Rechtsprechung
| EuGH, 13.03.1985 - 93/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - UNTERLASSENE UMSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ...
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung der Kommission; Die sich aus einer Entscheidung der Kommission gegen den Mitgliedstaat ergebenden Verpflichtungen; Entscheidung der Kommission über die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Beihilfe; Vertragsverletzungsverfahren bei ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - UNTERLASSENE UMSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 93/84
- EuGH, 13.03.1985 - 93/84
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.10.1978 - 156/77
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 13.03.1985 - 93/84
Die französische Regierung hat die Entscheidung 83/313 nicht rechtzeitig angefochten und kann daher, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881) entschieden hat, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in Frage stellen, auf die die Kommission ihre Entscheidung gestützt hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
21: - Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 13), vom 13. März 1985 in der Rechtssache 93/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 829, Randnr. 9), vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10) und vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Es handelt sich um die Rechtssachen 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881), 52/83 (Kommission/ Frankreich, Slg. 1983, 3787) und 93/84 (Kommission/Frankreich, Urteil vom 13. März 1985, Slg. 1985, 829).
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 30.08.1985 - V 93/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- vereinsknowhow.de
§ 3 Nr. 26 EStG
Aufwandsentschädigung i. S. des § 3 Nr. 26 EStG nur bis zu 2.400 DM steuerfrei - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Nürnberg, 08.08.1984 - V 241/82
Auszug aus FG Hamburg, 30.08.1985 - V 93/84
Wenn hierunter auch Entschädigungen für Verdienstausfall und insbesondere Zeitverlust gerechnet werden (…Herrmann-Heuer-Raupach, a. a. O.), ist eine Abgrenzung zum Leistungsentgelt praktisch nicht möglich und wäre zudem Satz 2 überflüssig (FG Nürnberg, Urteil vom B. August 1984 V 241/82, EFG 1985, 13).Wenn aber die Steuerfreiheit der Einnahmen bis zu 2.400 DM nur darin begründet ist, daß in dieser Höhe entsprechende BA bzw. WK vermutet werden, können diese Ausgaben nur dann und insoweit berücksichtigt werden, als sie den Freibetrag von 2.400 DM überschreiten (FG München, Urteil vom 6. Juni 1984 IX 97/83 E, EFG 1985, 13; Richter, FR 1980, 425; Birkenfeld, FR 1981, 601).
- BFH, 07.12.1967 - IV R 33/67
Steuerfreie öffentliche Zuschüsse - Wirtschaftlicher Zusammenhang - …
Auszug aus FG Hamburg, 30.08.1985 - V 93/84
Das Abzugsverbot des § 3 c EStG gilt für die gesamten BA bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen; eine verhältnismäßige Aufteilung der BA scheidet aus (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1967 IV R 33/67, BFHE 90, 433, BStBl II 1968, 149). - FG München, 06.06.1984 - IX 97/83
Auszug aus FG Hamburg, 30.08.1985 - V 93/84
Wenn aber die Steuerfreiheit der Einnahmen bis zu 2.400 DM nur darin begründet ist, daß in dieser Höhe entsprechende BA bzw. WK vermutet werden, können diese Ausgaben nur dann und insoweit berücksichtigt werden, als sie den Freibetrag von 2.400 DM überschreiten (FG München, Urteil vom 6. Juni 1984 IX 97/83 E, EFG 1985, 13; Richter, FR 1980, 425; Birkenfeld, FR 1981, 601).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 93/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Beihilfen für Fischereibetriebe
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 93/84
- EuGH, 13.03.1985 - 93/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.10.1978 - 156/77
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 93/84
Sie hat die Entscheidung nicht innerhalb der Frist des Artikels 173 EWG-Vertrag angefochten und muß ihr daher nun nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881) und in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Urteil vom 11. Juli 1984, Slg. 1984, 2849) nachkommen. - EuGH, 11.07.1984 - 130/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 93/84
Sie hat die Entscheidung nicht innerhalb der Frist des Artikels 173 EWG-Vertrag angefochten und muß ihr daher nun nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881) und in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Urteil vom 11. Juli 1984, Slg. 1984, 2849) nachkommen.