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   VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 98-IV-06   

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VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 98-IV-06 (https://dejure.org/2007,62690)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22.02.2007 - 98-IV-06 (https://dejure.org/2007,62690)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 98-IV-06 (https://dejure.org/2007,62690)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus der Verfassung in Form einer verständlichen Wiedergabe des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts und der Verletzung als Voraussetzung einer Verfassungsbeschwerde

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 34-IV-06

    Substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus

    34-IV-06 Vf. 98-IV-06 Vf. 100-IV-06 Vf. 101-IV-06 Vf. 102-IV-06 Vf. 103-IV-06 Vf. 104-IV-06 Vf. 105-IV-06 Vf. 116-IV-06 Vf. 117-IV-06 Vf. 118-IV-06.

    Mit seinen am 24. März und 21. November 2006 eingegangenen Verfassungsbeschwerden (Vf. 34-IV-06 und Vf. 98-IV-06) wendet sich der Beschwerdeführer gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Dresden vom 27. Februar 2006 (Az.: 1 Ws 196/05) und 18. Oktober 2006 (Az.: 1 Ws 16/06), mit denen seine Anträge auf Erlass gerichtlicher Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen Dr. Jörg Schwalm und den früheren Staatsminister der Justiz Dr. Thomas de Maizière verworfen wurden.

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