Rechtsprechung
   BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3249
BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R (https://dejure.org/2007,3249)
BSG, Entscheidung vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R (https://dejure.org/2007,3249)
BSG, Entscheidung vom 08. November 2007 - B 9/9a VG 3/06 R (https://dejure.org/2007,3249)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich - Kind - natürlicher Vorsatz - feindselig - Impulskontrolle - sozialadäquates Verhalten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Gewaltopferentschädigung; vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff; Kind; natürlicher Vorsatz

  • Judicialis

    Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - Kind - natürlicher Vorsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Mutter auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) wegen des Vorliegens einer psychischen Beeinträchtigung durch den Tod ihres Kindes während eines Hochwassers; Vorliegen eines rechtswidrigen tätlichen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines Kindes denkbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 828 Abs. 2; OEG § 1 Abs. 1 S. 1; StGB § 19
    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Angriff eines Kindes, Schuldfähigkeit und mangelnde Einsichtsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2007)

    Opferentschädigung auch nach Gewalt durch Kinder möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sozialrecht aktuell - Rechtsentwicklungen im Sozialrecht" von RA Bernhard Jansen, original erschienen in: ZFE 2008, 173 - 176.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 140
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes hat sie sich aber weitestgehend von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) gelöst (stRspr seit 1995; vgl BSG Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 11 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7; BSG Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 292 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 46; jüngst BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 11 RdNr 14, 17 ) .

    Lässt sich eine feindselige Willensrichtung im engeren Sinne nicht feststellen, kann alternativ darauf abgestellt werden, ob der Täter eine mit Gewaltanwendung (iS einer gewaltsamen Einwirkung auf eine andere Person durch Einsatz körperlicher Mittel) verbundene strafbare Vorsatztat (zumindest einen strafbaren Versuch) begangen hat (stRspr seit 1995, vgl BSG Urteile vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 und 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 7 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 bzw BSGE 77, 11 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 ; Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - BSGE 77, 18 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 ; Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 - juris RdNr 11, 13; jüngst BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 11 RdNr 14, 17 ).

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

    Dies kann bei einem Stoßen ins Wasser unter Umständen der Fall sein (vgl BSG, Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 11 RdNr 14, 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - Kunz/Zellner a.a.O. § 1 Rdn. 24).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 16/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den

    Auf die dagegen eingelegten Revisionen der Kläger hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 8.11.2007 (- B 9/9a VG 2/06 R - und - B 9/9a VG 3/06 R - = SozR 4-3800 § 1 Nr. 11) die Urteile des LSG aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen: Entgegen der Auffassung des LSG lasse sich ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff des Y. auf F. nach dem Stand der Sachverhaltsaufklärung nicht aus Rechtsgründen ausschließen.
  • LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09

    (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch

    Selbst kleine Kinder können Täter einer Gewalttat im Sinne des OEG sein (BSG vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R, vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R sowie vom 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 10 VE 18/13

    Opferentschädigung - Kind als Täter

    Ebenso wenig gilt in diesem Zusammenhang das Mindestalter von sieben Jahren für eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8. November 2007, Az.: B 9/9 a VG 3/06 R; SozR 4-3800 § 1 Nr. 11).

    Daran anknüpfend hat das BSG in seinen Urteilen vom 8. November 2007 (B 9/9 a VG 2/06 R, B 9/9 a VG 3/06 R; SozR 4-3800 § 1 Nr. 11) eine Rangelei oder eine Schubserei als unter Kindern im Vorschulalter übliche Verhaltensweise qualifiziert und die staatliche Entschädigungspflicht für daraus entstandene Verletzungsfolgen - mangels Rechtswidrigkeit - unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung verneint.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - L 11 VE 56/16

    Opferentschädigung - Verkehrsunfall - Vorsatz - Vollbeweis - Glaubhaftmachung -

    Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a VG 3/06 R - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - L 11 VG 7/12

    Opferentschädigung - Feststellung von Schädigungsfolgen - Versorgung - tätlicher

    Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a VG 3/06 R - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 11 VG 7/12
    Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a VG 3/06 R - juris).
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