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   AG Frankfurt/Main, 29.06.2020 - 911 Ls - 5163 Js 232283/19   

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AG Frankfurt/Main, 29.06.2020 - 911 Ls - 5163 Js 232283/19 (https://dejure.org/2020,18499)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.06.2020 - 911 Ls - 5163 Js 232283/19 (https://dejure.org/2020,18499)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. Juni 2020 - 911 Ls - 5163 Js 232283/19 (https://dejure.org/2020,18499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Einziehung, zuästzliche Verfahrensgebühr, Vermögensabschöpfungsmaßnahme nach neuem Recht

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    4142 Abs 1 RVG VV

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, Schadensersatz, Rückgewinnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung und Entschädigung von Verletzten: Zusätzliche Verfahrensgebühr?

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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit

    872) kommt es auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme für Entstehung der Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG nicht mehr an, vielmehr kann die Gebühr für alle Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB n.F. anfallen (Anschluss an KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 6, 14; LG Berlin, Beschl. v. 27.03.2018 - 537 Qs 26/18, juris 4; LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 6; LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 - 4b Qs 50/19, juris Rn. 10; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19; entgegen OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.10.2019 - 2 Ws 48/19).

    Unter Geltung der §§ 73 ff. StGB n.F. entspricht es jedoch der (derzeit) herrschenden Meinung, dass es auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme für die Gebührenentstehung nicht mehr ankommt, vielmehr soll die Gebühr für alle Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB n.F. anfallen können (so insbesondere KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 6, 14; LG Berlin, Beschl. v. 27.03.2018 - 537 Qs 26/18, juris 4 f.; LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 6 ff.; LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 - 4b Qs 50/19, juris Rn. 10 ff.; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19, BeckRS 2020, 18961 Rn. 8 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4142 Rn. 6; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 4; Fromm, JurBüro 2019, 59; Klüsener, JurBüro 2018, 169, 170).

    Die Tätigkeit des Rechtsanwalts betrifft damit bereits im Strafverfahren eine auf den endgültigen Verlust bei dem Einziehungsbetroffenen gerichtete Maßnahme (zutreffend LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 8; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19, BeckRS 2020, 18961 Rn. 10-12).

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AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. November 2019 - 911 Ls 5163 Js 232283/19 (https://dejure.org/2019,59298)
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