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RG, 31.05.1902 - Rep. V. 98/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welchem Eigentümer steht die unter der Herrschaft des früheren preußischen Rechtes entstandene nicht valutierte Hypothek als Eigentümergrundschuld zu? Steht sie den Miteigentümern nach Verhältnis ihrer am Grundstücke bestehenden Bruchteile zu?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nicht valutierte Hypothek
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 398
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
Dem hat sich das Verwaltungsgericht Oldenburg im rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid vom 15. April 2002 - 5 A 98/02 - angeschlossen. - VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss
Überdies bewirkt ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung nur dann die Rechtswidrigkeit des gefassten Ratsbeschlusses, wenn das gegen die Geschäftsordnung verstoßende Verhalten zugleich eine gesetzliche Bestimmung verletzt (vgl. BayVGH…, Urteil vom 16. August 2008 - 4 BV 07.211 -, zit. nach juris Rdn. 25, VerfG Bbg, Urteil vom 19. Juni 2003 - 98/02 -, zit. nach juris Rdn. 21, jew. mwN.). - RG, 21.06.1902 - V 132/02
Kautionshypothek.
Der getroffenen Entscheidung kann nicht entgegengestellt werden, daß das Reichsgericht wiederholt (Entsch. dess. in Civils. Bd. 48 S. 48, Urteil vom 31. Mai 1902 in Sachen P. g. H. Rep. V. 98/02) ausgesprochen hat, eine nicht valutierte Hypothek gehöre zu den bestehenden Pfandrechten im Sinne des Art. 192 Einf.-Ges.