Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 17.04.2014 | EGMR, 10.03.2017

Rechtsprechung
   EGMR, 15.12.2015 - 9154/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 168c StPO; § 140 StPO; § 141 Abs. 3 StPO; § 240 StPO; § 251 StPO; § 261 StPO
    Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Al-Khawaja-Test; Recht auf ein faires Verfahren: Mindestrechte und Abwägung; mangelnde Verteidigungsteilhabe bei Vernehmung durch den Ermittlungsrichter im Ermittlungsverfahren trotz Anzeichen für eine unmögliche spätere Befragung; Vernehmung im Wege der Rechtshilfe; prinzipielles Verbot der Verwertung als entscheidendes oder einziges Beweismittel; besonders vorsichtige Beweiswürdigung; Zeugenbegriff; anonyme und nicht erreichbare Zeugen; legitime Gründe für Rechtseinschränkungen; Gesamtrecht und Gesamtbetrachtung); Sondervoten

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI c. ALLEMAGNE

    Violation de l'article 6+6-3-d - Droit à un procès équitable (Article 6 - Procédure pénale;Article 6-1 - Procès équitable) (Article 6 - Droit à un procès équitable;Article 6-3-d - Interrogation des témoins);Satisfaction équitable rejetée (tardiveté) (Article 41 - Satisfaction équitable) (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY

    Violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (Article 6 - Right to a fair trial;Article 6-3-d - Examination of witnesses);Just satisfaction dismissed (out of time) (Article 41 - Just satisfaction) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (Article 6-3-d - Examination of witnesses;Article 6 - Right to a fair trial);Just satisfaction dismissed (out of time) (Article 41 - Just satisfaction)

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 45 (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Verletzung des Konfrontationsrechts (RA Prof. Dr. Ulrich Sommer; confront 2016, 45-46)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt-hembach.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Abwesende Zeugen und das Recht auf Zeugenbefragung nach Artikel 6 Abs. 3 d) EMRK - Schatschaschwili gegen BR Deutschland

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Schatschaschwili gegen Deutschland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutschland verurteilt - Strafurteil verstieß gegen Menschenrechte

Besprechungen u.ä. (3)

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 45 (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Verletzung des Konfrontationsrechts (RA Prof. Dr. Ulrich Sommer; confront 2016, 45-46)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der unerreichbare (Auslands-)Zeuge: Appell zur Stärkung des Konfrontationsrechts bei präjudizierender Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren (Diana Thörnich; ZIS 2017, 39-55)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Sonstiges (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 213



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16  

    Ausüben des sog. Konfrontationsrechts des Angeklagten durch Befragung des Zeugen;

    Schließlich ist in die erforderliche Gesamtbetrachtung einzustellen, ob es ausgleichende Faktoren, insbesondere strenge Verfahrensgarantien gab, die eine etwaige Erschwernis für die Verteidigung, die sich aus der Unmöglichkeit der konfrontativen Befragung ergab, ausgeglichen haben (vgl. zu alledem EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, EuGRZ 2016, 511, 520 ff. mwN und Einzelheiten).

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der sogenannten Beweiswürdigungslösung verlangt wird, dass Aussagen von Zeugen, die - der Justiz zurechenbar - vom Angeklagten nicht konfrontativ befragt werden konnten, nur dann zur Überführung des Angeklagten verwendet werden können, wenn sie durch außerhalb der Aussage liegende, gewichtige Gesichtspunkte bestätigt werden, könnte die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Urteil vom 15. Dezember 2015 (9154/10, EuGRZ 2016, 511) Anlass geben, diese Grundsätze zu überdenken.

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Rechtsprechung
   EGMR, 17.04.2014 - 9154/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit bzgl. Möglichkeit der Befragung von Zeugen und Geschädigten durch den Verteidiger (hier: Verurteilung u.a. wegen schweren Raubes)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 35
    Remainder inadmissible No violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Equality of arms) (Article 6 - Right to a fair trial Article 6-3 - Rights of defence Article 6-3-d - Examination of witnesses) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 35
    [DEU] Remainder inadmissible No violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Equality of arms) (Article 6-3-d - Examination of witnesses Article 6-3 - Rights of defence Article 6 - Right to a fair trial)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rig

    [DEU] Remainder inadmissible;No violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing;Equality of arms) (Article 6-3-d - Examination of witnesses;Article 6-3 - Rights of defence;Article 6 - Right to a fair trial)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2015, 95



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Wird zitiert von ... (5)  

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Rechtsprechung
   EGMR, 10.03.2017 - 9154/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken for the execution of the undertakings attached to the solution of the case (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises pour l'exécution de l'engagement auquel a été subordonnée la solution de l'affaire (französisch)

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Verfahrensgang

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