Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 03.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08   

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https://dejure.org/2008,11227
OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,11227)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,11227)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,11227)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Terminsgebühr bei nicht beantragtem Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bzw. einer Geschäftsgebühr bei unbedingtem Klageauftrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Terminsgebühr bei nicht beantragtem Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bzw. einer Geschäftsgebühr bei unbedingtem Klageauftrag

  • Judicialis

    Terminsgebühr Versäumnisurteil schriftlich Vorverfahren; Geschäftsgebühr Anrechnung Prozesskostenhilfe Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    Terminsgebühr Versäumnisurteil schriftlich Vorverfahren; Geschäftsgebühr Anrechnung Prozesskostenhilfe Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer

    Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils; Frage der Kürzung einer Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mangels Entstehung einer Geschäftsgebühr ...

  • Anwaltsblatt

    RVG VV Nr. 3105, Nr. 2300, Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
    Keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Klageauftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    RVG VV Nr. 3105, Nr. 2300, Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
    Keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Klageauftrag

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg v. 20.05.2008, Az.: 13 WF 91/08 und 13 WF 92/08 (Terminsgebühr bei Versäumnisurteil ohne Antrag; keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die...)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 263 - 264.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1670
  • MDR 2008, 887
  • FamRZ 2008, 2144
  • AnwBl 2008, 638
  • AnwBl Online 2008, 124
  • Rpfleger 2008, 538
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines

    aa) Von einem Teil der Rechtsprechung (OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1670, 1671; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 950 [noch zu § 35 BRAGO aF]) und Literatur (Hartmann; Kostengesetze, 47. Aufl., VV 3105 Rn. 7; unklar Winkler in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2017, Nr. 3105 VV RVG Rn. 23) wird vertreten, die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG falle nur dann an, wenn der Kläger den Erlass des ergangenen Versäumnisurteils, wie von § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO verlangt, beantragt habe.
  • LG Berlin, 14.07.2015 - 14 O 505/14

    Forderungen der Berliner Stadtreinigung: Eintritt des Verzugs ohne Mahnung;

    Die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes dient dann nämlich lediglich der Vorbereitung der gerichtlichen Rechtsverfolgung (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 2300 VV RVG Rz. 3).
  • VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 41/14

    Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung,

    Ihre Auffassung, das Gesetz biete keine Stütze für die Ansicht des Amtsgerichts, die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit falle nicht an, wenn von Anfang an ein Auftrag für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung erteilt worden wäre, übersieht § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG, wonach das vorgerichtliche Tätigwerden durchaus Teil eines zur Prozessführung erteilten Auftrags und damit nicht gesondert nach Nr. 2300 VV abrechenbar sein kann (vgl. dazu BGH NJW 2011, 1603, 1604; OLG Oldenburg MDR 2008, 887; Ebert, in: Mayer/Kroiss, RVG-Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 19 Rn. 24, 27; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, VV 2300 Rn. 3).
  • VG München, 12.12.2011 - M 12 M 11.5124

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Eine Geschäftsgebühr entsteht im Übrigen nicht, wenn von vornherein ein unbedingter Klageauftrag erteilt wurde (OLG Oldenburg vom 20.5.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 ).
  • AG Dortmund, 18.11.2009 - 420 C 7961/09
    Ist jedoch ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden, dient die außergerichtliche Tätigkeit der Vorbereitung des Rechtsstreits und ist durch die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren abgegolten (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1670).
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   LG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - O 92/08   

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https://dejure.org/2009,44991
LG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - O 92/08 (https://dejure.org/2009,44991)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.04.2009 - O 92/08 (https://dejure.org/2009,44991)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03. April 2009 - O 92/08 (https://dejure.org/2009,44991)
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