Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 09.02.2016

Rechtsprechung
   LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 31/15   

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https://dejure.org/2016,959
LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 31/15 (https://dejure.org/2016,959)
LG Köln, Entscheidung vom 14.01.2016 - 91 O 31/15 (https://dejure.org/2016,959)
LG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 91 O 31/15 (https://dejure.org/2016,959)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen; Konkretisierung von darin angeführten Schadenersatzatzansprüchen; Hinreichende Bestimmtheit des Beschlussantrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestellung des besonderen Vertreters nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schadensersatzbegründendes Verhalten von Organmitgliedern - Abgrenzung zum Sonderprüfer ("Strabag")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Besonderer Vertreter und Sonderprüfung, Abwahl eines Versammlungsleiters

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an Bestimmtheit und Verdachtsmomente bei Beschlüssen über die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 AktG" von RA Dr. Dirk Kocher und RA Dr. Andreas Lönner, original erschienen in: ZIP 2016, 653 - 658.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 162
  • NZG 2016, 300
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Die Berufung der Klägerin T. AG und die Berufung der Beklagten sowie der Streithelferin zu 5) der Beklagten gegen das am 14.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 91 O 31/15 - werden zurückgewiesen.

    Verfahren Az. 18 U 21/16 OLG L. (= Az. 91 O 31/15 LG L.).

    Im Verfahren Az. 18 U 21/16 OLG L. (= Az. 91 O 31/15 LG L.) wendet sich die Klägerin T. AG zum einen gegen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses und gegen bestimmte Beschlussvorlagen unter Tagesordnungspunkt 7 der Hauptversammlung der Beklagten vom 19.06.2015, zum anderen dagegen, dass in der Hauptversammlung erneut ein Beschlussvorschlag zu dem angekündigten und bekanntgemachten Tagesordnungspunkt 9 vom Versammlungsleiter der Beklagten nicht zur Abstimmung gestellt wurde.

    unter Ziffer I die Abänderung des Urteils des Landgerichts L. vom 14.01.2016, Az. 91 O 31/15 dergestalt, dass dem klageweise erstinstanzlich geltend gemachten Klageanspruch stattgegeben wird; ferner, dass - Ziffer II - festgestellt wird, dass die Nichtzulassung der Abstimmung über den Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 9 durch den Versammlungsleiter Dr. U1 C in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 19.06.2015 rechtswidrig war und sie - die Klägerin T. AG - in ihren Rechten verletzt hat;.

    Der Streithelfer der Klägerin T. AG beantragt, der Anfechtungs- -und Beschlussfeststellungsklage bezogen auf die zu Ziffer I gestellten Anträge unter Abänderung des Urteils des Landgerichts L. vom 14. Januar 2016, Aktenzeichen 91 O 31/15, stattzugeben;.

    Berufungen im Verfahren - 18 U 21/16 - OLG L. (= 91 O 31/15 Landgericht L.), jetzt verbunden mit dem führenden Verfahren - 18 U 19/16 - OLG L.

    Verfahren 91 O 31/15 LG L. (= früheres Verfahren 18 U 21/16 OLG L., jetzt verbunden mit 18 U 19/16 OLG L.).

    Der Antrag im Verfahren - 91 O 30/15 - LG L. ist mit dem Antrag zu Ziffer I im Verfahren - 91 O 31/15 - LG L. im Hinblick auf die Beteiligen und den Inhalt der Beschlüsse nicht wertidentisch.

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    Es könne, wie das LG Köln entschieden habe (AG 2016, 513), nicht ausreichen, Ersatzansprüche ins Blaue hinein zu behaupten.

    Die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des OLG Köln (AG 2016, 513) stehe ihrer Sichtweise nicht entgegen.

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   LG Köln, 09.02.2016 - 91 O 31/15   

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https://dejure.org/2016,1536
LG Köln, 09.02.2016 - 91 O 31/15 (https://dejure.org/2016,1536)
LG Köln, Entscheidung vom 09.02.2016 - 91 O 31/15 (https://dejure.org/2016,1536)
LG Köln, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 91 O 31/15 (https://dejure.org/2016,1536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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