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   BSG, 30.01.1991 - 9a RV 3/90   

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https://dejure.org/1991,3313
BSG, 30.01.1991 - 9a RV 3/90 (https://dejure.org/1991,3313)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1991 - 9a RV 3/90 (https://dejure.org/1991,3313)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 9a RV 3/90 (https://dejure.org/1991,3313)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 106/10

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungsgewährung als Darlehen durch

    Zutreffend geht das Sozialgericht davon aus, dass Zinsen durch Verwaltungsakt nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1991, 9a RV 3/90; BVerwGE 37, 239, 240f.; 80, 334, 335, jeweils m.w.N., zitiert nach Juris).
  • BSG, 11.09.1991 - 9a RV 23/90

    Erhebung von Stundungszinsen bei Aufrechnung einer Erstattungsforderung

    § 59 BHO berechtigt nicht zur Erhebung von Stundungszinsen, wenn die Verwaltung mangels anderweitiger Vollstreckungsmöglichkeiten ihren Erstattungsanspruch gegen laufende monatliche Geldleistungen bis zur zulässigen Höhe aufrechnet (Anschluß an BSG vom 30.1.1991 - 9a RV 3/90 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 8).

    Der Senat kann wie in der mit Urteil vom 30. Januar 1991 entschiedenen Sache (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 8) offenlassen, ob § 59 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Versorgungsverwaltung eine ausreichende Ermächtigung gibt, eine mit Zinsen verbundene Stundung durch Verwaltungsakt auszusprechen, oder ob die Verzinsung einer gestundeten Forderung nur durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 SGB X geregelt werden kann.

  • BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90

    Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen

    Insoweit könnte der Kläger allenfalls im Abwicklungsverfahren eine gleichheitswidrige Behandlung geltend machen mit dem Ziel, kraft einer möglichen Außenwirkung des § 59 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 219 Abs. 1 AFG (vgl zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil des Senats vom 30. Januar 1991 - 9a RV 3/90 -) eine für ihn günstigere Ermessensentscheidung über einen Verzicht auf die Rückforderung zu erreichen.
  • LSG Hessen, 09.02.2005 - L 8/5 V 140/03

    Kriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - wesentliche Änderung der rechtlichen

    Dagegen spricht, dass es sich bei der Richtlinie Ost um interne Verwaltungsvorschriften ohne Normqualität im Sinne des § 48 SGB X handelt (vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 9a RV 3/90 und BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/91).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1997 - 25 A 5224/95

    Verletzung der behördlichen Beratungs- bzw. Auskunftspflicht; Haushaltsrechtliche

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August 1986 - 3 B 47.85 -, NVwZ 1987, 55; BSG, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A Rv 3/90 -, SozR 3 - 1300 § 50 SGB X Nr. 8; OVG NW, Urteil vom 20. November 1990 - 16 A 1296/89 - Urteil vom 5. Mai 1992 - 16 A 1434/90 -, NWVBl. 1993, 64, 65; a.A. für den Bereich der Arbeitsförderung: BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 R Ar 87/93 -.
  • VGH Hessen, 25.04.1995 - 9 UE 1867/94

    Ausbildungsförderungsrecht: im Einzelfall abgelehnte Stundung einer

    Insoweit gilt das Gleiche wie zu § 59 der Bundeshaushaltsordnung - BHO - (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 22. August 1986 - 3 B 47.85 -, NVwZ 1987, 55; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 1992 - 16 A 1434/90 -, NWVBl. 1993, 65; Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9a RV 3/90 -, SozR 3 - 1300 § 50 SGB X Nr. 8).
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