Rechtsprechung
   BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch einer Mutter auf Bestattungsgeld nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) - Vorliegen eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs durch ein 4 1/2-jähriges Kind (hier: Schubsen des anderen Kindes in das Wasser)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines Kindes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Opferentschädigung: Auch 4 1/2jähriger kann mit Vorsatz handeln

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff eines Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff eines Kindes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Opferentschädigung: Auch 4 1/2jähriger kann mit Vorsatz handeln

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R  

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich -

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 19.7.2006), nachdem es aus dem Parallelverfahren der Eltern des F. (B 9/9a VG 2/06 R) das neuropädiatrisch-sozialpädiatrische Gutachten der Diplom-Psychologin Dr. D. vom 25.4.2006 ua zur Frage der Einsichtsfähigkeit eines normal entwickelten 4 1/2-jährigen Kindes beigezogen hatte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07  

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Feindseilig handelt sonach, wer (objektiv) gegen das Strafgesetz verstößt, indem er den Körper eines anderen verletzt (BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03  

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen,

    Feindselig handelt sonach, wer (objektiv) gegen das Strafgesetz verstößt, indem er den Körper eines anderen verletzt (std. Rspr. vgl. nur BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R -).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 16/10 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den

    Auf die dagegen eingelegten Revisionen der Kläger hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 8.11.2007 (- B 9/9a VG 2/06 R - und - B 9/9a VG 3/06 R - = SozR 4-3800 § 1 Nr. 11) die Urteile des LSG aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen: Entgegen der Auffassung des LSG lasse sich ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff des Y. auf F. nach dem Stand der Sachverhaltsaufklärung nicht aus Rechtsgründen ausschließen.
  • LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09  

    (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch

    Selbst kleine Kinder können Täter einer Gewalttat im Sinne des OEG sein (BSG vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R, vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R sowie vom 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09  

    Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff -

    Der tätliche Angriff setzt die Einwirkung auf den Körper eines anderen voraus (BSG, Urteil vom 08. November 2007 - B 9/9a VG 2/06 R -, juris Rn. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09  

    Verweigerung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines

    Auch der vom Kläger angesprochenen Entscheidung des BSG vom 08.11.2007, B 9/9a VG 2/06 R, Juris, lag ein gegen den Verletzten gerichtetes handgreifliches Tun zugrunde.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 10 VE 18/13  

    Opferentschädigung - Kind als Täter

    Daran anknüpfend hat das BSG in seinen Urteilen vom 8. November 2007 (B 9/9 a VG 2/06 R, B 9/9 a VG 3/06 R; SozR 4-3800 § 1 Nr. 11) eine Rangelei oder eine Schubserei als unter Kindern im Vorschulalter übliche Verhaltensweise qualifiziert und die staatliche Entschädigungspflicht für daraus entstandene Verletzungsfolgen - mangels Rechtswidrigkeit - unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung verneint.
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