Rechtsprechung
   BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - Rücknahme - Aufhebung -rechtswidriger Verwaltungsakt - Klagebegehren - Auslegung - Antrag - Verwaltungsakt - Gesundheitsstörung - Teilhabebeeinträchtigung - mehrere Beeinträchtigungen - Anhaltspunkte - generelle Tatsache - Diabetes mellitus

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; Diabetes mellitus; GdB-Bewertung; Einstellbarkeit; Therapieaufwand; AHP

  • Judicialis

    Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - GdB-Bewertung - Einstellbarkeit - Therapieaufwand - AHP

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellungsverfahren - Höhe des GdB bei Diabetes mellitus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei zu geringer Einstufung des Behinderungsgrades; Ermittlung des Behinderungsgrades bei Diabetes mellitus; Unterschiede zwischen dem Typ I und dem Typ II des Diabetes mellitus bezüglich des Behinderungsgrades; Auslegung eines Klageantrages; Voraussetzungen des Rücknahmeanspruches nach § 44 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Feststellung des Grades der Behinderung als Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Versorgungsrecht: Für Zuckerkrankheit kein einheitlicher Grad der Behinderung

  • sozialrecht-heute.de

    Ermittlung der GdB bei Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der GdB bei Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Versorgungsrecht: Für Zuckerkrankheit kein einheitlicher Grad der Behinderung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.04.2008, Az.: B 9/9a SB 10/06 R (GdB-Bewertung/Anhaltspunkte)" von Dr. Volker Kaiser, original erschienen in: SGb 2009, 172 - 176.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (163)  

  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

    Im Rahmen eines ganzheitlichen Denkansatzes sollten unter Verwendung von unterschiedlichem Material vielfältige Bereiche ua der Wahrnehmung, des Sprachverständnisses, der Mathematik, der Geografie, der Biologie und der Umwelt (nur) durch ein zurückhaltendes Angebot von Hilfe und Unterstützung, auch durch "sensibles Beobachten", durch den Therapeuten gefördert werden (hierzu insgesamt der in der Gerichtsakte befindliche "Infobrief über die Montessori-Therapie für Fachstellen" des Montessori-Bundesverbands eV, Mengkofen; zur Zulässigkeit der Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz s nur BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 28 mwN).
  • BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R  

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe -

    Während die Bewertung der Sehminderung der Klägerin wegen des (nach Korrektur) unverändert bestehenden Sehvermögens von 0, 9 auf dem rechten und 0, 1 auf dem linken Auge mit einem Einzel-GdB von 20 nicht zu beanstanden sei, bedinge die Teilhabebeeinträchtigung aufgrund des Diabetes mellitus einen Einzel-GdB von 40 anstatt 30. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris; Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris) sei bei der GdB-Bewertung eines Diabetes mellitus auch für noch nicht bestandskräftig entschiedene Zeiträume grundsätzlich die seit dem 1.1.2009 geltende Nr. 15.1 des Teils B der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zur Versorgungsmedizin-Verordnung (Anl VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl I 2412; Anlageband zum BGBl I Nr. 57) heranzuziehen.

    Die AHP und die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Anl VersMedV stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (stRspr des BSG; vgl Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25 mwN; vgl auch zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertengesetz: BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11f) , die den Behinderungsbegriff der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung" (deren Weiterentwicklung wurde im Mai 2001 von der Weltgesundheitsorganisation als ICF verabschiedet) als Grundlage des Bewertungssystems berücksichtigen, auch wenn dieses Klassifikationsmodell in den AHP und der Anl VersMedV bislang nicht überall konsequent umgesetzt worden ist (vgl VersMedV, Einleitung S 5, 1. Aufl 2009) .

    Vielmehr ist die GdB-Bewertung auch unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachverstandes anderer Wissenszweige zu entwickeln (vgl BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - aaO, RdNr 28; BSG Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSGE 67, 204, 208 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1 S 5 f; dazu auch Masuch, SozSich 2004, 314, 315; Straßfeld, SGb 2003, 613) .

    Zur GdB-Bewertung des Diabetes mellitus hat der erkennende Senat mit Urteil vom 24.4.2008 (- B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9) nach Beweisaufnahme zu den allgemeinen medizinischen Erkenntnissen über die Auswirkungen dieser Krankheit auf die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft entschieden, dass die Bewertungsgrundsätze der früheren Nr. 26.15 AHP (Ausgaben 1996 und 2004) nur mit gewissen Maßgaben dem höherrangigen Recht und dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen.

    a) Als Rechtsgrundlagen für die Feststellung des GdB sind im vorliegenden Fall - zunächst allgemein (formal) betrachtet - für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 21.7.2010 die vorläufige Neufassung der Nr. 26.15 AHP gemäß Rundschreiben des BMAS vom 22.9.2008 (- IV C 3-48064-3 -) an die zuständigen obersten Landesbehörden unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - aaO RdNr 40) und ab 22.7.2010 die Regelung in Teil B Nr. 15.1 Anl VersMedV vom 14.7.2010 (BGBl I 928; nF) heranzuziehen.

    aa) Für den erstgenannten Zeitraum (1.4.2006 bis zum 21.7.2010) ist nach der Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen, dass die vorläufige Neufassung der Nr. 26.15 AHP unter Beachtung der im Senatsurteil vom 24.4.2008 (- B 9/9a SB 10/06 R - aaO) dargelegten Grundsätze rückwirkend auf Sachverhalte anzuwenden ist, die vor deren Einführung durch das Rundschreiben des BMAS vom 22.9.2008 liegen (vgl Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris RdNr 15) .

    Die Feststellung des GdB hat bis zu einer im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben aus § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX stehenden Neufassung der Bestimmungen über den Diabetes mellitus nach den Grundsätzen des Urteils des erkennenden Senats vom 24.4.2008 (- B 9/9a SB 10/06 R - aaO RdNr 40) zu erfolgen (BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - aaO RdNr 31) .

    Insoweit entsprechen die in Teil B Nr. 15.1 Anl VersMedV nF enthaltenen Bewertungsgrundsätze den Vorgaben der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 24.4.2008, - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 40; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris RdNr 14; Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris RdNr 25) .

    Wie bereits die vorläufige Neufassung der AHP vom 22.9.2008 und die Regelung in Teil B Nr. 15.1 Anl VersMedV aF unterscheiden sie nicht mehr zwischen den Typen I und II des Diabetes mellitus und stimmen mit der durch Beweisaufnahme des Senats gewonnenen Erkenntnis überein, dass bei der GdB-Bewertung die Unterscheidung nach der Entstehung der Stoffwechselstörung nicht besonders hilfreich ist, da es eine größere Zahl Fälle des Diabetes Typ II gibt, bei denen unter Insulinbehandlung ähnliche Hypoglykämieprobleme auftreten, wie bei einem Diabetes Typ I (Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - aaO RdNr 36) .

    bb) Nach den - hier für die Zeit vom 1.4.2006 bis 21.7.2010 maßgeblichen - Grundsätzen des erkennenden Senats (vgl Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 40) ist bei der Bewertung des Einzel-GdB von Diabetes mellitus neben der Einstellungsqualität auch der Therapieaufwand zu berücksichtigen, soweit er sich auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirkt.

    Dabei sind jeweils - im Vergleich zu anderen Behinderungen - die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in Betracht zu ziehen (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - aaO RdNr 40) .

    (2) Allerdings muss der Therapieaufwand zur Erzielung des Therapieerfolgs (stabilere Stoffwechsellage) medizinisch notwendig sein (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - aaO, RdNr 39 f) , um bei der GdB-Bewertung berücksichtigt zu werden.

    (3) Zudem ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - aaO RdNr 40) nur derjenige Therapieaufwand bei der GdB-Bewertung zu berücksichtigen, der sich nachteilig auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft iS des § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX auswirkt.

  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R  

    Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion

    Für den Zeitraum von der Antragstellung im April 2010 bis zum 21.7.2010 hätte das LSG die Grundsätze des Urteils des BSG vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - anwenden müssen.

    Die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Anl VersMedV stellt ihrem Inhalt nach nicht nur eine Konkretisierung der Regelung des § 69 SGB IX, sondern auch ein antizipiertes Sachverständigengutachten dar (stRspr des BSG; vgl Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25 mwN; vgl auch zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertengesetz: BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11 f).

    Vielmehr ist die GdB-Bewertung auch unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachverstandes anderer Wissenszweige zu entwickeln (vgl BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 28; BSG Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSGE 67, 204, 208 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1 S 5 f; dazu auch Masuch, SozSich 2004, 314, 315; Straßfeld, SGb 2003, 613) .

    Dementsprechend ist deren Inhalt nicht (ausschließlich) mit Hilfe juristischer Auslegungsmethoden zu ermitteln; vielmehr sind diesbezügliche Zweifel vorzugsweise durch Nachfrage bei dem verantwortlichen Urheber, hier also beim "Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin" bzw dem für diesen geschäftsführend tätigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS (§ 3 VersMedV) , zu klären (vgl zB dazu BSG Urteil vom 24.4.2008 aaO) .

    Dazu gehört, dass sie dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen muss (vgl dazu BSG Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 jeweils RdNr 14; Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25; Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 12 RdNr 14; § 69 Abs. 1 S 5 SGB IX, § 30 Abs. 17 BVG iVm §§ 2, 3 Abs. 1 VersMedV) .

    Mit Urteil vom 24.4.2008 (- B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9) hat er sich mit den Bewertungsgrundsätzen der früheren Nr. 26.15 Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP, Ausgaben 1996 und 2004) befasst.

    Vielmehr ist der Therapieaufwand neben der Einstellungsqualität zu beurteilen (, Urteil vom 24.4.2008, aaO RdNr 40) .

    Abgesehen davon ist für die Beurteilung des GdB bei Diabetes mellitus auch die jeweilige Stoffwechsellage bedeutsam (vgl auch Teil B Nr. 15.1 Abs. 3 Anl VersMedV; allgemein dazu BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 40) , die im Rahmen der Prüfung des dritten Merkmals (gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung) berücksichtigt werden kann.

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