Rechtsprechung
LG Köln, 04.02.2009 - 90 O 35/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung von gezahlten Strom- und Gasentgelten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 08.10.2008 - 90 O 31/08
Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Zahlung von Lieferungen aus …
Auszug aus LG Köln, 04.02.2009 - 90 O 35/08
Schließlich scheidet in Bezug auf die beklagtenseits berechneten Strompreise eine Billigkeitsprüfung gemäß oder analog § 315 Abs. 3 BGB gleichermaßen aus, wie dies die Kammer zuletzt durch Urteil vom 08.10.2008 im Verfahren 90 O 31/08 entschieden hat.
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
Noch weitergehend will ein Teil der Rechtsprechung der Instanzgerichte bereits die Möglichkeit einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB ausschließen, wenn der Kunde die Möglichkeit hatte, Gas von einem anderen Anbieter zu beziehen (…LG Kiel, ZNER 2004, 401 Rn. 21; LG Magdeburg, RdE 2005, 22, 23; LG Mühlhausen, RdE 2008, 215, 216; LG Köln, Urteil vom 4. Februar 2009 - 90 O 35/08, juris Rn. 8; LG Münster, Urteil vom 13. Juli 2010, ZNER 2010, 609; vgl. auch LG München II, RdE 2007, 323, 324; LG Frankenthal RdE 2010, 73). - LG Mönchengladbach, 15.09.2011 - 6 O 61/11
Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
Soweit sie dennoch an dem Gasbezugsvertrag mit der Klägerin festgehalten hat, anstatt diesen zu kündigen, ist ihr widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen (vgl. LG Frankenthal, RdE 2010, 73; LG Mühlhausen, RdE 2008, 215; LG Köln, Urt. v. 04.02.2009, Az.: 90 O 35/08, zitiert nach Juris ).