Rechtsprechung
BSG, 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Nachteilsausgleich 'RF' - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Zumutbarkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schwerbehinderung - Merkzeichen - Eingliederung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SchwbG § 4 Abs. 4, Abs. 1, § 48
Verfahrensgang
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.1991 - L 4 Vs 100/90
- BSG, 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89
Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Unter zutreffender Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (…vgl. BSGE 53, 175 == BSG SozR 3870 § 3 Nr. 15; BSG aaO Nrn 24, 25 und SozR 3-3870 § 4 Nr. 2) hat das LSG die öffentlichen Veranstaltungen als Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art definiert; es hat die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen nur dann für gegeben erachtet, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, dh allgemein und umfassend vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann.Dabei hat das LSG die bisherige Rechtsprechung zutreffend dahin verstanden, daß hier eine enge Auslegung geboten ist, die praktisch einer Bindung an das Haus gleichsteht (vgl. BSGE 53, 175, 180 ff, zuletzt SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
Das gilt weder für die Auswahl der Veranstaltungen, die ein Behinderter für sich überhaupt in Anspruch nimmt (…BSG aaO) noch für das ihm tatsächlich zugängliche Angebot (…aaO Nr. 25) noch für die subjektiv bestimmte Aufnahme- und Konzentrationsfähigkeit (SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
- BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81
Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Über die Auslegung und Anwendung dieser vom LSG wiedergegebenen Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz, die inhaltsgleich mit anderen landesrechtlichen Vorschriften sind, kann das Revisionsgericht entscheiden (BSGE 52, 168 und 53, 175).Unter zutreffender Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (vgl. BSGE 53, 175 == BSG SozR 3870 § 3 Nr. 15;… BSG aaO Nrn 24, 25 und SozR 3-3870 § 4 Nr. 2) hat das LSG die öffentlichen Veranstaltungen als Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art definiert; es hat die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen nur dann für gegeben erachtet, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, dh allgemein und umfassend vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann.
Dabei hat das LSG die bisherige Rechtsprechung zutreffend dahin verstanden, daß hier eine enge Auslegung geboten ist, die praktisch einer Bindung an das Haus gleichsteht (vgl. BSGE 53, 175, 180 ff, zuletzt SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
- BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85
Öffentliche Veranstaltung
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
(SozR 3870 § 3 Nr. 24).Allein für die Frage des Ausmaßes der gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt es auf die individuelle Lage des Behinderten an (so der Senat im Falle leidensverstärkender Auswirkungen öffentlicher Veranstaltungen bei Asthmatikern: SozR 3870 § 3 Nr. 24).
- VG Oldenburg, 14.02.1991 - 4 A 101/89
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Auch der notwendige Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) umfaßt sowohl das Rundfunkgerät (BVerwGE 48, 287) als auch nach der Auffassung der Literatur und der Untergerichte zumindest den Anspruch auf ein Schwarz-Weiß-Fernsehgerät (so die Vorentscheidung zu BVerwGE 80, 349 vom 3. November 1988 und die nachfolgenden Abweichungen durch das VG Oldenburg, NJW 1991, 2921 und durch den Hess, VGH vom 9. September 1992 - ESVGH 43, 37 = NJW 1993, 550; vgl. zu diesen Fragen auch Putz, info also 1992, 3, 7). - VGH Hessen, 09.09.1992 - 9 TG 1488/92
Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § …
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Auch der notwendige Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) umfaßt sowohl das Rundfunkgerät (BVerwGE 48, 287) als auch nach der Auffassung der Literatur und der Untergerichte zumindest den Anspruch auf ein Schwarz-Weiß-Fernsehgerät (so die Vorentscheidung zu BVerwGE 80, 349 vom 3. November 1988 und die nachfolgenden Abweichungen durch das VG Oldenburg, NJW 1991, 2921 und durch den Hess, VGH vom 9. September 1992 - ESVGH 43, 37 = NJW 1993, 550; vgl. zu diesen Fragen auch Putz, info also 1992, 3, 7). - BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Nach BSHG entscheidet insoweit die Dichte der Versorgung mit bestimmten Gütern in den Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen (vgl. BVerwGE 69, 146). - BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 69.85
Sozialhilfe - Notwendiger Lebensunterhalt - Schwarzweis-Fernsehgerät - …
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Auch der notwendige Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) umfaßt sowohl das Rundfunkgerät (BVerwGE 48, 287) als auch nach der Auffassung der Literatur und der Untergerichte zumindest den Anspruch auf ein Schwarz-Weiß-Fernsehgerät (so die Vorentscheidung zu BVerwGE 80, 349 vom 3. November 1988 und die nachfolgenden Abweichungen durch das VG Oldenburg, NJW 1991, 2921 und durch den Hess, VGH vom 9. September 1992 - ESVGH 43, 37 = NJW 1993, 550; vgl. zu diesen Fragen auch Putz, info also 1992, 3, 7). - BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
Über die Auslegung und Anwendung dieser vom LSG wiedergegebenen Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz, die inhaltsgleich mit anderen landesrechtlichen Vorschriften sind, kann das Revisionsgericht entscheiden (BSGE 52, 168 und 53, 175). - BSG, 03.06.1987 - 9a RVs 27/85
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schwerbehinderter von der …
Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91
In Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung des Senats hat das LSG dahin entschieden, daß die Merkzeichen "G" und "B" nicht ausreichen, um das Merkzeichen "RF" zu begründen (vgl. BSG SozR 3870 § 3 Nr. 25).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Rechtsordnung im Interesse der Eingliederung behinderter Menschen fordert, dass Nichtbehinderte ihre Wahrnehmung von Behinderung korrigieren müssen (vgl dazu BSG SozR 3-3870 § 48 Nr. 2 S 5 f). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 SB 65/08
Anspruch auf einen Nachteilsausgleich RF im Schwerbehindertenrecht; Ausschluss …
Unter dem Begriff "öffentliche Veranstaltung" ist die Gesamtheit der Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2).Es ist eine enge Auslegung dieser Anspruchsvoraussetzungen geboten; praktisch muss eine Bindung an das Haus bestehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2;… Urteil vom 11. September 1991 - 9a/9 RVs 15/89, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
Allenfalls wenn starke motorische Unruhe oder ekelerregende oder ansteckende Krankheiten des Behinderten auf die Umgebung abstoßend oder störend wirken können, ist der Behinderte von sämtlichen Veranstaltungen ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 10. August 1993, a.a.O.).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass z.B. bei Veranstaltungen im Freien (Sportveranstaltungen, Volksfeste u. ä.) die Gefahr von Geruchsbelästigungen sowieso naturgemäß geringer ist (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2, Rn 19).
Denn dann würde der Öffentlichkeit die Ausgrenzung der Behinderten erlaubt (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2).
Über die Zumutbarkeit des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen ist dementsprechend nicht Beweis zu erheben, sondern entsprechend den Vorgaben des Schwerbehindertengesetzes (nunmehr: SGB IX) zu entscheiden (BSG, Urteil vom 10. August 1993, a.a.O., Rn 18).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 16 KR 324/18
Kostenbeteiligung für die stationäre Entfernung eines Brustimplantats; Krankheit …
Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Rechtsordnung im Interesse der Eingliederung behinderter Menschen fordert, dass Nichtbehinderte ihre Wahrnehmung von Behinderung korrigieren müssen ( BSG SozR 3-3870 § 48 Nr. 2; Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R Rdnr 14 ).
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der …
Zwar sind - auch in früheren Entscheidungen des BSG (vgl dazu BSG SozR 3-3870 § 48 Nr. 2 S 3 f;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 26 S 103 f) - gegen die B efreiung der in § 1 Abs. 1 RdFunkGebBefrV BY aufgeführten Menschen mit Behinderung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtliche Bedenken geäußert worden. - VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13
Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
Das Bundessozialgericht vertritt deshalb in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Merkzeichen "RF" den gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr entspricht und es sozial nicht geboten ist, finanziell nicht bedürftigen Personengruppen die Rundfunk- und Fernsehnutzung vollständig zu finanzieren (Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91 -, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2 und juris, und Urteil vom 27.01.2000 - B 9 SB 2/00 R -, NJW 2001, 1966 und juris). - SG Osnabrück, 07.12.2020 - S 30 SB 245/18
Zuerkennung des Merkzeichens RF hinsichtlich Befreiung von der …
37 Unter dem Begriff "öffentliche Veranstaltung" ist die Gesamtheit der Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 10.08.1993 - Az.: 9/9a RVs 7/91, juris Rdnr. 12).Der Öffentlichkeit würde dann die Ausgrenzung der Behinderten erlaubt (BSG vom 10.08.1993, Az.: 9/9a RVs 7/91, juris Rdnr. 17 f.).
Bei den meisten öffentlichen Veranstaltungen herrscht aber entweder Toleranz (Kirche und Politik) oder sie spielen sich ohnedies in einem lebhaften geräuschvollen Rahmen ab (Sport, Volksfeste, Messen und Märkte), so dass Störungen durch Behinderte nicht ins Gewicht fallen (BSG vom 10.08.1993, a.a.O., juris Rdnr. 19).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 SB 113/02
Voraussetzung für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RF
Unter öffentlichen Veranstaltungen in diesem Sinne sind alle Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91 -, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2;… Urteil vom 12.02.1997 - 9 RVs 2/96 -, SozR 3-3780 § 4 Nr. 7).Diese Frage - so das BSG - bedürfe keiner abschließenden Klärung, verdeutliche aber, dass an einer engen Auslegung für das Merkzeichen "RF" festgehalten werde (BSG, Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91 - a.a.O.).
Von den Nichtbehinderten wird zur Verwirklichung des Ziels des Schwerbehindertengesetzes - aktive Teilnahme der Behinderten am gesellschaftlichen Leben - ein hohes Maß an Toleranz gefordert (BSG, Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91 -, a.a.O.; Urteil vom 12.02.1997 - 9 RVs 2/96 -).
Denn individuelle Ansätze im Hinblick auf die Auswahl der Veranstaltungen sind außer Acht zu lassen (BSG, Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91 -, a.a.O.).
- LSG Bayern, 11.10.2016 - L 15 SB 207/15
Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung
Es genügt nicht, dass er nur an einzelnen Veranstaltungen, etwa Massenveranstaltungen, nicht teilnehmen kann; vielmehr muss er praktisch an das Haus bzw. an die Wohnung gebunden sein (ständige Rspr., vgl. z. B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 17.03.1982, Az.: 9a/9 RVs 6/81, vom 03.06.1987, Az.: 9a RVs 27/85, vom 10.08.1993, Az.: 9/9a RVs 7/91, und vom 12.02.1997, Az.: 9 RVs 2/96; Urteile des Senats vom 31.03.2011, Az.: L 15 SB 105/10, vom 19.04.2011, Az.: L 15 SB 14/10, vom 19.12.2012, Az.: L 15 SB 26/10, und vom 20.10.2015, Az.: L 15 SB 163/13).Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit für die Umwelt des Behinderten ist aber zu bedenken, dass der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Belastung durch behinderungsbedingte Auffälligkeiten zuzumuten ist, weil das Schwerbehindertenrecht die Eingliederung und nicht die Ausgrenzung Behinderter bezweckt (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.1993, Az.: 9/9a RVs 7/91).
Das Merkzeichen RF steht einem (empfindsamen) Behinderten also nicht deshalb zu, weil er die Öffentlichkeit um der anderen willen meidet (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.1993, Az.: 9/9a RVs 7/91).
Im Übrigen sind jedoch individuelle Ansätze nicht maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.1993, Az.: 9/9a RVs 7/91).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 SB 109/07 Unter dem Begriff "Öffentliche Veranstaltung" ist die Gesamtheit der Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2).
Es ist eine enge Auslegung dieser Anspruchsvoraussetzungen geboten; praktisch muss eine Bindung an das Haus bestehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 11. September 1991 - 9a/9a RVs 15/89, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
Allenfalls wenn starke motorische Unruhe oder ekelerregende oder ansteckende Krankheiten des Behinderten auf die Umgebung abstoßend oder störend wirken können, ist der Behinderte von sämtlichen Veranstaltungen ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2).
Im Hinblick auf das Schnarchen des Klägers ist darauf hinzuweisen, dass auch bereits das BSG (SozR 3-3870 § 48 Nr. 2) darauf hingewiesen hat, dass nur ein Teil öffentlicher Veranstaltungen so geartet ist, dass bestimmte Behinderungen objektiv störend sind.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 41/08 Unter dem Begriff "öffentliche Veranstaltung" ist die Gesamtheit der Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2).
Es ist eine enge Auslegung dieser Anspruchsvoraussetzungen geboten; praktisch muss eine Bindung an das Haus bestehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2;… Urteil vom 11. September 1991 - 9a/9 RVs 15/89, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
Der Öffentlichkeit würde dann die Ausgrenzung der Behinderten erlaubt (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1993, a.a.O.).
Der Zweck des Nachteilsausgleichs "RF" würde - wie bereits ausgeführt - in sein Gegenteil verkehrt, wenn er nur deshalb zuerkannt würde, um besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. wiederum BSG, Urteil vom 10. August 1993, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 SB 3623/20
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2013 - L 13 SB 15/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2024 - L 7 SB 37/20
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) - Zum Merkzeichen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2011 - L 8 SB 2294/10
Schwerbehindertenrecht - Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens RF - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 2152/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 SB 66/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2007 - L 5 SB 60/07
- LSG Bayern, 30.04.1998 - L 15 SB 71/95
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "RF" …
- LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 84/18
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 SB 139/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 3 SB 2488/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 13 SB 140/17
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 13 SB 76/11
Rundfunkbeitragsbefreiung bei Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 56/12
Rundfunk - Staatsvertrag - Merkzeichen RF
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 13 SB 126/08
Merkzeichen "RF"
- SG Aachen, 15.04.2014 - S 18 SB 465/12
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "RF" (Ermäßigung von …
- SG Aachen, 15.04.2014 - S 18 SB 564/12
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "RF" …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 10 SB 161/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 1348/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2022 - L 10 SB 106/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 108/17
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bzw. "RF" im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 42/08
Anerkennung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenrecht bei Kommunikations- …
- SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 18/00
Befreiung von der Gebührenpflicht für den Rundfunkempfang und Fernsehempfang …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 3807/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2023 - L 13 SB 123/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 13 SB 2/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2021 - L 13 SB 83/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2010 - L 8 SB 818/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 SB 63/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 10 SB 120/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 5 SB 123/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 5 SB 203/11
- SG Aachen, 16.04.2013 - S 12 SB 1136/12
Höhe des GdB - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 13 SB 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 11 SB 82/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - L 3 SB 696/21
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 3588/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 11 SB 21/07
- LSG Bayern, 24.11.2014 - L 15 SB 63/14
Merkzeichen aG und RF
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - L 3 SB 3413/09
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 6 SB 3768/08
- BSG, 16.03.1994 - 9 RVs 3/93
Nachteilsausgleich 'RF' - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Teilnahme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 13 SB 80/11
Zurückverweisung; Merkzeichen "RF"
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 169/12
Anlass zur Klageerhebung - Anlass zur Berufungseinlegung - Prozessuale …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 13 SB 124/07
Merkzeichen aG; RF; GdB - Inkontinenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - L 13 SB 252/10
Rundfunkgebühren-/-beitragsbefreiung wegen Behinderung
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 SB 5158/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 13 SB 248/07
Merkzeichen RF - Runkfunkstaatsvertrag - Sehvermögen - Gesichtsfeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 13 SB 202/07
Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Merkzeichen RF
- SG Aachen, 17.05.2016 - S 12 SB 612/15
Bemessung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Vorliegen der …
- LSG Bayern, 20.10.2015 - L 15 SB 163/13
Regelungscharakter eines Bescheids
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 3922/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 21 SB 347/16
Keine Zuerkennung der Merkzeichen "aG" - außergewöhnliche Gehbehinderung - und …
- SG Aachen, 20.12.2016 - S 12 SB 660/16
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14
- SG Düsseldorf, 30.08.2016 - S 21 SB 1168/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 13 SB 119/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2014 - L 13 SB 86/10
- LSG Niedersachsen, 12.01.2001 - L 9 SB 139/00
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Merkzeichen "RF" - Voraussetzungen
- LSG Sachsen, 13.12.2000 - L 1 SB 40/99
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Vergabe des …
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10
Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 9 SB 117/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 13 SB 1/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 SB 79/12
- LSG Hamburg, 16.02.2011 - L 4 SB 2/10
- SG Hannover, 13.05.2008 - S 41 SB 574/06
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5/9 SB 3/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 13 SB 116/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 3 SB 809/11
- LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 9 SB 14/01
- LSG Niedersachsen, 18.12.2001 - L 9 SB 97/99
- LSG Niedersachsen, 12.01.2001 - L 9 SB 29/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 SB 35/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 675/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2017 - L 13 SB 68/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2017 - L 10 SB 15/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 3 SB 1938/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 5 SB 193/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 3 SB 4617/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 5 SB 150/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 12 SB 3/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2009 - L 3 SB 3422/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 SB 27/19
- SG Hannover, 08.08.2012 - S 41 SB 793/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2012 - L 3 SB 5503/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2010 - L 5 SB 28/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 63/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2889/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 5 SB 193/11
- SG Lüneburg, 14.03.2007 - S 15 SB 53/06
- SG Oldenburg, 20.02.2007 - S 11 SB 188/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2005 - L 13/5 SB 183/02