Rechtsprechung
LG Berlin, 15.06.2007 - 96 O 21/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wettbewerbszentrale.de (Pressemitteilung)
Weiterer Anbieter von Kostenfallen im Internet auf Antrag der Wettbewerbszentrale verurteilt - Anbieter von "www.lebensprognose.com" und "www.88sms.ch" muss Preis deutlich angeben
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus LG Berlin, 15.06.2007 - 96 O 21/07
Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2006, 2630, 2631 - Arzneimittelwerbung im Internet - m.w.N.).Nach deutschem Wettbewerbsrecht ist der Internet-Auftritt der Beklagten zu 1. zu beurteilen, wenn sich dieser bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat ( BGH NJW 2006, 2630, 2632 m.w.N.).
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08
Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
Diesem war durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.06.2007 (96 O 21/07) untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet einen Test mit Fragebogen zu bewerben, ohne gleichzeitig deutlich und unübersehbar den Preis dieses Tests anzugeben.