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   BSG, 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91   

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https://dejure.org/1993,1551
BSG, 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 (https://dejure.org/1993,1551)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 (https://dejure.org/1993,1551)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 (https://dejure.org/1993,1551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 139
  • MDR 1993, 1094
  • NVwZ 1995, 831 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1994, 628
  • NZS 1993, 565
  • DVBl 1994, 432 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).
  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

    Demgegenüber hat das Bundessozialgericht für die Parallelvorschrift des § 45 SGB X entschieden, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung 30 Jahre nach seinem Erlass nicht mehr für die Vergangenheit zurückgenommen werden könne, auch wenn er durch arglistige Täuschung erwirkt worden sei, vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993, 9/9a RV 38/91, BSGE 72, 139 = NVwZ-RR 1994, 628 ff.
  • SG Neubrandenburg, 12.11.2015 - S 14 AS 969/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch

    Das BSG sieht im in § 45 SGB X enthaltenen Fristensystem, eine durch den Gesetzgeber vorgenommene, ausdifferenzierte Abwägung für alle Fallgruppen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 -, SozR 3-1300 § 45 Nr. 16, BSGE 72, 139-148, SozR 3-1300 § 45 Nr. 16).
  • SG Berlin, 16.04.2018 - S 197 AS 3386/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Nach der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entfaltete die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X auch in solchen Fällen absolute Sperrwirkung, ohne dass eine Rücknahme zu Ungunsten der Rentenempfänger möglich war ( vgl. bspw. BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 -, juris Rn. 18 ff.; Urteil vom 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 -, juris Rn. 18, 27) .
  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98

    Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum

    Der Geschäftsführer der Klägerin hat damit das ArbA zum Zweck der Erregung eines Irrtums arglistig getäuscht und auf diese Weise die Gewährung von WG und SWG durch die Bescheide vom 30. April 1992 und 6. Mai 1993 erschlichen (vgl. hierzu auch BSGE 72, 139, 147 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16).
  • LSG Bayern, 28.04.2004 - L 16 LW 20/03

    Vorliegen eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht durch eine fehlende Befristung

    Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.1993 (SozR 3-1300 § 45 Nr. 16) ausgeführt hat, finden diese Prinzipien ihre konkrete Ausformung in den jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzen und können beim Fehlen von Entscheidungsfristen zur Berücksichtigung des Zeitablaufs ab Bestandskraft des rechtswidrig begünstigenden Bescheides bei den Ermessenserwägungen führen.
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