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   EuGH, 05.03.1980 - 98/79   

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EuGH, 05.03.1980 - 98/79 (https://dejure.org/1980,405)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.1980 - 98/79 (https://dejure.org/1980,405)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 1980 - 98/79 (https://dejure.org/1980,405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Pecastaing / Belgischer Staat

    1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ - INLÄNDERN GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHENDE RECHTSBEHELFE - FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WENIGER GÜNSTIGE FORM- ODER VERFAHRENSERFORDERNISSE - ...

  • EU-Kommission

    Pecastaing / Belgischer Staat

  • Judicialis
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV
    1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ - INLÄNDERN GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHENDE RECHTSBEHELFE - FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WENIGER GÜNSTIGE FORM- ODER VERFAHRENSERFORDERNISSE - ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2630
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat er als wesentliches Erfordernis eines fairen Verfahrens erachtet (vgl. Pecastaing, Urteil vom 5. März 1980, RS 98/79, Slg. 1980, S. 691 ff.; National Panasonic, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 (2058)).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

    Die Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 64/221, die diejenigen über das Rechtsbehelfssystem in Artikel 8 der Richtlinie ergänzen und die die Unzulänglichkeiten dieser Rechtsbehelfe ausgleichen sollen (vgl. u. a. Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79, Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnrn. 15 und 20), sind hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs weit auszulegen.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Orfanopoulos

    Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme der zuständigen Stelle treffen darf (Urteile vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79, Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnr. 17, und Dzodzi, Randnr. 62).
  • EuGH, 18.05.1982 - 115/81

    Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

    1) In seinem Urteil Pecastaing vom 5. März 1980 hat der Gerichtshof klargestellt, daß Artikel 9 der Richtlinie 64/221 den Personen, die durch eine Entziehung oder Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis betroffen sind, ein Minimum an verfahrensmäßigem Schutz gewährleisten soll.

    Trotz der Interventionen der Präsidenten der Anwaltskammern von Brüssel und Lüttich und der Schlußanträge der Generalanwälte Capotorti und Warner in den Rechtssachen 98/79 (Pecastaing, Slg. 1980, 691) und Santillo (a.a.O.) werde die Übermittlung der Akten im Rahmen des Verfahrens vor der Commission consultative weiterhin abgelehnt.

    Verfahrensfragen, die sich auf die Beweislast beziehen (Fragen B 8), 9) und 10)): Wenn die Richtlinie in Artikel 9 Absatz 2 zugunsten des Angehörigen eines Staates der Gemeinschaft die Möglichkeit vorsehe, eine unabhängige Stelle anzurufen, so geschehe dies, damit eine Kontrolle, die sich nicht nur auf die Gesetzmäßigkeit, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme erstrecke, stattfinden könne, bevor die Entscheidung endgültig erlassen werde (Urteil Pecastaing).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

    Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren

    Welche Rechtsbehelfe und welcher Rechtsweg gegeben ist, unterliegt insoweit ausschließlich dem innerstaatlichen Recht (EuGH, Urteil vom 5.3.1980 - Rs. 98/79 -, Slg. 1980, 619, RdNr. 10).

    Er hat hierzu unter Hinweis auf das Urteil Pecastaing (EuGH, Urteil vom 5.3.1980, a.a.O., RdNr. 20) ausgeführt: "... hätte der Adressat einer Entscheidung über die Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet vor der Erteilung einer solchen Erlaubnis nach Artikel 9 Absatz 2 das Recht, die Stellungnahme der in Artikel 9 Absatz 1 genannten "unabhängigen Stelle" auch in den dort nicht genannten Fällen zu erhalten, so hätte er dieses Recht selbst dann, wenn sich die Rechtsbehelfe auf die Sachverhaltsfeststellungen erstreckten und eine erschöpfende Prüfung des gesamten Sachverhalts umfassten.

    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung immer wieder betont, dass die in Art. 9 RL 64/221/EWG enthaltene Vorschrift über die Einholung der Stellungnahme einer zuständigen Stelle eine prozessuale Mindestgarantie in den Fällen gewährleisten soll, in denen die Rechtsmittel, die nach Art. 8 RL 64/221/EWG entsprechend der nationalen Rechtsordnung gegen Verwaltungsakte gegeben sind, unzulänglich sind (EuGH, Urteile vom 25.7.2002 C-459/99 - MRAX; vom 9.11.2000 C-357/98 - Yiadom; vom 17.6.1997 C-65/95 und C-11/95 RdNr. 34 - Shingara und Radiom ; vom 30.11.1995 C-175/94 RdNr. 16f. - Gallagher; vom 18.10.1990 C-297/88 und C- 197/89 RdNr. 62 - Dzodzi; vom 22.5.1980 131/79 RdNr. 12 - Santillo; vom 5.3.1980 Rs 98/79 RdNr. 15 - Pecastaing).

    Dem entspricht die Auslegung dieser Alternative des Art. 9 RL 64/221/EWG durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 5.3.1980 (a.a.O.).

    Soweit die Gerichte insoweit keine oder keine ausreichenden Befugnisse zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätten, solle das Verfahren nach Art. 9 RL 64/221/EWG der Richtlinie dem Betroffenen ermöglichen, zu beantragen und gegebenenfalls zu erwirken, dass die Vollziehung der geplanten Maßnahme ausgesetzt wird, und ihm so einen "Ausgleich dafür bieten, dass es nicht möglich ist, die Vollziehung durch die Gerichte aussetzen zu lassen" (Urteil vom 5.3.1980 a.a.O. RdNr. 15).

    Für die Ausübung derartiger Befugnisse durch die einzelstaatlichen Gerichte gelte Art. 8 der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 5.3.1980 a.a.O. ).

  • BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer;

    Die frühere Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die Beurteilung, ob ein dringender Fall vorliege, sei allein Sache der Verwaltung und von den Gerichten nicht zu überprüfen (Urteil vom 5. März 1980, Rs. C-98/79 - Pecastaing - Slg. 1980, 691 Rn. 19 f.), ist nach dessen eigener Rechtsprechung überholt.
  • EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

    Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG -

    41 Dazu ist zunächst daran zu erinnern, dass sich aus Artikel 8 der Richtlinie 64/221 ergibt, dass jede unter die Richtlinie fallende Person insbesondere gegen die Entscheidung, mit der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, oder gegen die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet die Rechtsbehelfe einlegen können muss, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen (vgl. Urteile vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79, Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnrn. 9 und 10, und vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn. 57 und 58).

    Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme der zuständigen Stelle treffen darf (Urteile Pecastaing, Randnr. 17, Dzodzi, Randnr. 62, sowie Orfanopoulos und Oliveri, Randnr. 106).

  • EuGH, 17.06.1997 - C-65/95

    Shingara

    Die Kläger verweisen u. a. auf das Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache98/79 (Pecastaing, Slg. 1980, 691), wonach sich Artikel 8 der Richtlinie auf alleRechtsbehelfe beziehe, die im Rahmen der Gerichtsverfassung des betreffendenMitgliedstaats gegen Verwaltungsakte gegeben seien.

    Daß der Betroffene gegen die Entscheidung, durch die die Einreise, die Erteilungoder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, oder gegen dieEntscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet die Rechtsbehelfeeinlegen können muß, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen,bedeutet jedoch, daß kein Mitgliedstaat, will er nicht gegen die Verpflichtung ausArtikel 8 der Richtlinie verstoßen, für die durch die Richtlinie geschütztenPersonen Rechtsbehelfe vorsehen darf, für die besondere Verfahrensvorschriftengelten, die geringere Garantien bieten als die Rechtsbehelfe, die Inländer gegenVerwaltungsakte einlegen (Urteile Pecastaing, Randnr. 10, und vom 18. Oktober1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763,Randnr. 58).

    Das widerspräche demZweck dieser Bestimmungen, da das in Artikel 9 vorgesehene Verfahren zurPrüfung und Stellungnahme als Ausgleich für die Unzulänglichkeiten der vonArtikel 8 erfaßten Rechtsbehelfe gedacht ist (siehe Urteil Pecastaing, Randnr. 20).

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Kein Mitgliedstaat darf daher, will er nicht gegen die Verpflichtung aus Artikel 8 verstossen, für die durch die Richtlinie geschützten Personen Rechtsbehelfe vorsehen, für die besondere Verfahrensvorschriften gelten, die geringere Garantien bieten als die Rechtsbehelfe, die Inländer gegen Maßnahmen der Verwaltung einlegen ( Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79, Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnr. 10 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

    Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80

    Mit Schriftsatz vom 18.10.2005, beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingegangen am 09.11.2005, hat der Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Berufung eingelegt und die Berufung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beurteilung der Frage der Dringlichkeit sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 05.03.1980, NJW 1980, 2630 ff.) allein Sache der Verwaltung.

    In dem vom Beklagten für seine Auffassung herangezogenen Urteil des EuGH vom 05.03.1980 (Rs 98/79 , NJW 1980, 2630 ff.) heißt es zwar, dass durch das in Art. 9 RL 64/221/EWG vorgesehene Verfahren zur Prüfung und Stellungnahme den Gerichten nicht das Recht zur Prüfung der Dringlichkeit einer Maßnahme zur Entfernung aus dem Hoheitsgebiet habe verliehen werden sollen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

    Banger - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV -

  • EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

    Yiadom

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01

    DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

    Baustahlgewebe / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

    Dörr und Ünal

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 585/04

    Aussetzung bei Bedeutsamkeit eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens für

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95

    The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh

  • EuGH, 30.11.1995 - C-175/94

    The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Gallagher

  • OVG Berlin, 06.09.2002 - 8 N 131.02

    Ausweisung, EU-Bürger, Italien, Freizügigkeit, Vorverfahren,

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-184/16

    Petrea

  • VG Karlsruhe, 15.09.2005 - 6 K 4214/03

    Übereinstimmung landesrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-175/94

    The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: John

  • EuGH, 30.11.1995 - C-175/95

    1. Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidung - Entscheidung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1982 - 115/81

    Rezguia Adoui gegen Belgischen Staat und Stadt Lüttich und Dominique Cornuaille

  • VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01
  • OVG Hamburg, 22.10.1987 - Bs V 143/87

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen die Versagung der

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 98/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,15623
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 98/79 (https://dejure.org/1980,15623)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.1980 - 98/79 (https://dejure.org/1980,15623)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 1980 - 98/79 (https://dejure.org/1980,15623)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Josette Pecastaing gegen Belgischen Staat.

    Aufenthaltsrecht und öffentliche Ordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-184/16

    Petrea

    In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pecastaing (98/79, EU:C:1980:32, S. 725) hatte Generalanwalt Capotorti einen strengeren Standpunkt vertreten, nämlich dass die Wahrnehmung der Verteidigung über den Rechtsanwalt des Betroffenen erfolgen könne.
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 05.12.1980 - Bf 98/79   

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https://dejure.org/1980,20256
OVG Hamburg, 05.12.1980 - Bf 98/79 (https://dejure.org/1980,20256)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05.12.1980 - Bf 98/79 (https://dejure.org/1980,20256)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05. Dezember 1980 - Bf 98/79 (https://dejure.org/1980,20256)
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