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   VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 98-III-12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45166
VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 98-III-12 (https://dejure.org/2013,45166)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26.04.2013 - 98-III-12 (https://dejure.org/2013,45166)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26. April 2013 - 98-III-12 (https://dejure.org/2013,45166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Vorlagebeschluss des VG Leipzig vom 23. Februar 2012 zur Vereinbarkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG mit Art. 100 Abs. 1 SächsVerf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

    Dies folgt aus § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG, wonach die Begründung nicht nur anzugeben hat, mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die vorgelegte Rechtsnorm unvereinbar ist, sondern auch, inwiefern die Entscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig ist (SächsVerfGH, Beschl. v. 26. April 2013 - Vf. 98-III-12 -, juris Rn. 20; zur Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG: vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvL 9/14 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 -, juris Rn. 32 ff.).
  • OVG Sachsen, 25.08.2015 - 4 A 46/14

    Prüfungsanordnung des Rechnungshofs; Industrie- und Handelskammer;

    Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat dazu mit Beschluss vom 26. April 2013 (Vf.98-III-12) entschieden, dass die Vorlage mangels hinreichend dargelegter Entscheidungserheblichkeit unzulässig ist.
  • VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13

    Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der

    Mit Beschluss von 26.4.2013 (Az. Vf.98-III-12) hat der Verfassungsgerichtshof die Vorlage als unzulässig erachtet.
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