Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.06.2010 - 99 O 24/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.06.2010 - 99 O 24/10
- KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10
Wird zitiert von ...
- KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10
Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages - Verwirkung einer Vertragsstrafe
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 - 99 O 24/10 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert:.