Rechtsprechung
   EuGH, 24.10.1973 - 9/73   

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https://dejure.org/1973,679
EuGH, 24.10.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40, ARTIKEL 43, ARTIKEL 103
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • opinioiuris.de

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT

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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    21, 25 und 26, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 29, und vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28, und in den Rechtssachen 267/81, 268/81 und 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnr. 23).
  • EuGH, 22.06.1989 - 70/87

    FEDIOL / Kommission EWG

    19 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in der Tat wiederholt entschieden hat, daß verschiedene Bestimmungen des GATT kein Recht der Gemeinschaftsangehörigen, sich vor Gericht auf sie zu berufen, begründen konnten ( Urteil vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219; Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135; Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731; Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 267 bis 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96
    (44) - Vgl. u. a. Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73 (Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnrn. 28 bis 30), vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28) sowie jüngst Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93 (Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnrn. 26 bis 29).

    (68) - Vgl. z. B. Urteil Schlüter (zitiert in Fußnote 44) und Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera u. a., Slg. 1976, 91), in dem der Gerichtshof Entschließungen des Rates ausgelegt hat, auch wenn er ausgeschlossen hat, daß diese unmittelbare Wirkung hervorrufen könnten, auf die sich einzelne vor einem nationalen Gericht berufen könnten.

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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 15.03.1973 - S 9/73   

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https://dejure.org/1973,3155
LG Regensburg, 15.03.1973 - S 9/73 (https://dejure.org/1973,3155)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15.03.1973 - S 9/73 (https://dejure.org/1973,3155)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15. März 1973 - S 9/73 (https://dejure.org/1973,3155)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1844
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   OLG Karlsruhe, 10.12.1974 - U 9/73 Sch   

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https://dejure.org/1974,7234
OLG Karlsruhe, 10.12.1974 - U 9/73 Sch (https://dejure.org/1974,7234)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.12.1974 - U 9/73 Sch (https://dejure.org/1974,7234)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Dezember 1974 - U 9/73 Sch (https://dejure.org/1974,7234)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 278
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   FG Düsseldorf, 01.07.1977 - V 9/73 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,11259
FG Düsseldorf, 01.07.1977 - V 9/73 E (https://dejure.org/1977,11259)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.1977 - V 9/73 E (https://dejure.org/1977,11259)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 1977 - V 9/73 E (https://dejure.org/1977,11259)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Saarland, 26.06.1974 - 9/73   

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https://dejure.org/1974,11230
FG Saarland, 26.06.1974 - 9/73 (https://dejure.org/1974,11230)
FG Saarland, Entscheidung vom 26.06.1974 - 9/73 (https://dejure.org/1974,11230)
FG Saarland, Entscheidung vom 26. Juni 1974 - 9/73 (https://dejure.org/1974,11230)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Bremen, 05.04.1973 - I 9/73   

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https://dejure.org/1973,11711
FG Bremen, 05.04.1973 - I 9/73 (https://dejure.org/1973,11711)
FG Bremen, Entscheidung vom 05.04.1973 - I 9/73 (https://dejure.org/1973,11711)
FG Bremen, Entscheidung vom 05. April 1973 - I 9/73 (https://dejure.org/1973,11711)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1973 - 9/73   

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https://dejure.org/1973,5106
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,5106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,5106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,5106)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Carl Schlüter gegen Hauptzollamt Lörrach.

    Ausgleichsbeträge bei fluktuierenden Wechselkursen

Verfahrensgang

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