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   RG, 10.06.1913 - V 93/13   

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https://dejure.org/1913,345
RG, 10.06.1913 - V 93/13 (https://dejure.org/1913,345)
RG, Entscheidung vom 10.06.1913 - V 93/13 (https://dejure.org/1913,345)
RG, Entscheidung vom 10. Juni 1913 - V 93/13 (https://dejure.org/1913,345)
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00

    Commission v France

    Anders als zum Beispiel die Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(8), die in Artikel 8 ausführlich regelt, dass die Mitgliedstaaten zur Erhöhung des Niveaus des Verbraucherschutzes für den unter die Richtlinie fallenden Bereich strengere Maßnahmen treffen oder beibehalten können, weist unsere Richtlinie keine ausdrückliche Klausel auf, der ein Mindestniveau der geplanten Harmonisierung entnommen werden könnte.

    8: - Richtlinie 93/13/EG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00

    González Sánchez

    Anders als zum Beispiel die Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(8), die in Artikel 8 ausführlich regelt, dass die Mitgliedstaaten zur Erhöhung des Niveaus des Verbraucherschutzes für den unter die Richtlinie fallenden Bereich strengere Maßnahmen treffen oder beibehalten können, weist unsere Richtlinie keine ausdrückliche Klausel auf, der ein Mindestniveau der geplanten Harmonisierung entnommen werden könnte.

    8: - Richtlinie 93/13/EG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).

  • RG, 03.01.1920 - V 254/19

    Vollmacht. Form.

    erklärten Verkaufsantrag und die in der gleichen Verhandlung von den gesetzlichen Vertretern der Klägerin erklärte Annahme dieses Antrags zustande gekommen sein soll, hat der Beklagte in erster Linie unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 1913 V 93/13 (Gruchot Bd. 58 S. 176) daraus hergeleitet, daß der Vertrag der in § 313 BGB.
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