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   RG, 10.06.1913 - V 93/13   

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https://dejure.org/1913,345
RG, 10.06.1913 - V 93/13 (https://dejure.org/1913,345)
RG, Entscheidung vom 10.06.1913 - V 93/13 (https://dejure.org/1913,345)
RG, Entscheidung vom 10. Juni 1913 - V 93/13 (https://dejure.org/1913,345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im Gewahrsam eines anderen, als des Eigentümers seines Inhalts befindet? Welche Bedeutung kommt dem Besitze des Schlüssels zum Behältnis zu? Welchen Einfluß hat der Tod des Gewahrsamsinhabers auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 47, 210
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68

    Münzfernseher - § 242 StGB, Bestimmung des "Gewahrsams" in Bezug auf einen

    Das Reichsgericht hat das bereits in der grundlegenden Entscheidung RGSt 5, 222 ausgesprochen (vgl. auch RGSt 47, 210, 213); daran hält der Senat fest.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00

    Commission v France

    Anders als zum Beispiel die Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(8), die in Artikel 8 ausführlich regelt, dass die Mitgliedstaaten zur Erhöhung des Niveaus des Verbraucherschutzes für den unter die Richtlinie fallenden Bereich strengere Maßnahmen treffen oder beibehalten können, weist unsere Richtlinie keine ausdrückliche Klausel auf, der ein Mindestniveau der geplanten Harmonisierung entnommen werden könnte.

    8: - Richtlinie 93/13/EG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00

    González Sánchez

    Anders als zum Beispiel die Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(8), die in Artikel 8 ausführlich regelt, dass die Mitgliedstaaten zur Erhöhung des Niveaus des Verbraucherschutzes für den unter die Richtlinie fallenden Bereich strengere Maßnahmen treffen oder beibehalten können, weist unsere Richtlinie keine ausdrückliche Klausel auf, der ein Mindestniveau der geplanten Harmonisierung entnommen werden könnte.

    8: - Richtlinie 93/13/EG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).

  • BGH, 09.02.1956 - StR 431/55

    Rechtsmittel

    Inhalt des verschlossenen Gepäckstücks (vgl RGSt 5, 222; 47, 210).
  • RG, 03.01.1920 - V 254/19

    Vollmacht. Form.

    erklärten Verkaufsantrag und die in der gleichen Verhandlung von den gesetzlichen Vertretern der Klägerin erklärte Annahme dieses Antrags zustande gekommen sein soll, hat der Beklagte in erster Linie unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 1913 V 93/13 (Gruchot Bd. 58 S. 176) daraus hergeleitet, daß der Vertrag der in § 313 BGB.
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