Rechtsprechung
   LG Berlin, 25.01.2017 - 97 O 122/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 91 ZPO, § 1 UWG, §§ 1 ff UWG
    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen werbender Veröffentlichung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch auf Internet-Werbung eingeschränkte Unterlassungsverpflichtungserklärung; Nachfasspflicht des Unterlassungsgläubigers vor Beantragung einer einstweiligen Verfügung

  • damm-legal.de

    Eine auf das Internet eingeschränkte Unterlassungserklärung wegen einer Äußerung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

  • kanzlei.biz

    Abmahnung wegen Internetwerbung: Eingeschränkte Unterlassungserklärung beseitigt keine Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine auf das Internet eingeschränkte Unterlassungserklärung wegen einer Äußerung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 16.06.2017 - 5 W 60/17  

    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Anforderungen an den Vortrag zum

    Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 97 O 122/16 - wird als unzulässig verworfen.
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