Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  § 14 RVG
  Rechtsschutzversicherung; Kostenübernahme; Bindung an die zur Erstattung durch die Staatskasse festgesetzten Gebühren

• Burhoff online

  Rechtsschutzversicherung; Kostenübernahme; Bindung an die zur Erstattung durch die Staatskasse festgesetzten Gebühren

• openjur.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Zahlung der Differenz zwischen dem festgesetzten Vergütungsanspruch eines Verteidigers gegen die Staatskasse und seiner höheren gesetzlichen Vergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 14; StPO § 464b; ARB § 5 Abs. 1a
  Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Zahlung der Differenz zwischen dem festgesetzten Vergütungsanspruch eines Verteidigers gegen die Staatskasse und seiner höheren gesetzlichen Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtsschutzversicherung muss trotz Erstattung aus der Staatskasse zahlen

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Rechtsschutzversicherung - Kostenübernahme nach Freispruch

• beck.de (Zusammenfassung)

  Rechtsschutzversicherung muss trotz Erstattung aus der Staatskasse zahlen

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Rechtsschutzversicherung - Kostenübernahme nach Freispruch

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Straf- und Bußgeldverfahren - Rechtsschutzversicherung muss auch über die Festsetzung hinausgehende Kosten tragen