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BezG Schwerin, 28.11.1991 - T 93/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1992, 214
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95
Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
Sowohl OVG Schleswig- Holstein (12.03.1992 - 4 M 25/92 -, InfAuslR 1992, 125) als auch OVG Hamburg (04.06.1991 - BsV 93/91 -, EZAR 622 Nr. 12) und OVG Nordrhein-Westfalen (12.03.1991 - 18 B 333/91 -, NVwZ 1991, 910, zuletzt 14.12.1993 - 18 B 628/93 -, EZAR 622 Nr. 21) vertreten wie der erkennende Senat die Auffassung, daß ein Negativstaater, der von vornherein einen Daueraufenthalt beabsichtigt, aber nur über ein Visum für einen vorübergehenden Aufenthalt verfügt, unerlaubt im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG einreist.Dabei kann das Begehren allein dahin gehen, die Ausländerbehörde zu verpflichten, im Hinblick auf einen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung oder auf Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den Genehmigungs- oder Duldungsantrag auszusetzen (OVG Hamburg, 04.06.1991, a. a. O.;… Hess. VGH, 14.02.1991, 30.09.1992, 27.10.1992, jeweils a. a. O.).
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95
Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
Dabei kann das Begehren allein dahin gehen, die Ausländerbehörde zu verpflichten, im Hinblick auf einen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung oder auf Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den Genehmigungs- oder Duldungsantrag auszusetzen (OVG Hamburg, Beschluß vom 4. Juni 1991 - BsV 93/91 - EZAR 622 Nr. 12; Hess. VGH, Beschluß vom 14. November 1995 - 12 TG 1358/95 -, m. w. N.). - KG, 17.03.1992 - 1 W 165/92
Voreintragung des von einem Wechsel im Bestand der Mitglieder einer Gesellschaft …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 03.11.1994 - 1 U 580/94
Grundbuchberichtigungsschuldner
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