Rechtsprechung
   EuGH, 22.02.1989 - 92, 93/87, 92/87   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich und Vereinigtes Königreich

    Richtlinie 75/349 der Kommission, Artikel 4
    1 . Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Von den nationalen Behörden nach Konsultation der Kommission bewilligte Dreieckgeschäfte - Nichterhebung von innergemeinschaftlichen Währungsausgleichsbeträgen - Spätere Beanstandung durch die Kommission wegen eines von den Händlern erzielten ungerechtfertigten Vorteils - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich und Vereinigtes Königreich

  • Jurion

    Erhebung und Nacherhebung von Währungsausgleichsbeträgen; Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft unter Befreiung von Zöllen; Anforderungen an den aktiven Veredelungsverkehr; Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs; Voraussetzungen für den Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus einem Mitgliedstaat im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs ; Bewilligung eines Dreiecksgeschäfts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Von den nationalen Behörden nach Konsultation der Kommission bewilligte Dreieckgeschäfte - Nichterhebung von innergemeinschaftlichen Währungsausgleichsbeträgen - Spätere Beanstandung durch die Kommission wegen eines von den Händlern erzielten ungerechtfertigten Vorteils - Unzulässigkeit - [Richtlinie 75/349 der Kommission, Artikel 4] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    17 und 18, vom 15. Dezember 1987, 1rland/Kommission, 325/85, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18, und Niederlande/Kommission, 326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, 92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnr. 22, vom 13. März 1990, Kommission/Frankreich, C-30/89, Slg. 1990, I-691, Randnr. 23, vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 57, und vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a., C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-110/99  

    Emsland-Stärke

    Der Gerichtshof formuliert dieses Erfordernis in dem Urteil vom 22. Februar 1989 in den verbundenen Rechtssachen 92/87 und 93/87(44) folgendermaßen: "... nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ... [verlangt] der Grundsatz der Rechtssicherheit, daß eine den Abgabenpflichtigen belastende Regelung klar und deutlich ist, damit er seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann".(45).

    31: - Vgl. Urteil vom 22. Februar 1989 in den verbundenen Rechtssachen 92/87 und 93/87 (Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405).

    44: - Zitiert in Fußnote 30.45: - Verbundene Rechtssachen 92/87 und 93/87 (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10  

    Rechtsangleichung

    41 - Vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini (169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17), vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich (92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnr. 22), vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten (C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a. (C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 57), vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a. (C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27), vom 23. September 2003, BGL (C-78/01, Slg. 2003, I-9543, Randnr. 71), und vom 20. November 1997, Wiener S. 1. (C-338/95, Slg. 1997, I-6495, Randnr. 19).
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Rechtsprechung
   AG Augsburg, 19.03.1987 - C 92/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeld; Thoraxtrauma; Lungenkontusion; Lebensgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 92/87   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

    Nichterhebung von Währungsausgleichsbeträgen im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs im Dreieckverkehr

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 14.09.1887 - Rep. V. 92/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anwendbarkeit des § 685 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Beschlüsse des Vollstreckungsgerichtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 18, 431
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