Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 16.09.2010 - O 94/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.09.2010 - O 94/10
- LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10
- OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 20 U 149/10
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02
Kommission / Niederlande
Das Vorverfahren wurde aufgrund von Beschwerden zweier privater Wirtschaftsteilnehmer sowie aus Anlass der Übermittlung eines Gesetzestextes durch das Königreich der Niederlande im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (3) in der Fassung der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (4) eingeleitet. - VG Osnabrück, 04.12.2020 - 5 B 283/20
Nigeria: Dublin: medizinische Versorugung vulnerabler Personen in Polen gesichert
Die staatliche Schutzpflicht für das menschliche Leben gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, aus der dieses Abschiebungshindernis herzuleiten ist, gebietet aber nicht von einer Abschie bung abzusehen, wenn durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dagegen getroffen wor den ist, dass sich diese Gefahr auch realisiert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2012 - 4 ME 94/10 -, Bay. VGH…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 24 CE 061856 - , GK- AufenthG, § 60 a Rn. 130).