Rechtsprechung
   BSG, 24.09.1992 - 9a RVg 5/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 880



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Eine gewaltsame Einwirkung auf den Körper eines anderen kann auch schon bei einem physisch vermittelten Zwang vorliegen, ohne dass es zu einer körperlichen Berührung zwischen Täter und Opfer kommen muss (vgl etwa BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237 ; BSG Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2 ).

    Im Zusammenhang mit einer Aussetzung (§ 221 Abs. 1 StGB) durch aktives Tun hat das BSG die bloße Aufforderung gegenüber einem 83 Jahre alten Gehbehinderten, den Wagen zu verlassen, als Ausübung von körperlichem Zwang und damit als tätlichen Angriff angesehen, weil diese erzwungene Ortsveränderung das letzte Glied in einer Kette von Gewalttaten des fortgesetzt aggressiv handelnden Täters war (BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237) .

    b) Der schädigende Vorgang iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG - das erste Glied der entschädigungsrechtlichen Ursachenkette - ist zeitlich nicht auf die Dauer des tätlichen Angriffs selbst oder die Vollendung der mit der Gewaltanwendung verbundenen Straftat begrenzt, vielmehr dauert er so lange an, wie das daraus folgende Geschehen noch wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist, also bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Opfer in Sicherheit ist bzw die Hilfe Dritter erhält (vgl BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 8/01 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 2 ; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237 ).

    Die strafrechtliche Einordnung als Erfolgs- oder Dauerdelikt ist für die Bewertung des entschädigungsrechtlichen Kerns des Geschehens ohne Belang (vgl BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237 ; BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 VG 2/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 1 S 3 ; BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 8/01 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 2; BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 15 ) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Im Übrigen schließt auch ein Handeln durch Unterlassen nicht grundsätzlich die Annahme einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG aus (vgl. Kunz/Zellner a.a.O. § 1 Rdn. 11; Schulz-Lüke/Wolf, OEG, 1977, § 1 Rdn. 89; a.A. Schoreit/Düsseldorf, OEG, 1977, § 1 Rdn. 63; offengelassen von BSG, Urteil vom 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 -).

  • BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation -

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem Fall, der dem Urteil des BSG vom 24. September 1992 - 9a RVg 5/91 - (NJW 1993, 880) zu Grunde lag.
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich -

    Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (vgl BSG NJW 1993, 880; juris RdNr 14 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BSG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG -

    Ein "tätlicher Angriff" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG setzt danach ein Handeln voraus, das unmittelbar auf eine Person abzielt und auch auf diese einwirken soll; der gewaltsame Einbruch in eine Wohnung etwa begründet demnach noch keinen "tätlichen Angriff" des sich der Gegenwart des Opfers nicht bewussten Einbrechers (BSGE 56, 234), wohl aber z.B. das aktive Aussetzen (§ 221 Abs. 1, 1. Alt. StGB in der bis 31.3.1998 geltenden Fassung) eines betagten, gehbehinderten Opfers an einsamer Stelle zur Nachtzeit (BSG v. 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 = NJW 1993, 880; offen gelassen zu § 221 Abs. 1 StGB n.F. in LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.12.2005 - L 5 VG 1/03 = Breithaupt 2006, 307; zum Ausschluss von Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei unterlassener Hilfeleistung i.S.v. § 323c StGB vgl. BSG v. 12.6.2003 und v. 10.11.1993 - B 9 VG 11/02 B bzw. 9 RVg 2/93).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R

    Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4

    Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (vgl BSG NJW 1993, 880; juris RdNr 14 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BSG).
  • BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R

    Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung -

    Der durch den tätlichen Angriff auf die Klägerin in Gang gesetzte schädigende Vorgang endete nicht mit Vollendung der Freiheitsberaubung, sondern schließt grundsätzlich die Flucht der Klägerin und als schädigendes Ereignis deren Absturz aus dem dritten Stockwerk ein (vgl dazu BSG, Urteil vom 24. September 1992 - 9a RVg 5/91 -, NJW 1993, 880; Unfall auf der Flucht vom Ort einer Aussetzung; allgemein dazu auch BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 1 und 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VG 2210/12

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bankraub mit Schreckschusspistole

    Eine gewaltsame Einwirkung auf den Körper eines anderen kann nach der Rechtsprechung des BSG aber auch schon bei einem physisch vermittelten Zwang vorliegen, ohne dass es zu einer körperlichen Berührung zwischen Täter und Opfer kommen muss (vgl. etwa BSG, Urteil vom 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - zit. n. Juris ; BSG SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 ).
  • BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 8/01 R

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - schädigender Vorgang - Primäropfer -

    Solange dieser fortwirkt, die Ereignisse also durch die Gewaltanwendung geprägt sind, ist von einem schädigenden Vorgang iS des § 1 Abs. 1 OEG auszugehen (vgl BSG Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 VG 2/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zur Abgrenzung s auch BSG Urteil vom 24. September 1992 - 9a RVg 5/91 -).
  • BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 1/96

    Tätlicher Angriff - Androhung - Hindernisbeseitigung - Objektiver Dritter

    Wie der Senat bereits entschieden hat, rechnen dazu auch die Verletzungsfolgen, die während einer Flucht entstanden sind (Urteil vom 24. September 1992 - 9a RVg 5/91 - = NJW 1993, 880 = br 1993, 66 f).
  • BSG, 10.11.1993 - 9 RVg 2/93
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Übergriff des behandelnden

  • OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 36/01

    Regreßansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz nach eifersuchtsbedingter

  • BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97

    Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 11 VG 47/12

    Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff -

  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 VG 1/03

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 OEG - unterlassene

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 10 VE 18/13

    Opferentschädigung - Kind als Täter

  • SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
  • LSG Niedersachsen, 18.12.2001 - L 9 VG 10/97
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht