA
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- EuGH, 25.05.2000 - C-359/98
'Ca'' Pasta / Kommission'
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
- EuG, 02.06.2004 - T-123/03
Pfizer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 13.12.1990 - T-113/89
Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van …
- EuG, 22.11.1995 - T-395/94
Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 16.07.1998 - T-274/97
'Ca''Pasta / Kommission'
- EuG, 23.03.1998 - T-18/97
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 02.06.2004 - T-253/03
Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88
Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …
Rechtsprechung
| LG Landshut, 02.03.1966 - T 9/66 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 05.08.1966 - V 9/66 E |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| FG Münster, 18.05.1966 - V 9-10/66 L, V 9/66 L, V 10/66 L |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| EuGH, 15.03.1967 - 9/66 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3)
- SG Berlin, 21.03.2005 - S 35 RA 3631/92
Aberkennung einer Entschädigungsrente eines ehemaligen Mitarbeiters des …
Auf der Kollegiumssitzung am 11. November 1966 sei unter Ziffer 4 des Beschlusses 9/66 festgelegt worden, dass die DA 4/66 "hinsichtlich ihrer Erfüllung und konsequenten Durchsetzung zu überprüfen" sei.Der Kläger hat zu dem Inhalt der Beschlüsse 4/66, 5/66 und 9/66 unter anderem Folgendes ausgeführt: Wenn ich überhaupt in solchen Sitzungen etwas beigetragen habe, dann habe ich beispielsweise zu einem politischen Vorgang in der Bundesrepublik referiert.
Zum Beschluss 9/66 hat der Kläger unter anderem ausgeführt: Ich kann das zu diesem Punkt und zu diesem Fall nicht sagen.
Frage: Was bedeutet die Formulierung unter Ziffer 4 des Beschlusses 9/66 in der Kollegiumssitzung am 11. November 1966 "zu überprüfen"? Antwort: Was dort im Einzelnen festgelegt wurde, das weiß ich nicht.
Im vorliegenden Fall ist die vollständige Aberkennung der Entschädigungsrente bereits durch das folgende Verhalten des Klägers gerechtfertigt: ? die Zustimmung des Klägers zu dem Beschluss 5/66 in der Sitzung des Kollegiums des MfS am 25. April 1966 (Ziffer 1: "den Vorlagen über Maßnahmen zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen wird grundsätzlich zugestimmt") ? die Zustimmung des Klägers zu dem Beschluss 9/66 in der Sitzung des Kollegiums des MfS am 11. November 1966 (Ziffer 4: " ... die DA 4/66 über die operativen Maßnahmen zur Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR ... sind hinsichtlich ihrer Erfüllung und konsequenten Durchsetzung zu überprüfen").
Er hat auch nicht konkret behauptet, gerade an der Zustimmung zu den Punkten 5/66 (Sitzung vom 25. April 1966) und 9/66 (Sitzung vom 11. November 1966) nicht teilgenommen zu haben.
b) Durch die Zustimmung zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 hat der Kläger gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
c) Mit der Zustimmung zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 hat der Kläger in Ausübung ihm übertragener oder eingeräumter Gewalt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Die Kammer schließt sich zur Auslegung des Begriffs "Verstoß" in § 5 ERG der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, wie sie etwa im Urteil vom 23. Oktober 2003 Ausdruck gefunden hat (Aktenzeichen: B 4 RA 52/02 R): Als Mitglied des MfS-Kollegiums hat der Kläger durch seine Zustimmung zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 die genannten Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls durch Rat oder Tat gefördert.
Auch dort wurden vom Kollegium keine Weisungen gegeben, sondern Vorlagen beraten." Die Sitzungsprotokolle vom 25. April 1966 und vom 11. November 1966 bestätigen, dass sich die Mitglieder des Kollegiums des MfS auch im Zusammenhang mit den Beschlüssen 5/66 oder 9/66 nach diesen Grundsätzen verhalten haben.
Der Folgebeschluss 9/66 vom 11. November 1966 zeigt, dass die Mitglieder des Kollegiums die Reaktion des Ministers auf ihre Ratschläge im Beschluss 5/66 nicht unbeteiligt zur Kenntnis nahmen.
Ausweislich der Protokolle hat "das" Kollegium die Beschlüsse 5/66 und 9/66 gefasst und nicht nur einzelne Mitglieder.
Die Zustimmung des Klägers zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 war nicht mit der rechtlichen Ambivalenz behaftet, wie sie vom Bundesverfassungsgericht beschrieben wird.
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 8 R 437/05
Aberkennung der Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen Grundsätze der …
Auf der Kollegiumssitzung am 11. November 1966 sei unter Ziffer 4 des Beschlusses 9/66 festgelegt worden, dass die DA 4/66 "hinsichtlich ihrer Erfüllung und konsequenten Durchsetzung zur überprüfen" sei.- die Zustimmung des Klägers zu dem Beschluss 9/66 in der Sitzung des Kollegiums des MfS am 11. November 1966 (Ziffer 4: "... die DA 4/66 über die operativen Maßnahmen zur Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der DDR ..., sind hinsichtlich ihrer Erfüllung und konsequenten Durchsetzung zu überprüfen").
Mit der Zustimmung zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 habe der Kläger gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Mit der Zustimmung zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 habe der Kläger in Ausübung ihm übertragener und eingeräumter Gewalt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Dem genüge die Zustimmung des Klägers zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 als Mitglied des MfS-Kollegiums.
Die Zustimmung des Klägers zu den Beschlüssen 5/66 und 9/66 sei nicht mit der rechtlichen Ambivalenz behaftet gewesen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht zu Spionagetätigkeiten beschrieben worden sei.
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Urteilvom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66, 9/66, 10/66 und 11/66 (CimenteriesCBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100, 124) die Zulässigkeit einer Klage aufNichtigerklärung einer solchen Entscheidung insbesondere auf die Erwägunggestützt, daß, wenn "die vorläufige Maßnahme keiner richterlichen Kontrolleunterliegen [würde]", dies "praktisch dazu führen [würde], daß die Kommissionwegen der Wirkung der einfachen Bußgelddrohung von der Notwendigkeit befreitwäre, eine endgültige Entscheidung zu treffen".