Rechtsprechung
| AG Wiesbaden, 04.08.2008 - 93 C 619/08 - 41 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Streit über Online-Verträge
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 823 Abs. 2, 826 BGB, § 263 StGB
Erfolg für den Betreiber einer Abo-Falle? - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Bei der Notwendigkeit, Personendaten anzugeben, muss bei einem Routenplaner mit Kosten gerechnet werden
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Vertragsfalle - Abmahnungen
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Vertragsfalle - Abmahnungen
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
Katja Günther, das Amtsgericht Wiesbaden und verunsicherte Internetnutzer
Besprechungen u.ä.
- tu-darmstadt.de (Entscheidungsbesprechung)
Strafbarkeit von "Abo-Fallen"- Betreibern am Beispiel der "kostenpflichtigen" Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? (Prof. Dr. Viola Schmid / Stefan Ilie)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Auszug aus AG Wiesbaden, 04.08.2008 - 93 C 619/08
Ein solcher Anspruch könnte sich nur aus den §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB ergeben (s. BGH NJW 2007, S. 1458 ff).