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   BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R   

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https://dejure.org/2008,3394
BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R (https://dejure.org/2008,3394)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R (https://dejure.org/2008,3394)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - B 9/9a VG 1/07 R (https://dejure.org/2008,3394)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente - Leistungsbeginn - Antrag - Jahresfrist - Verlängerungstatbestand - Eintritt der Schädigung - Verschulden - sozialrechtliche Handlungsfähigkeit - Zurechnung - gesetzlicher Vertreter - sexueller ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Gewaltopferentschädigung; sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind; sexueller Missbrauch durch die Eltern; Antrag auf Beschädigtenversorgung; Leistungsbeginn; verlängerte Jahresfrist; Verschulden; Zurechnung; gesetzlicher Vertreter; Jugendamt

  • Judicialis

    Gewaltopferentschädigung - sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind - sexueller Missbrauch durch die Eltern - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Leistungsbeginn - verlängerte Jahresfrist -Verschulden - Zurechnung - gesetzlicher Vertreter - Jugendamt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechung des Verschuldens des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter für sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechung des Verschuldens des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter für sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 928
  • FamRZ 2009, 877
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 6 AS 1200/13

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Vorliegen

    Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässigerweise vom Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover als Beistand der Klägerin erhoben worden (§ 55 SGB Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - iVm § 1712 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, vgl BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 5).
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Ein eigenes Verschulden des Klägers scheidet allerdings schon deshalb aus, weil dieser als Kleinkind in der Zeit vom 23.9.1998 bis zum 22.9.1999 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Der Kläger muss sich jedoch entsprechend der in § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X getroffenen Regelung sowie den zu § 67 Abs. 1 SGG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein Verschulden seiner Mutter als seiner gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen (vgl BSGE 59, 40, 41 f = SozR 3800 § 1 Nr. 5 S 13; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 5; BSGE 94, 282 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 8, jeweils RdNr 6; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R -, RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zur Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters auch § 51 Abs. 2 ZPO).

    Dieser Interessenwiderstreit darf sich nicht nachteilig auf den Versorgungsanspruch des Minderjährigen auswirken, denn nach dem Schutzzweck des OEG kann es nicht im Belieben des Schädigers liegen, den von der Gewalttat Betroffenen (oder dessen Hinterbliebene) von einer Entschädigung nach dem OEG auszuschließen (vgl BSGE 59, 40, 42 = SozR 3800 § 1 Nr. 5 S 13; dazu auch BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - RdNr 23, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Es gibt im Übrigen keine gesetzliche Vorschrift, nach der die Krankenkasse einen Antrag nach dem OEG unabhängig von der Willenserklärung des Geschädigten (oder seines gesetzlichen Vertreters) stellen kann (vgl dazu BSGE 61, 180 = SozR 3100 § 19 Nr. 17), etwa vergleichbar der sich für das Jugendamt aus § 97 Satz 1 SGB VIII ergebenden Antragsbefugnis (hierzu BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R -, juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Dies hätte wiederum vorausgesetzt, dass der Mutter des Klägers vom Familiengericht die Personensorge hinsichtlich der Antragsbefugnis nach dem OEG entzogen (§§ 1666 BGB) und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen worden wäre (§ 1909 BGB; vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R -, juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Die Vorschrift des § 60 Abs. 1 BVG ist nach § 1 Abs. 1 S 1 OEG auf die Opferentschädigung entsprechend anwendbar (vgl BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 18 mwN zum Konzept des § 60 Abs. 1 BVG) .

    Ein eigenes Verschulden der Klägerin scheidet allerdings schon deshalb aus, weil diese in der Zeit vom 4.1.1997 bis zum 3.1.1998 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 S 2 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 20) .

    Die Klägerin muss sich jedoch entsprechend der in § 27 Abs. 1 S 2 SGB X getroffenen Regelung sowie den zu § 67 Abs. 1 SGG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein Verschulden ihres Vaters als ihren gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen (vgl BSGE 59, 40, 41 f = SozR 3800 § 1 Nr. 5 S 13; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 5; BSGE 94, 282 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 8, RdNr 6; BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 21; siehe zur Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters auch § 51 Abs. 2 ZPO) .

    Nur für diese Angelegenheiten (diesen Wirkungskreis) war das Jugendamt damit gesetzlicher Vertreter, sodass mit der Befugnis des Jugendamts zur Antragstellung nach § 97 S 1 SGB VIII keine Verschuldenszurechnung zu Lasten der Klägerin begründet werden kann (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 25 ff) .

    Deren Befugnis nach § 97 S 1 SGB VIII beim zuständigen Versorgungsamt ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Leistungspflicht nach dem OEG einzuleiten, bezieht sich lediglich darauf, im eigenen Interesse und im eigenen Namen gegenüber einem anderen Leistungsträger ein fremdes Recht geltend zu machen, nämlich die Feststellung einer (anderen) Sozialleistung zu betreiben und (als gesetzlicher Prozessstandschafter des eigentlich Berechtigten) gegen eine ablehnende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 25 mwN) .

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17

    Anspruch auf Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem

    Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht in Bezug auf den vorliegend ob der ausreichend vorhandenen medizinischen Dokumente zu fordernden Vollbeweis für eine Schädigungsfolge fest, dass die Klägerin seit der Tat vom 10. Oktober 2010 als materiell-rechtlicher Voraussetzung (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - B 9/9a VG 1/07 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 5, Rz. 17) auf psychiatrischem Fachgebiet schädigungsbedingt nur an einer im Vordergrund ihrer psychischen Funktionsstörungen stehenden, sich verschlimmerten posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10-GM-2017 F43.1) leidet, deren erste Episode aber bereits 2009 in der F. Klinik, aber auch in der M.-B.-Klinik erhoben wurde, wie sie dies zuletzt Dr. St. dargelegt hat.
  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung -

    Deren (fremde) Rechte können geltend gemacht, nicht aber eine Leistung an sich selbst verlangt werden (BSG vom 15.2.2000 - B 11 AL 73/99 R - juris RdNr 14; BSG vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5, RdNr 25; Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 97 RdNr 24, Stand Dezember 2016) .
  • OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

    Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur

    Das Schutzinteresse des Minderjährigen wird dadurch gewahrt, dass die aus § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I folgende Handlungsfähigkeit die Befugnisse gesetzlicher Vertreter nicht völlig verdrängt, sondern ergänzend neben die gesetzliche Vertretungsmacht tritt ( BSG , Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 5).
  • VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

    Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen

    Das Jugendamt besitzt jedoch in den Fällen des § 55 Abs. 1 SGB VIII eine Art Quasi-Rechtspersönlichkeit (siehe zum Ganzen: BSG, U.v. 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - juris; BayVGH, B.v. 27.5.2011 - 12 CE 11.893 - juris Rn. 30; BayLSG, U.v. 13.2.2007 - L 15 VG 1/06 - juris Rn. 22-24; Mollik/Opitz in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 55 Rn. 5; Wiesner in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 55 Rn. 77; Hoffmann/Proksch in: Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 55 Rn. 2; a.A. wohl noch BVerwG, U.v. 9.6.1971 - V C 104.69 - BVerwGE 38, 164 - juris Rn. 15, wo im Falle einer Personensorgeberechtigung des Jugendamts nach § 1793 BGB a.F. eine Aktivlegitimation des Rechtsträgers des Jugendamts bei Klagen auf Gewährung freiwilliger Erziehungshilfe bejaht wird).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2014 - L 13 VG 23/13

    Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Die Klägerin muss sich jedoch das Verschulden ihres damals sorgeberechtigten Vaters, der es pflichtwidrig unterlassen hat, einen rechtzeitigen Antrag nach dem OEG zu stellen, entsprechend der in § 27 Abs. 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) getroffenen Regelung sowie den zu § 67 Abs. 1 Satz 2 SGG entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen (vergleiche Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - mit weiteren Nachweisen - mwN -).

    Die in § 97 SGB VIII geregelte Befugnis steht dem Jugendamt nur als erstattungsberechtigter Leistungsträger zu und bezieht sich darauf, im eigenen Interesse und im eigenen Namen gegenüber einem anderen Leistungsträger ein fremdes Recht geltend zu machen (vergleiche BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R).

  • SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VE 2/09

    Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch - verspätete Antragstellung -

    § 97 SGB VIII regelt einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft (Bundessozialgericht (BSG), Urteil v. 11.12.2008, B 9/9a VG 1/07 R, juris, Rn. 23; BSG, Urteil v. 15.02.2000, B 11 AL 73/99, juris).

    Völlig unstreitig ist dies, wenn die gesetzlichen Vertreter selbst die Täter sind (BSG, Urteil v. 11.12.2008, B 9/9a VG 1/07 R, juris, Rn. 23).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17

    Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem

    Die Folgen des schädigenden Ereignisses vom 5. April 2004 sind nicht mit Funktionsbeeinträchtigungen verbunden, welche ab der streitgegenständlichen Antragstellung am 8. Januar 2015 als materiell-rechtlicher Voraussetzung (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - B 9/9a VG 1/07 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 5, Rz. 17) nach den VG einen GdS von wenigstens 25 bedingen, sie erreichen nicht einmal einen messbaren Grad.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 32/08

    Berechnung des Elterngeldes, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, steuerpflichtiges

  • SG Köln, 08.02.2013 - S 8 VG 318/08

    Gewährung einer Versorgungsrente für zurückliegende Zeiträume als

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren -

  • SG Karlsruhe, 23.02.2010 - S 4 VG 404/08

    Gewaltopferentschädigung - Vergewaltigungstat - posttraumatische

  • VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08

    Kostenpauschale für Jugendamt

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