Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,160
EuGH, 26.04.1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86 (https://dejure.org/1988,160)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86 (https://dejure.org/1988,160)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86 (https://dejure.org/1988,160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Asteris / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 381/86 der Kommission
    1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung in einem Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    Asteris / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Verordnung über zeitlich begrenzte Produktionsbeihilfen für Tomatenkonzentrat enthaltende Verpackungen; Vorliegen einer individuellen und unmittelbaren Betroffenheit des Klägers; Verpflichtung zur Anpassung von Verordnungen; Pflichten des betreffenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung in einem Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beihilfen für die Erzeugung von Tomatenkonzentraten - Regelung für die Griechische Republik - Folgen einer vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (117)

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Ville de Paris / Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 -

    Da die Kommission in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass die Verordnung Nr. 692/2008, die insbesondere durch die angefochtene Verordnung geändert wurde, durch die Verordnung 2017/1151 ersetzt worden ist, weist das Gericht darauf hin, dass ein Organ, das eine für nichtig erklärte Bestimmung erlassen hat, einem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkommt und es vollständig durchführt, wenn es diese Bestimmung aus den von ihm anschließend erlassenen Rechtsakten, in die sie übernommen wurde, entfernt und sie von ihren zukünftigen Rechtsakten ausnimmt, wobei es nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten hat, sondern auch die Gründe, die zu ihm geführt haben und es tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 26 bis 31).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Juni 1994 nur gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) - wonach das Organ, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat - verpflichtet, die tatsächlich festgestellte Rechtswidrigkeit in dem Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für nichtig erklärten Aktes treten soll (in diesem Sinne auch Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 28).

    Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Enichem macht geltend, die Kommission habe dadurch, daß sie sich nach derNichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch den Gerichtshof zumErlaß einer neuen Entscheidung für verpflichtet gehalten habe, den Umfang ihrereigenen Befugnisse verkannt, deren Ausübung in dem einschlägigen Bereich allein in ihrem Ermessen stehe (Urteil Transocean Marine Paint/Kommission, und Urteiledes Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, und vom 4. Februar 1992 in derRechtssache C-294/90, British Aerospace und Rover/Kommission, Slg. 1992, I-493).Weder Artikel 176 EG-Vertrag noch die Verordnung Nr. 2988/74 könnten daherdie Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung zum Neuerlaß der für nichtig erklärtenEntscheidung sein.

    Die Kommission macht geltend, daß das betroffene Organ einem Nichtigkeitsurteilnur dann nachkomme, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachte, sondernauch die Gründe, die zu diesem geführt hätten und die dessen notwendigeGrundlage bildeten (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

    DieseGründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrigangesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenorfestgestellten Rechtswidrigkeit erkennen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr.27, und Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1992 in der Rechtssache T-26/90,Finsider/Kommission, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 53 und des Gerichtshofes vom 12.November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998,I-6993, Randnr. 31).

  • EuG, 10.07.1997 - T-227/95

    AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission

    33. Nur in diesem Falle nämlich könnte das Schreiben der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit dem sie sich stillschweigend über die Grenzen der Verpflichtungen äußerte, die ihr Artikel 176 EG-Vertrag infolge des Urteils vom 31. März 1993 auferlegte, eine neue Entscheidung darstellen, die mit einer Anfechtungsklage angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn. 8, 32 und 33), weil diese letzte Entscheidung dann in einer anderen rechtlichen Zusammensetzung ergangen wäre als die Zellstoffentscheidung.

    45. Dabei hätte die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch dessen Gründe beachten müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission).

    Es läßt sich somit nicht von vornherein ausschließen, daß die von dem Organ zu ergreifenden Maßnahmen ausnahmsweise auch über den Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen können, der zu dem Aufhebungsurteil führte, um die Wirkungen der in dem Urteil festgestellten Rechtsverstöße zu beseitigen (so Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnrn. 28 bis 31).

    Diese Gründe benennten zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen werde, und ließen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachtenhabe (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

    Danach obliegt es dem Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die Maßnahmen zu bestimmen, die sich aus dem Aufhebungsurteil hier: dem Urteil vom 31. März 1993 ergeben, indem es unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters das ihm zukommende Ermessen bei der Beachtung des Tenors und der Begründung des Urteils, das es durchzuführen hat, sowie des Gemeinschaftsrechts ausübt (Urteil Asteris u. a./Kommission).

  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

    Das ergebe sich aus dem Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181).

    Es hat in Randnummer 74 darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt hätten, beachten müsse, da diese exakt die Bestimmung benennten, die als rechtswidrig angesehen werde, und die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen ließen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

    Die Klägerinnen können sich auch nicht auf das Urteil Asteris u. a./Kommission stützen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß das betroffene Organ im Anschluß an ein Urteil, mit dem eine für ein Wirtschaftsjahr anwendbare landwirtschaftliche Verordnung für nichtig erklärt wurde, verpflichtet sei, aus den im Zeitpunkt dieses Urteils bereits erlassenen Verordnungen für spätere Wirtschaftsjahre diejenigen Bestimmungen zu entfernen, die der für rechtswidrig erklärten inhaltsgleich waren.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

    Kommission / CAS Succhi di Frutta

    62 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist nämlich nicht davon auszugehen, dass ein Urteil über die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 6. September 1996 nur dazu führen würde, die Äquivalenzkoeffizienten gemäß der Entscheidung vom 14. Juni 1996 wiederaufleben zu lassen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Kommission, gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) die Maßnahmen zu treffen, die die Durchführung des vorliegenden Urteils umfasst (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn. 27 bis 32).
  • EuG, 13.12.2018 - T-530/16

    Schubert u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche

    Par ailleurs, ils allèguent que la jurisprudence citée par l'AIPN à cet égard, et spécifiquement l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199), n'est pas pertinente, dès lors qu'elle circonscrit de manière très précise les effets rétroactifs d'un arrêt d'annulation.

    Il convient de noter à cet égard que, selon une jurisprudence constante, pour se conformer à l'arrêt et lui donner pleine exécution, l'institution est tenue de respecter non seulement le dispositif de l'arrêt, mais également les motifs qui ont amené à celui-ci et qui en constituent le soutien nécessaire, en ce sens qu'ils sont indispensables pour déterminer le sens exact de ce qui a été jugé dans le dispositif (arrêts du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission, 97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, point 27, et du 29 novembre 2007, 1talie/Commission, C-417/06 P, non publié, EU:C:2007:733, point 50).

    Ce sont, en effet, ces motifs qui, d'une part, identifient la disposition exacte considérée comme étant illégale et, d'autre part, font apparaître les raisons exactes de l'illégalité constatée dans le dispositif et que l'institution concernée doit prendre en considération en remplaçant l'acte annulé (arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission, 97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, point 27).

    En particulier, dans l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, points 28 et 29), cité par l'AIPN dans sa décision, la Cour a admis ce qui suit :.

    Les requérants relèvent à cet égard que les conclusions de l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199), ne sont pas pertinentes dans le cas d'espèce.

  • EuG, 15.10.1998 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Daher habe die Kommission die Untersuchung im Rahmen dieses Verfahrens wiederaufnehmen dürfen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 30).

    Nach dem Urteil Asteris u. a./Kommission dürfe sich das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last falle, nicht darauf beschränken, die Folgen der rechtswidrigen Handlung für die Vergangenheit zu beseitigen.

    Die Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfaßt, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Asteris u. a./Kommission, Randnr. 30, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841, Randnr. 79).

    Hinzuweisen ist darauf, daß das Organ dem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkommt und es nur dann voll durchführt, wenn es gemäß Artikel 176 EG-Vertrag nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn tragen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

  • EuG, 27.06.1991 - T-120/89

    Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    43 In einem Urteil vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Asteris u. a. und Griechische Republik/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn. 29 f.) hat der Gerichtshof die Verpflichtungen näher bestimmt, die sich aus einer Nichtigerklärung für das Organ ergeben, das die für nichtig erklärte Handlung erlassen hat.

    44 Die Umstände des vorliegenden Falles entsprechen für die vier Quartale 1985 denen, die den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Asteris u. a. und Griechische Republik) zugrunde lagen.

    45 In den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Asteris u. a. und Griechische Republik) hatte der Gerichtshof über Verordnungen der Kommission für jeweils ein Wirtschaftsjahr zu erkennen, die zur Durchführung einer in ihrer Rechtmässigkeit nicht bestrittenen Verordnung des Rates erlassen worden waren.

    47 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Asteris u. a. und Griechische Republik) sind dem aufgehobenen Rechtsakt für die Anwendung des Artikels 176 EWG-Vertrag die ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtsakte gleichzustellen, die im wesentlichen denselben Inhalt wie der aufgehobene Akt haben und die zwischen dessen Wirksamwerden und dem Nichtigkeitsurteil ergangen sind.

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

    Diese umfasst nicht nur den Tenor des Nichtigkeitsurteils, sondern auch die Gründe, die den Tenor tragen und daher von diesem nicht zu trennen sind (Urteile vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg, EU:C:1988:199, Rn. 27 bis 30, vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg, EU:C:2000:531, Rn. 81, und vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless/Kommission, T-24/07, Slg, EU:T:2009:236, Rn. 113 und 140).

    Demgegenüber stellt die in Art. 265 AEUV vorgesehene Untätigkeitsklage den geeigneten Klageweg dar, um die rechtswidrige Unterlassung eines Organs festzustellen, die sich aus einem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen (Urteil vom 19. Februar 2004, SIC/Kommission, T-297/01 und T-298/01, Slg, EU:T:2004:48, Rn. 32) oder zu klären, ob das Organ über die Ersetzung des für nichtig erklärten Rechtsakts hinaus verpflichtet war, andere Maßnahmen zu ergreifen, die im Rahmen der ursprünglichen Nichtigkeitsklage nicht angefochten worden waren (Urteile Asteris u. a./Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:1988:199, Rn. 22 bis 24, und vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg, EU:T:1996:120, Rn. 40).

    Ein Nichtigkeitsurteil ist notwendigerweise mit einer Rückwirkung verbunden, da die Feststellung der Rechtswidrigkeit ab dem Inkrafttreten des für nichtig erklärten Aktes wirkt (Urteil Asteris u. a./Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:1988:199, Rn. 30; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg, EU:C:2008:79, Rn. 61).

  • EuG, 18.09.1996 - T-387/94

    Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto

  • EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

    Interporc / Kommission

  • EuG, 11.07.2007 - T-351/03

    DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT

  • EuG, 23.10.2008 - T-256/07

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES

  • EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel

  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

  • EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuG, 22.10.1997 - T-213/95

    SCK und FNK / Kommission

  • EuG, 08.06.2000 - T-79/96

    Camar / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

    Kommission / Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

    Enichem / Kommission

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

  • EuG, 18.10.2018 - T-364/16

    ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

    DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  • EuG, 09.09.2010 - T-348/07

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig,

  • EuG, 04.05.2005 - T-86/03

    Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts -

  • EuG, 21.04.2005 - T-28/03

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

  • EuG, 14.10.1999 - T-191/96

    CAS Succhi di Frutta / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-543/16

    Carpenito / Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der

  • EuGH, 28.01.2016 - C-283/14

    CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 158/2013 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

    Degussa / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-632/16

    Haeberlen / ENISA - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Angleichung

  • EuG, 08.07.2004 - T-48/00

    Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre -

  • EuG, 22.10.2002 - T-310/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER

  • EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

    Gibraltar / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem

  • EuG, 17.07.2020 - T-715/19

    Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des

  • EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

    Spanien / Kommission

  • EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05

    Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00

    Interporc / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99

    ICI / Kommission

  • EuG, 03.03.2011 - T-121/07

    Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle

  • EuG, 09.07.2008 - T-301/01

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE

  • EuG, 14.12.2005 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der

  • EuG, 31.03.2004 - T-10/02

    Girardot v Commission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

    Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung -

  • EuG, 23.11.2004 - T-166/98

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

  • EuG, 26.10.2000 - T-154/98

    Asia Motor France u.a. / Kommission

  • EuG, 10.10.2001 - T-171/99

    Corus UK / Kommission

  • EuG, 18.01.2000 - T-290/97

    Mehibas Dordtselaan / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 13.12.2013 - T-240/10

    Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des

  • EuGH, 15.02.2005 - C-13/03

    Kommission / Tetra Laval - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr.

  • EuG, 12.01.2007 - T-447/05

    SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-361/14

    Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Auslegung von Art. 266 AEUV - Art. 4

  • EuG, 18.09.2015 - T-653/13

    Wahlström / FRONTEX

  • EuG, 18.09.2015 - T-421/07

    Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Briefzustellung - Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-364/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón kann eine Eizelle, die ohne

  • EuG, 20.09.2005 - T-195/05

    Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen

  • EuG, 31.01.2005 - T-447/04

    Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

    Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter

  • EuG, 08.10.1992 - T-84/91

    Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

    Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen

  • FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16

    Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

    Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

    CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die

  • EuG, 20.07.2006 - T-114/06

    Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches

  • EuG, 14.07.1995 - T-275/94

    Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

    Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen

  • EuG, 05.06.1992 - T-26/90

    Società Finanziaria Siderurgica Finsider SpA gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 14.09.2016 - T-207/15

    National Iranian Tanker Company / Rat

  • EuG, 27.11.1997 - T-224/95

    Tremblay u.a. / Kommission

  • EuGH, 12.07.1993 - C-168/93

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14

    Brandconcern / EUIPO

  • EuG, 24.11.2015 - T-278/10

    riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) / OHMI - Lidl

  • EuGH, 13.07.2000 - C-8/99

    Gómez de Enterría y Sanchez / Parlament

  • EuG, 28.10.1993 - T-83/92

    Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 11.12.2017 - T-125/16

    Léon Van Parys / Kommission

  • EuG, 23.10.2015 - T-552/13

    Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 05.07.2012 - T-86/08

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung

  • EuG, 31.01.2006 - T-48/03

    Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme

  • EuG, 19.02.2004 - T-297/01

    SIC / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtliche

  • EuG, 25.10.2002 - T-80/02

    Tetra Laval / Kommission

  • EuG, 27.10.1994 - T-32/93

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1991 - 363/88

    Società Finanziaria siderurgica Finsider SpA (in Liquidation), Italsider SpA (in

  • EuG, 13.12.2018 - T-591/16

    Wahlström / FRONTEX

  • EuG, 16.05.2018 - T-23/17

    Barnett / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Vorzeitige

  • EuG, 17.05.2017 - T-583/16

    PG / Frontex - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung

  • EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07

    Tzirani / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuG, 21.03.2001 - T-206/99

    Métropole télévision / Kommission

  • EuG, 29.06.1995 - T-183/94

    Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-220/91

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Stahlwerke Peine-Salzgitter AG.

  • EuG, 20.06.2018 - T-621/16

    Ceské dráhy / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem

  • EuG, 06.04.2017 - T-101/16

    Klausner Holz Niedersachsen / Kommission - Untätigkeitsklage - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99

    Enichem / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98

    Frankreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  • EuG, 18.09.2015 - T-45/14

    HTTS und Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 12.07.1993 - C-336/90

    Gibraltar Development / Rat

  • EuGH, 07.06.2019 - C-784/18

    Mellifera / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Anwendung der Bestimmungen

  • EuG, 21.07.2016 - T-832/14

    Nutria / Kommission

  • EuG, 22.10.2008 - T-46/07

    Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93

    Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 12.07.1993 - C-128/91

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

  • EuGöD, 21.07.2016 - F-103/15

    Trampuz / Kommission

  • EuG, 02.03.2004 - T-197/02

    Caravelis / Parlament - Beamte - Ablehnung einer Beförderung - Abwägung der

  • EuGH, 12.07.1993 - C-397/92

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

  • EuG, 16.02.2017 - T-98/15

    Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988 - 97/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,19234
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988 - 97/86 (https://dejure.org/1988,19234)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.02.1988 - 97/86 (https://dejure.org/1988,19234)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1988 - 97/86 (https://dejure.org/1988,19234)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Asteris AE und andere sowie Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beihilfen für die Erzeugung von Tomatenkonzentraten - Regelung für die Griechische Republik - Folgen einer vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit

Verfahrensgang

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