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   RG, 13.06.1918 - C 95/17   

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https://dejure.org/1918,457
RG, 13.06.1918 - C 95/17 (https://dejure.org/1918,457)
RG, Entscheidung vom 13.06.1918 - C 95/17 (https://dejure.org/1918,457)
RG, Entscheidung vom 13. Juni 1918 - C 95/17 (https://dejure.org/1918,457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGSt 53, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 28.02.2024 - T-647/21

    Sber/ EZB

    Sie stützte diese Feststellung auf die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Gesetz "nur auf die Unter- oder Überschreitung der Grenzen ab[stelle]" (Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis 95/17/0139 vom 15. Mai 2000), "[d]ie Gründe, aus denen ein anderes Verhalten als das vom Gesetzgeber als gewünscht angesehene, gewählt wird, ... nicht maßgeblich [seien]" (Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis 97/17/0413 vom 26. April 1999) und es der zuständigen Behörde verwehrt sei, "den Unrechtsgehalt der Übertretung mitzuberücksichtigen" (Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis 95/17/0139 vom 15. Mai 2000).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 14/19

    Entschließung einer Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur

    Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH NJW 2016, 1709, 1711 mwN.; siehe auch KG, Beschluss vom 22. August 2017, (4) 151 Ausl A 78/17 (95/17), zit n. juris, dort Rn. 7 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18
    Denn der Senat hat mit dem oben wiedergegebenen Urteil vom 4. April 2018 (vgl. auch das Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 95/17 - , das eine Klägerin betroffen hat) grundsätzlich entschieden, dass alleinstehende Asylbewerber ohne gravierende gesundheitliche Einschränkungen unabhängig von ihrem Geschlecht nicht generell besonders schutzbedürftig sind.
  • VG Hannover, 16.04.2018 - 13 B 2481/18

    Einreiseland; Frankreich; Visum

    Im Übrigen würde das Gericht auch hinsichtlich Italien nicht die Pflicht zum Selbsteintritt der Antragsgegnerin sehen (vgl. dazu auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 4., 6. und 9. April 2018 - Az. 10 LB 90/17, 10 LB 91/17, 10 LB 92/17, 10 LB 93/17, 10 LB 94/17, 10 LB 95/17, 10 LB 96/17, 10 LB 98/17, 10 LB 166/17 und 10 LB 168/17).
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