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   VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 99-IV-04   

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https://dejure.org/2004,28892
VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 99-IV-04 (https://dejure.org/2004,28892)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10.12.2004 - 99-IV-04 (https://dejure.org/2004,28892)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2004 - 99-IV-04 (https://dejure.org/2004,28892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 483
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2005 - 7 Sa 21/05

    Wechsel der Lohnsteuerklasse

    Die Beklagte hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 09.09.2003 EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 7 = NZA 2005, 483 Leitsätze; BAG 09.12.2003 EzA § 242 BGB 2002 Rechtsmissbrauch Nr. 2 = NZA 2005, 376 Leitsätze; BAG 10.02.2004 ZTR 2004, 591; vgl. auch LAG Sachsen, 01.02.2002 NZA - RR 2003, 150) hingewiesen, wonach der Wechsel der Lohnsteuerklasse rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die Änderung der Steuermerkmale ohne sachlichen Grund erfolgt, insbesondere, um den Arbeitgeber zu erhöhten Zahlungen zu verpflichten.

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt Rechtsmissbrauch nach der Rechtssprechung des BAG (09.09.2003 a.a.O.) dann vor, wenn ein Arbeitnehmer aus der Lohnsteuerklasse V mit Beginn der Altersteilzeit in die Lohnsteuerklasse III wechselt, obwohl sein Arbeitsentgelt nunmehr nur etwa die Hälfte des Arbeitsentgelts seines Ehegatten beträgt.

    Nicht zu beanstanden ist demgegenüber (BAG 09.09.2003 a.a.O.), dass ein Arbeitnehmer, dessen Ehegatte seit vielen Jahren arbeitslos ist, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Kombination IV/IV in die steuerrechtlich angezeigte Kombination III/V wechselt.

  • VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
    Wird - wie hier - ein Grundrechtsverstoß durch Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden sachlichen oder des Verfahrensrechts gerügt, ist darüber hinaus darzulegen und zu begründen, dass und wodurch der Richter, dessen einfachrechtliche Sichtweise oder Beweiswürdigung zweifelhaft sein mag, die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den seiner besonderen fachlichen Kompetenz zugewiesenen Normenbereich verfehlt, etwa die Grundrechtsrelevanz der von ihm zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - Vf. 99-IV-04; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 10-IV-16; Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 160-IV17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 36-IV-13
    Rügt der Beschwerdeführer einen Grundrechtsverstoß durch Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden materiellen und formellen Rechts, hat er auszuführen, dass und wodurch die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte verfehlt, etwa die Grundrechtsrelevanz überhaupt nicht gesehen, der Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet worden sein soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - Vf. 99-IV-04; st. Rspr.).
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