Rechtsprechung
BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84, 1 BvL 71/86, 1 BvL 9/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von Verletzten- oder Übergangsgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Unvereinbarkeit des Ruhens von Krankengeld-Spitzenbeträgen nach RVO - zur Verfassungsmäßigkeit von Ruhensbestimmungen im Sozialversicherungsrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Krankenversicherung - Rente - Krankengeld-Spitzenbetrag
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 14.09.1983 - S - 2/Kr - 4/83
- SG Itzehoe, 12.12.1983 - S 3 An 59/83
- LSG Schleswig-Holstein, 23.01.1985 - L 4 An 14/84
- BSG, 20.08.1986 - 8 RK 2/85
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 24/85
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84, 1 BvL 71/86, 1 BvL 9/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 87
- NJW 1989, 1275 (Ls.)
- NZA 1989, 406
- BB 1989, 776
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in zwei Entscheidungen mit der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei Ruhensvorschriften im Recht der Sozialversicherung befaßt (BVerfGE 31, 185 ; 53, 313).Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 185 [192]).
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Dies ist mit dem Beitrags- oder Versicherungsprinzip, dessen Bedeutung für das System der Sozialversicherung das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (vgl. BVerfGE 59, 36 [49ff.]; 63, 152 [171]), nicht zu vereinbaren.Der rechtfertigende Grund für die jeweils angegriffene Regelung wurde einmal mehr in diesem, einmal mehr in jenem Prinzip gefunden (vgl. BVerfGE 59, 36 [49f.] m.w.N.).
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Es kommt folgendes hinzu: Zwar sind bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz stets als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. BVerfGE 17, 1 [23] m.w.N.; 63, 119 [128]).Doch kann - wie in den Vorlagen des Bundessozialgerichts dargelegt worden ist - hier nicht davon ausgegangen werden, die Benachteiligung betreffe nur eine kleine Zahl von Personen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei im Einzelfall nicht sehr intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ).
- BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in zwei Entscheidungen mit der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei Ruhensvorschriften im Recht der Sozialversicherung befaßt (BVerfGE 31, 185 ; 53, 313). - BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 71, 146 [154 f.] m. w. N.). - BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Dies ist mit dem Beitrags- oder Versicherungsprinzip, dessen Bedeutung für das System der Sozialversicherung das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (vgl. BVerfGE 59, 36 [49ff.]; 63, 152 [171]), nicht zu vereinbaren. - BSG, 09.12.1976 - 2 RU 39/76
- BSG, 31.08.1977 - 1 RA 15/76
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Das Bundessozialgericht hatte diese Vorschrift so ausgelegt, daß das Wort "solange" zugleich als " soweit" zu lesen war (vgl. BSGE 43, 68 [71]; 44, 226;… BSG, SozR 2200, § 1241 RVO Nr. 5). - BVerfG - 1 BvL 71/86 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Die Vorlage des Bundessozialgerichts 1 BvL 71/86. - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Es kommt folgendes hinzu: Zwar sind bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz stets als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. BVerfGE 17, 1 [23] m.w.N.; 63, 119 [128]). - BVerfG - 1 BvL 9/87 (anhängig)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Die damit verbundene Ungleichbehandlung eines wesentlichen Teils der betroffenen Steuerpflichtigen kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende Regelungen notwendig sein können und dabei in Einzelfällen entstehende Härten oder Ungerechtigkeiten hingenommen werden müssen (vgl. BVerfGE 79, 87 (100), m. w. N.). - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 79, 87 ; st. Rspr.).".Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssten hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betreffe und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei (vgl. BVerfGE 79, 87 ; st. Rspr.).
- BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
Das BVerfG sah es als nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar an, dass nach § 183 Abs. 6 RVO ua der Bezug von Übg aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit zum Ruhen des Krg-Anspruchs führt, als dieses höher wäre, erklärte die Regelung aber nicht für nichtig (BVerfGE 79, 87 = SozR 2200 § 183 Nr. 54, LS) .Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (…vgl BVerfGE 31, 185, 192 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN) .
Es genügt, wenn eine anderweitige - der zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Absicherung besteht (…vgl zum Ganzen BVerfGE 31, 185, 193 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN) .
Dadurch könnte bei einer Rehabilitationsmaßnahme der Fall eintreten, dass sich der arbeitsunfähige Versicherte besserstellt als der arbeitsfähige Versicherte, bei dem die Kürzungsbestimmungen zur Anwendung kommen (vgl BVerfGE 79, 87, 105 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 162 mwN) .
Der erkennende Senat muss vorliegend nicht über die weitere Frage entscheiden, ob und inwieweit das Aufstockungsverbot bei freiwillig Versicherten abweichend auszulegen ist (vgl hierzu BVerfGE 79, 87, 103 f = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 160 f;… BSGE 89, 283, 284 = SozR 3-2500 § 11 Nr. 3 S 8 f; für den Bereich der Mindestbeitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung: Besprechungsergebnis der KK-Spitzenverbände vom 14./15.3.2002, Die Leistungen 2002, 490) .
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
Bei der Regelung von Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber typisierende und generalisierende Regelungen treffen; die dabei entstehenden Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 79, 87, 100; 91, 93, 115; 98, 365, 385) . - BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
Der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 90, 226 ) wird nicht verletzt, da den Rentnern mit der Beitragserhebung nach dem allgemeinen Beitragssatz keine systemwidrige Sonderlast auferlegt wird. - BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
Der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 90, 226 ) werde nicht verletzt, da mit der Beitragserhebung nach dem allgemeinen Beitragssatz keine systemwidrige Sonderlast verbunden sei. - BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Die Vermeidung eines Doppelbezugs sozialrechtlicher Leistungen ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann als legitimer Zweck anerkannt, wenn die konkurrierenden Leistungen einander ihrem Sinn nach ausschließen (vgl. BVerfGE 31, 185 ) oder wenn sie dieselbe Zweckbestimmung aufweisen (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 110, 412 ; vgl. zur Beamtenversorgung: BVerfGE 76, 256 ; 145, 249 ).Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 185 ; 79, 87 ).
Es ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten, die jeweils höchste Leistung uneingeschränkt zu gewähren (vgl. BVerfGE 79, 87 ).
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 91, 93 ). - BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Solche Überlegungen haben die Sozialpolitik vielfach veranlaßt, das Zusammentreffen mehrerer Leistungen so zu regeln, daß jedenfalls nicht beide Leistungen in ihrer jeweils vom Versicherten erworbenen Höhe voll ausgezahlt werden; die Sozialpolitik hat - wie sozialrechtlich unzutreffend formuliert wurde - insoweit "das Versicherungsprinzip hinter das Versorgungsprinzip zurücktreten lassen" (vgl BVerfGE 31, 185 , zu diesem Grundsatz vgl auch BVerfGE 79, 87 ; Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/89, S 19 des Umdrucks;… BVerfG SozR 2200 § 1279 Nr. 6;… BVerfG SozR 2200 § 183 Nr. 33).Vielmehr genügt es, wenn eine anderweitige - der (anders als hier) zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Sicherung besteht (vgl BVerfGE 79, 87 ; 31, 185, 193 f).
Auch in anderen Zusammenhängen hat das BVerfG wiederholt entschieden, daß es jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn zur Vermeidung eines Doppelbezuges von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung sozialversicherungsrechtliche Ansprüche beschnitten werden (BVerfGE 53, 313 ; 79, 87 ;… SozR 2200 § 1279 Nr. 6 S 4).
Ein solcher Fall liegt auch hier vor: Die Kürzung der monatlichen Zahlungsansprüche aus dem Recht auf RV-Rente stellt sich im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als Bruch der in der RV erteilten Zusage dar, weil das in beiden Versicherungszweigen zugesicherte Versicherungsniveau insgesamt nicht unterschritten wird und es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, wie er die Beseitigung (Verhinderung) eines Doppelbezuges vornimmt (vgl BVerfGE 31, 185 ; 79, 87, 98).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07
Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
etwa BVerfG, Urteil vom 8.4.1987 - 1 BvL 8/84 -, BVerfGE 75, 40 ff.; Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104 ff.; Beschluss vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84 u.a. -, BVerfGE 79, 87 ff.; Urteil vom 23.1.1990 - 1 BvL 44/86 u. 48/87 -, BVerfGE 81, 156 ff.; Beschluss vom 10.3.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 ff. Kammerbeschluss vom 3.7.2001 - 1 BvR 2337/00 u.a. -, NVwZ 2002, 197 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13.6.1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O.,. - BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Krankengeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 13/01 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - kein Anspruch auf …
- BFH, 19.07.2007 - V R 68/05
Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 33/03 R
Krankenversicherung - Anrechnung des Verletztengeldbezuges auf die …
- BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06
Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
- FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10
§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
- BSG, 23.11.1995 - 1 RK 13/94
Anwendung von § 11 Abs. 4 SGB V bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R
Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 35/00 R
Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
- BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19
Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt …
- LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 51/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- LSG Bayern, 08.12.2011 - L 4 KR 157/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
- BFH, 14.11.2001 - X R 90/98
Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91
Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 9/20 R
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - freiwillige Versicherung in der …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01
Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - …
- LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz und aus der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 257/17
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 77/90
Anwendung der Ruhensvorschrift des § 31 Abs. 1 FRG
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00
Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
- BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03
Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/13
Kosten für Zahnersatz
- LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10
Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2000 - L 5 KR 39/99
Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00
Uhren hinter Gittern
- BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91
Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10445/08
Notarversorgung; einheitlicher Beitrag ab Altergrenze
- BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93
Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher …
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 44.92
Keine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf …
- LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Kinderarztpraxis mit hohem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 18/88
Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
- BSG, 19.04.1990 - 1 RA 35/88
Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
- LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R
Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
- BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 49/90
Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG
- BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90
Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe - …
- BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09
Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91
Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
- BSG, 10.08.1989 - 4 RA 46/88
Anspruch auf Überbrückungsübergangsgeld
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2004 - L 11 KR 2218/03
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - beitragspflichtige Einnahmen - …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 3/91
Erziehungsgeld - Einkommen - Erlöschen
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 226/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessen - Prüfgremien - Berücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2005 - L 11 KR 4452/04
Krankenversicherung der Rentner - Empfänger von Versorgungsbezügen - Zusatzrente …
- LSG Bayern, 11.10.2001 - L 4 KR 137/00
Verhältnis des Anspruchs auf Krankengeld aus der eigenen beitragsfinanzierten …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95
Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- LSG Bayern, 13.09.2006 - L 16 R 83/05
Anspruchsvernichtende Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 28.07.2006 - L 16 R 399/05
Anspruchsmindernde Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - L 5 KR 114/00
Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2004 - L 11 KR 181/03
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - künstlerische Tätigkeit - …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- BSG, 11.02.1993 - 7/9b RAr 10/92
Fernunterricht - Unterhaltsgeld - Ganztätgiger Unterricht - Dauer
- BSG, 30.10.1991 - 2 RU 73/90
Streit über die Eigenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12
Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04
Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 5 KR 66/99
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 14.04.1998 - L 4 VS 1461/97
Berufsschadensausgleich - Einkommensanrechnung - Übergangsgebührnisse - …
- LSG Hessen, 25.02.1994 - L 1 KR 1139/93
Krankenversicherungsschutz - Umfang - freiwillig Versicherter - versichertes …
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 1450/90
DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben außerhalb der DDR …
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03
Rentenversicherung
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
- BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00
Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
- SG Duisburg, 30.08.2000 - S 9 KR 55/99
Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
- SG Düsseldorf, 28.07.2005 - S 34 KR 219/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 155/00
Krankenversicherung
- FG Baden-Württemberg, 07.07.1998 - 4 K 305/97
Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit
- BSG, 29.09.1993 - 9a RV 34/92
Kriegsopferversorgung - Krankenbehandlung - Ausschluß des Zuschusses für …
- SG Marburg, 18.05.2017 - S 14 KR 11/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2000 - L 5 KR 45/99
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 K 2627/98
VorklassenVO v. 1.8.1997;; Behördenantrag; Gebührenerhebung; Normenkontrolle; …
- BSG, 16.05.1995 - 9 RV 5/94
Anforderungen an die Auslegung des § 19 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
- SG Düsseldorf, 02.02.1999 - S 4 KR 1/97
- SG Augsburg, 09.01.2001 - S 5 U 122/99
- BVerfG, 11.10.1989 - 1 BvR 16/87
Gleichheitssatzverstoß durch Versagung des Krankengeldspitzbetrages aufgrund von …
Rechtsprechung
EuGH, 08.03.1988 - 9/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Arcado / Haviland
Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 1
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Begriff - Autonome Auslegung - ... - EU-Kommission
Arcado / Haviland
- Wolters Kluwer
Ermittlung der nationalen Zuständigkeit bei Klagen aus Vertrag; Ermittlung der nationalen Zuständigkeit nach dem Brüsseler Übereinkommen; Begriff des Vertrages
- Judicialis
- rechtsportal.de
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Begriff - Autonome Auslegung - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Missbräuchliche Auflösung einer Handelsvertretung, Schadensersatzklage, Provision, Zuständigkeit, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Erfüllungsort, HVV
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Brüsseler Übereinkommen - Gerichtliche Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
- EuGH, 08.03.1988 - 9/87
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1424
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.03.1983 - 34/82
Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging
Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 9/87
März 1983 in der Rechtssache 34/82 ( Peters/ZNAV, Slg . 1983, 987 ) entschieden hat, dient der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" als Kriterium zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs einer der besonderen Zuständigkeitsregeln, auf die der Kläger zurückgreifen kann .
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87
Kalfelis / Schröder u.a.
März 1988 in der Rechtssache 9/87, SPRL Arcado und SA Hauiland, Slg . - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
51 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 12 und 13).Vgl. entsprechend Urteil vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 15).
56 Vgl. u. a. die Klageanträge, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 15. Januar 1987, Shenavai (…266/85, EU:C:1987:11, Rn. 2 und 18), vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 12), und vom 29. Juni 1994, Custom Made Commercial (…C-288/92, EU:C:1994:268, Rn. 2 und 11), ergangen sind.
57 Vgl. u. a. die Klageanträge, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 6. Oktober 1976, De Bloos (…14/76, EU:C:1976:134, Rn. 3 und 14), und vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 13), ergangen sind.
- EuGH, 15.06.2017 - C-249/16
Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
Ferner fallen alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, auf dessen Nichterfüllung die Klage gestützt wird, unter den Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1976, De Bloos, 14/76, EU:C:1976:134, Rn. 16 und 17, sowie vom 8. März 1988, Arcado, 9/87, EU:C:1988:127, Rn. 13).
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
Handte / TMCS
9 und 10, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 9/87, Arcado, Slg. 1988, 1539, Randnrn. - EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
9 und 10, vom 8. März 1988 in der Rechtssache 9/87 Arcado, 1988, 1539, Randnrn. - BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
a) Die Tatbestandsmerkmale Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag sind nach der Rechtsprechung des EuGH zum insoweit gleichlautenden EuGVÜ autonom aus dem Sinnzusammenhang des Übereinkommens auszulegen (EuGH 22. März 1983 - Rs 34/82 - IPRax 1984, 85; 8. März 1988 - Rs 9/87 - EuGHE II 1988, 1539 = NJW 1989, 1424).Von Art. 5 Nr. 1 1. Alt. EuGVÜ werden nicht nur Klagen auf Vertragserfüllung, wie zB Zahlung, erfaßt (BGH 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095), sondern auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen positiver Vertragsverletzung (vgl. EuGH 8. März 1988 - Rs 9/87 - aaO).
- BGH, 29.01.1991 - XI ZR 17/90
Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Eröffnung …
Im Hinblick auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erkannt, daß der Vertragsbegriff EuGVÜ-autonom auszulegen ist (Urteil vom 22. März 1983 - Rs 34/82 = EuGHE 1983, 987, 1002) und daß zu den Ansprüchen aus einem Vertrag grundsätzlich Schadensersatzansprüche aus einer Vertragsverletzung gehören (Urteil vom 8. März 1988 - Rs 9/87 = EuGHE 1988, 1539, 1555). - Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-265/21
AB und AB-CD (Titre de propriété sur des œuvres d'art)
29 Vgl. u. a. Urteile Peters Bauunternehmung (…Rn. 10), vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 10), und jüngst Wikingerhof (…Rn. 25).Zu einem Rechtsstreit über die missbräuchliche Auflösung eines Handelsvertretervertrags und die Zahlung von Provisionen, die aufgrund dieses Vertrags geschuldet werden, vgl. Urteil vom 8. März 1988, Arcado (9/87, EU:C:1988:127, Rn. 13).
- BGH, 25.05.1993 - XI ZR 45/91
Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den …
Im Hinblick auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erkannt, daß der Vertragsbegriff EuGVÜ-autonom auszulegen ist (Urteil vom 22. März 1983 - Rs 34/82 = EuGHE 1983, 987, 1002) und daß zu den Ansprüchen aus einem Vertrag grundsätzlich Schadensersatzansprüche aus einer Vertragsverletzung gehören (Urteil vom 8. März 1988 - Rs 9/87 = EuGHE 1988, 1539, 1555). - Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95
Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …
(30) - Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 9/87 (Arcado, Slg. 1988, 1539, Randnr. 13).(38) - Urteil Arcado, a. a. O., Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00
Tacconi
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-295/95
Jackie Farrell gegen James Long.
- OLG Dresden, 11.06.2007 - 3 U 336/07
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-89/91
Shearson Lehmann Hutton Inc. gegen TVB Treuhandgesellschaft für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05
Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-420/97
Leathertex
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97
Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2019 - C-694/17
Pillar Securitisation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87
Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-96/00
Gabriel
- OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 16 U 26/04
Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen: Anwendbarkeit nationalen Rechts …
- OLG Koblenz, 11.01.2001 - 6 U 1199/98
Vollstreckung ausländischer Titel wegen Erstattungsansprüchen gegen einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Jakob Handte & Co. GmbH gegen Traitements mécano-chimiques des surfaces SA. - …
- LG Potsdam, 06.06.2002 - 4 O 467/00
Verbindliche Gewinnzusagen - Begriff, Inhalt, Bedeutung von Teilnahmebedingungen
- BGH, 23.05.1993 - XI ZR 59/91
Rechtsprechung
RG, 07.02.1887 - 9/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist es verboten, verschlossene oder unverschlossene Briefe in einen Brief oder in ein Paket zusammengepackt durch die Post zu verschicken? 2. Wie ist das defraudierte Porto und demnach die Defraudationsstrafe zu berechnen, wenn -- verschlossene oder unverschlossene -- ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 15, 328
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SPRL Arcado gegen SA Haviland.
Brüsseler Übereinkommen - Gerichtliche Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
- EuGH, 08.03.1988 - 9/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Im Urteil in der Rechtssache 12/76 (Tessili/ Dunlop, Slg. 1976, 1473) hat der Gerichtshof folgendes ausgeführt: "Keiner dieser beiden Möglichkeiten gebührt unter Ausschluß der anderen der Vorrang, da eine sachgerechte Entscheidung nur für jede Bestimmung des Übereinkommens gesondert getroffen werden kann; hierbei ist jedoch dessen volle Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Ziele des Artikels 220 des Vertrages sicherzustellen.Demgegenüber bestimmt sich der Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (Rechtssache 133/81, Ivenel/Schwab, Slg. 1982, 1891, 1899, Randnummer 7, im Anschluß an die Rechtssache 12/76, Tessili/ Dunlop, Slg. 1976, 1473).
- EuGH, 22.11.1978 - 33/78
Somafer SA / Saar-Ferngas AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Ein wesentlicher Grund hierfür ist, daß Artikel 5 "im Interesse einer sachgerechten Prozeßführung" Ausnahmen mit Rücksicht darauf vorsieht, "daß in ganz bestimmten Fällen zwischen der Klage und dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gericht eine besonders enge Verknüpfung besteht" (Rechtssache 33/78, Somafer/Saar-Ferngas, Slg. 1978, 2183, 2191, Randnummer 7).Ähnlich heißt es im Urteil in der Rechtssache 33/78 (Somafer, Slg. 1978, 2183, 2192, Randnummer 8), daß das Bestreben, die Rechtssicherheit und die Gleichheit der Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Möglichkeit der Abweichung von der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift des Artikels 2 zu gewährleisten, eine autonome und damit allen Vertragsstaaten gemeinsame Auslegung der in Artikel 5 Nr. 5 aufgeführten Begriffe gebiete.
- EuGH, 16.12.1980 - 814/79
Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Danach ist der Begriff "Zivil- und Handelssachen" in Artikel 1 des Übereinkommens als autonomer Begriff zu verstehen, für dessen Auslegung die Ziele und der Aufbau des Übereinkommens zum einen und die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme ergebenden allgemeinen Grundsätze zum anderen heranzuziehen sind (Rechtssache 814/79, Niederlande/Rüffer, Slg. 1980, 3807, 3819, Randnummer 7, im Anschluß an Rechtssache 29/76, LTU/Eurocontrol, Slg. 1976, 1541, 1551, Randnummer 3).
- EuGH, 22.03.1983 - 34/82
Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Insbesondere heißt es im Urteil in der Rechtssache 34/82 (Peters/ZNAV, Slg. 1983, 987, 1002, Randnummern 9 und 10), daß der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" als autonomer Begriff anzusehen und im Lichte der Systematik und der Zielsetzungen des Übereinkommens auszulegen sei. - EuGH, 26.05.1982 - 133/81
Ivenel / Schwab
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Demgegenüber bestimmt sich der Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (Rechtssache 133/81, Ivenel/Schwab, Slg. 1982, 1891, 1899, Randnummer 7, im Anschluß an die Rechtssache 12/76, Tessili/ Dunlop, Slg. 1976, 1473). - EuGH, 04.03.1982 - 38/81
Effer Spa / Kantner
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Wenn den Gegenstand eines Verfahrens Ansprüche bilden, die wesentlich die Behauptung eines Vertrages voraussetzen [selbst wenn das Zustandekommen dieses Vertrages streitig ist (Rechtssache 38/81, Effer SpA/Kantner, Slg. 1982, 825)], dann bilden den Gegenstand dieses Verfahrens somit "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 des Übereinkommens. - EuGH, 14.10.1976 - 29/76
LTU / Eurocontrol
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Danach ist der Begriff "Zivil- und Handelssachen" in Artikel 1 des Übereinkommens als autonomer Begriff zu verstehen, für dessen Auslegung die Ziele und der Aufbau des Übereinkommens zum einen und die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme ergebenden allgemeinen Grundsätze zum anderen heranzuziehen sind (Rechtssache 814/79, Niederlande/Rüffer, Slg. 1980, 3807, 3819, Randnummer 7, im Anschluß an Rechtssache 29/76, LTU/Eurocontrol, Slg. 1976, 1541, 1551, Randnummer 3). - EuGH, 06.10.1976 - 14/76
De Bloos / Bouyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
So wird im Urteil in der Rechtssache 14/76 (De Bloos/Bouyer, Slg. 1976, 1497) ohne Vergleich im einzelnen ein Anspruch als Anspruch aus einem Vertrag anerkannt, den ein Alleinvertriebshändler gegen seinen Lieferanten wegen einseitiger Beendigung des Vertrages auf gerichtliche Auflösung dieses Vertrages und auf Zahlung von Schadensersatz geltend gemacht hat. - EuGH, 15.01.1987 - 266/85
Shenavai / Kreischer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
Dasselbe folgt aus dem Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85 (Shenavai/Kreischer, Slg. 1987, 239).
Rechtsprechung
LG Hamburg, 21.08.1987 - (50) 9/87 Ns |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)