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   BSG, 05.05.1993 - 9/9a RV 12/92   

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BSG, 05.05.1993 - 9/9a RV 12/92 (https://dejure.org/1993,1845)
BSG, Entscheidung vom 05.05.1993 - 9/9a RV 12/92 (https://dejure.org/1993,1845)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - 9/9a RV 12/92 (https://dejure.org/1993,1845)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

    Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auch für den letztgenannten Fall lässt die Begründung der angefochtenen Bescheide nämlich in einem § 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) genügenden Umfang erkennen, dass die Beklagte ihre Pflicht, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu erheben (vgl BSG in SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 und Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87, HV-INFO 1988, 586 = USK 87164 sowie Urteil des erkennenden Senats in Breithaupt 1969, 813, 816), erkannt und eine Ermessensentscheidung getroffen hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

    Dass Versorgungsansprüche auch in den Fällen des § 60 BVG verjähren, ist unbestritten (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RV 12/92 -, juris, Rz. 10; ebenso LSG B.-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2015 - L 13 VH 5/13 -, juris, Rz. 39 ff.).

    Voraussetzung dafür ist nur, dass die Verjährungseinrede rechtzeitig erhoben wird und die für sie angebrachten Ermessenserwägungen des Sozialleistungsträgers ausreichen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RV 12/92 -, juris, Rz. 14).

    Der Sozialleistungsträger muss zunächst entscheiden, ob und ggfs. für welche Zeiträume er diese Einrede überhaupt erheben will (BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RV 12/92 -, juris, Rz. 10 f.).

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

    Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auch für den letztgenannten Fall lässt die Begründung der angefochtenen Bescheide nämlich in einem § 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) genügenden Umfang erkennen, dass die Beklagte ihre Pflicht, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu erheben (vgl BSG in SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 und Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87, HV-INFO 1988, 586 = USK 87164 sowie Urteil des erkennenden Senats in Breithaupt 1969, 813, 816), erkannt und eine Ermessensentscheidung getroffen hat.
  • LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 390/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Gewährung nach fünfjährigem

    Da der Anspruch des Klägers auf Übergangsleistungen dem Grunde nach gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BKVO somit nicht verjährt ist, kann offen bleiben, inwieweit die Berufung der Beklagten auf die Verjährung den Voraussetzungen an die Begründung dieser Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts entspricht (s. hierzu BSG vom 05.05.1993 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 2).
  • LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 24/13

    Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen

    Letztere ist kein bloßer Anpassungsbescheid, der eine Anwendung des § 44 SGB X ausschließen würde (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, 9/9a RV 12/92, juris, Rn. 12), sondern eine vollständige Regelung über die Bewilligung einer Rente auf der Grundlage eines bestimmten JAV und einer bestimmten MdE, welche die zeitlich frühere Regelung ersetzt hat (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2005, B 3 P 8/04 T, juris, Rn. 18; Padé, in: jurisPK-SGB X, § 45 Rn. 55, Stand: 2013).
  • LSG Hessen, 24.02.2000 - L 5 V 1229/96

    Kriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - Ausschluß der Doppelversorgung -

    Die Einrede der Verjährung hätte jedoch vom Beklagten ausdrücklich erhoben worden müssen (BSG, Urteil vom 06.12.1989 -- 2 RU 30/89 --), wobei dies im -- pflichtgemäßen -- Ermessen des Leistungsträgers -- hier des Beklagten -- gestanden hätte (BSG, Urteil vom 05.05.1993 -- 9/9a RV 12/92 --).
  • LSG Hamburg, 14.07.2004 - L 1 RJ 40/03

    Abhängigkeit der Gewährung von Altersruhegeld von einem bestimmten Zeitpunkt der

    Jedoch setzt die Erhebung der Verjährungseinrede regelmäßig die Ausübung von Ermessen voraus (ständige Rechtsprechung, BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 mwN) und sind die Gründe hierfür in dem Bescheid, mit dem die Leistungen für die zurückliegende Zeit versagt werden, zu nennen (vgl. § 35 Abs. 2 SGB X).
  • BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
    Auch für den letztgenannten Fall lässt die Begründung der angefochtenen Bescheide nämlich in einem § 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) genügenden Umfang erkennen, dass die Beklagte ihre Pflicht, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu erheben (vgl BSG in SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 und Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87, HV-INFO 1988, 586 = USK 87164 sowie Urteil des erkennenden Senats in Breithaupt 1969, 813, 816), erkannt und eine Ermessensentscheidung getroffen hat.
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