Rechtsprechung
   LG Berlin, 30.04.2009 - 96 O 60/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, wenn trotz Vorliegens einer Honorarvereinbarung (deutlich höhere) tatsächlich nicht entstandene Aufwendungen in Höhe der Wertgebühren des RVG nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend gemacht werden.

  • openjur.de

    §§ 12, 8 UWG

  • Telemedicus

    Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 8 Abs. 4, 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung wegen außergerichtlicher Honorarvereinbarung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Abmahnung ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn Händler vom Handeln seines Rechtsanwalts nichts weiß

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren trotz Honorarvereinbarung ist rechtsmissbräuchlich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gerichte strafen Massenabmahner zunehmend wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gewinnerzielungsinteresse

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren trotz Honorarvereinbarung ist rechtsmissbräuchlich

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Überhöhte Kostenerstattung bei vereinbartem Pauschalbetrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gewinnerzielungsinteresse

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 652 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 115
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