Rechtsprechung
LG Berlin, 04.01.2006 - 97 O 220/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.01.2006 - 97 O 220/05
- KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06
Wird zitiert von ...
- KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06
Abmahnobliegenheit bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung im "Anerkenntnisurteil" der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2006 - 97 O 220/05 - geändert:.