Rechtsprechung
   AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 14 RVG, Nr 2300 RVG-VV, § 321a Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO
    Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"

  • verkehrslexikon.de

    Keine Anwendung der sog. Toleranz-Rechtsprechung auf die auf 1,3 gekappte Geschäftsgebühr

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Anwendung der 20 %-Toleranz-Rechtsprechung des BGH auf die auf 1,3 gekappte Geschäftsgebühr des NR. 2300 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 7 Abs. 1
    Beschädigung eines Pkws beim Rückwärtsausparken führt zu einem Schadensersatz von 1.868,70 EUR; Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw beim Rückwärtsausparken

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschädigung eines Pkws beim Rückwärtsausparken führt zu einem Schadensersatz von 1.868,70 EUR; Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw beim Rückwärtsausparken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine "mittlere” 1,5-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichen schweren Fällen




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris).
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Allerdings stößt diese Rechtsprechung zu Recht auf Kritik (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az.: 2 KO 225/11; AG Halle (Saale), Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 93 C 57/10, zitiert bei juris; Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011, Anm. 4; Hansens, Urteilsanmerkung in ZfSch 2011, 465; siehe ferner OLG Jena, JurBüro 2005, 303).
  • AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten

    Das Gericht verweist insoweit auf das Urteil des OLG Koblenz vom 5. September 2011 (Az. 12 U 713/10, zitiert nach juris), das Urteil des OLG Celle vom 28. Dezember 2011 (Az. 14 U 107/11, zitiert nach juris) und den Beschluss des Gerichts vom 20. Juli 2011 (Az. 93 C 57/10, veröffentlicht bei juris) mit zustimmender Anmerkung von Michael Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011 Anm. 4).
  • AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11

    Reiserecht - Der Beweis der rechtzeitigen Information der Passagiere über

    Diese Wertung wäre ohne jede Bedeutung, wenn ein Rechtsanwalt unter fortwährender Berufung auf eine nach hiesiger Auffassung nicht gegebenen Schwierigkeit des Falles stets eine 1, 5-Gebühr verlangen könnte und dies - unter der Berücksichtigung des genannten Toleranzspielraums von 20% - einer richterlichen Überprüfung entzogen wäre (so auch AG Halle, BeckRS 2011, 19460).
  • AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11

    Rechtliche Ausgestaltung der "Toleranz-Rechtsprechung" bei der Festlegung von

    Dies gilt auch und insbesondere, soweit Dritte für die Erstattung der Gebühren haften (wie hier auch AG Halle (Saale), Beschluss vom 20.7.2011, 93 C 57/10, zitiert nach Juris, sowie AG Hagen, Urteil vom 13.9.2011, 144 C 258/11).
  • AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und

    Es verbleibt daher bei der Ansicht, die das Gericht in ständiger Rechtsprechung vertritt (Beschluss vom 20. Juli 2011, Az. 93 C 57/10, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. 93 C 3280/11, beide veröffentlicht bei juris).
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