Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 275, § 433, § 437 Nr. 1, § 439
  Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

• rewis.io

  Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

• ra.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Maßgebend ist eine umfassende Interessenabwägung, die hier zugunsten des Klägers spricht (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2014, V ZR 275/12).

  In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen oder sonstigem schweren Verschulden dem Schuldner auch sonst unverhältnismäßige Aufwendungen zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 4.4.2014 - V ZR 275/12, Randziffer 45).

• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Da nur die Prüfstandsfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist, werden Kunden (und die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte für die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte falsch informiert (vgl. etwa LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16 und LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 - I 2 O 425/15).

  Der Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller hat auch Auswirkungen auf die von der Beklagten angebotenen Nachbesserung, die ihrerseits dazu völlig auf den Hersteller zurückgreift (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16).

• LG Hagen, 07.10.2016 - 9 O 58/16

  Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug nach einem …

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Durch die Angabe der Sonderausstattung wird keine "nach Maß" zu produzierendes Fahrzeug bestellt, sondern festgelegt, welche besonderen Eigenschaften der aus einer vorgegebenen Gattung zu leistende Kaufgegenstand aufweisen sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.1995, 13 U 34/94 und LG Hagen, Urteil vom 07.10.2016, 9 O 58/16).

 
• OLG Düsseldorf, 02.03.1995 - 13 U 34/94

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Durch die Angabe der Sonderausstattung wird keine "nach Maß" zu produzierendes Fahrzeug bestellt, sondern festgelegt, welche besonderen Eigenschaften der aus einer vorgegebenen Gattung zu leistende Kaufgegenstand aufweisen sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.1995, 13 U 34/94 und LG Hagen, Urteil vom 07.10.2016, 9 O 58/16).
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10.3.2010 - VIII ZR 182/08).
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Diese dem Fahrzeug anhaftende Eigenschaft als Abgasskandal-Fahrzeug kann nicht durch das Aufspielen des Software-Updates beseitigt werden; der Makel verbleibt am Fahrzeug (vgl. LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16).
• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Da nur die Prüfstandsfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist, werden Kunden (und die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte für die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte falsch informiert (vgl. etwa LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16 und LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 - I 2 O 425/15).
• LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16

  Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …

  Auszug aus LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Bei einem möglichen Weiterverkauf würde sich dies in dem vom Kläger zu erzielenden Verkaufserlös niederschlagen (vgl. dazu LG Aachen, Urteil vom 06.12.2016, 10 O 146/16: "... Im Hinblick auf die umfassende Berichterstattung zum sog. Abgasskandal und die sich daraus in der Öffentlichkeit ergebenen kontroversen Diskussionen, auch über einen etwaigen Mehrverbrauch nach durchgeführter Nachbesserung, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass sich dies auf den im Falle eines Verkaufs zu erzielenden Wiederverkaufspreis negativ auswirkt. Dieser Bewertung stünde auch nicht entgegen, wenn die gegenteilige Behauptung der Beklagten, die Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt vehement verneint, derzeit zuträfe. Insoweit ist allgemein bekannt, dass sich wertnachteilige Umstände auch erst mit zeitlicher Verzögerung auswirken können, zumal vorliegend die Rückrufaktion erst Mitte 2016 angelaufen ist. ...").