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   BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R   

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https://dejure.org/2008,2176
BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R (https://dejure.org/2008,2176)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R (https://dejure.org/2008,2176)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 8/06 R (https://dejure.org/2008,2176)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsinteresse - rechtlicher Vorteil - wirtschaftlicher Vorteil - GdB-Erhöhung - Schwerbehindertenausweis - Feststellungsbescheid - Vergünstigung - Nachteilsausgleich

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Schwerbehindertenrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse; rechtlicher Vorteil; wirtschaftlicher Vorteil; GdB-Erhöhung; Schwerbehindertenausweis; Feststellungsbescheid; Vergünstigung; Nachteilsausgleich

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse - rechtlicher Vorteil - wirtschaftlicher Vorteil - GdB-Erhöhung - Schwerbehindertenausweis - Feststellungsbescheid - Vergünstigung - Nachteilsausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 60 auf 70; Anspruch auf Feststellung des maßgeblichen GdB auch bei fehlender unmittelbarer Verbesserung der gegenwärtigen rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Situation; Anforderungen an das Vorliegen eines ...

  • Judicialis

    SGB IX § 69 Abs 1 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1
    Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellung der GdB im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - hier: Recht auf Feststellung des GdB und des Schwerbehindertenstatus für lediglich geduldete Ausländer (Dr. Alexander Gagel)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 140
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …

    Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
    Im Allgemeinen fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn eine Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1 RdNr 19;… BSGE 82, 176, 177, 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94, 100;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, vor § 51 RdNr 16a).
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …

    Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
    Im Allgemeinen fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn eine Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1 RdNr 19; BSGE 82, 176, 177, 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94, 100;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, vor § 51 RdNr 16a).
  • BSG, 17.04.1958 - 9 RV 434/55

    Kein Anspruch auf ziffernmäßige Feststellung der MdE in der Kriegsopferfürsorge, …

    Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
    Den Grund für diese Regelung beschreibt das Senatsurteil vom 17.4.1958 - 9 RV 434/55 - (BSGE 7, 126, 128) wie folgt:.
     
  • BSG, 13.03.1985 - 9a RV 10/83

    Rechtskraft eines Gerichtsurteils

    Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts fehlt im Kriegsopfer- und im Unfallversicherungsrecht eine Rechtsgrundlage für eine unabhängig von einer Rentengewährung getroffene Feststellung eines ziffernmäßig bestimmten Vom-Hundert-Satzes der MdE (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 13.3.1985 - 9a RV 10/83 - juris mwN).
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

    Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
    Sie sind bewusst als davon unabhängige abstrakte Nachweise konstruiert, um außerhalb des Schwerbehindertenrechts an einen bestimmten GdB geknüpfte Ansprüche und Vergünstigungen "in einer Vielzahl von bundes-, landes-, kommunalrechtlichen und anderen Bestimmungen" (BT-Drucks 10/3138, S 13) wahrnehmen zu können (zu dieser "dienenden" Funktion der Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht vgl auch BSG, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris RdNr 22).
  • LSG Hamburg, 08.08.2006 - L 4 SB 22/05

    Rundfunkgebührenbefreiung im Schwerbehindertenrecht

    Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
    Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob im vorliegenden Zusammenhang nur auf gesetzlicher Grundlage, zB in öffentlich-rechtlichen Abgabevorschriften, geschaffene Nachteilsausgleiche beachtlich sind oder auch privatwirtschaftliche Vergünstigungen, wie zB ermäßigte Eintrittspreise bei Kulturveranstaltungen und in Museen oder die ermäßigte Bahncard 50 (verneinend LSG Hamburg, Urteile vom 11.1.2006 - L 4 SB 14/05 - juris RdNr 18 und vom 8.8.2006 - L 4 SB 22/05 - juris RdNr 19 f).
  • LSG Hamburg, 11.01.2006 - L 4 SB 14/05

    Merkzeichen RF nach Schwerbehindertenrecht als Voraussetzung für eine Befreiung …

    Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
    Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob im vorliegenden Zusammenhang nur auf gesetzlicher Grundlage, zB in öffentlich-rechtlichen Abgabevorschriften, geschaffene Nachteilsausgleiche beachtlich sind oder auch privatwirtschaftliche Vergünstigungen, wie zB ermäßigte Eintrittspreise bei Kulturveranstaltungen und in Museen oder die ermäßigte Bahncard 50 (verneinend LSG Hamburg, Urteile vom 11.1.2006 - L 4 SB 14/05 - juris RdNr 18 und vom 8.8.2006 - L 4 SB 22/05 - juris RdNr 19 f).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende …

    Dabei ist davon auszugehen, dass es sich um Statusfeststellungen handelt, die in einer Vielzahl von Lebensbereichen die Inanspruchnahme von Vorteilen und Nachteilsausgleichen ermöglichen sollen (vgl dazu zB BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 8 RdNr 16) .

    Ein besonderes Feststellungsinteresse (Rechtsschutzbedürfnis) für die Zeit ab Antragstellung ist nicht erforderlich (BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 8) .

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R

    Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft …

    Wegen ihrer Schädigung ist bei ihr ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt worden, der Ansprüche und Vergünstigungen in einer Vielzahl von bundes-, landes-, kommunalrechtlichen und anderen Bestimmungen eröffnet (vgl Senatsurteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 8/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 8 RdNr 16 mwN) .
  • BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …

    Zum Ausgleich der verschiedenen Behinderungen enthält das Schwerbehindertenrecht ua eine Vielzahl von Nachteilsausgleichen (Senatsurteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 8/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 8 RdNr 17), um eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe iS der §§ 1, 2 Abs. 1 SGB IX durch unterschiedliche staatliche Vergünstigungen zu fördern.
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