Rechtsprechung
   AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18   

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https://dejure.org/2018,27686
AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18 (https://dejure.org/2018,27686)
AG München, Entscheidung vom 16.08.2018 - 953 OWi 155/18 (https://dejure.org/2018,27686)
AG München, Entscheidung vom 16. August 2018 - 953 OWi 155/18 (https://dejure.org/2018,27686)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Grundsatz des fairen Verfahrens, Bußgeldverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Einsichtsrecht in Messdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Siehe Anhang

    Soweit das Oberlandesgericht Bamberg einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. Verstoß gegen das rechtliche Gehör bezogen auf die Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisermittlungsantrags auf Beiziehung von außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen verneint, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar, da sich aus diesen Entscheidungen nicht ergibt, dass schon vor der Hauptverhandlung gegenüber der Verwaltungsbehörde und dem Gericht Anträge auf Aushändigung bzw. Einsicht gestellt und negativ beschieden wurden (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NStZ 2018, 724 ; und Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss 1232/17 = NZV 2018, 80 , jeweils mwN; ebenfalls dieser Auffassung OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 = VRR 2018, Nr. 9, 18-19; AG München, Beschluss vom 16.08.2018 - 953 OWi 155/18 -, juris).
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