Rechtsprechung
BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fußwegstrecke - Tatsachenforschung - Ermittlung - Nachteilsausgleich - Bewegungsfähigkeit - Beeinträchtigung
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen G
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 12.11.1984 - S 6 Vs 84/84
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.1986 - L 11 Vs 1890/85
- BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Papierfundstellen
- BSGE 62, 273
Wird zitiert von ... (283) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81
Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Soweit sie auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gerichtet sind, insbesondere als Wege zu öffentlichen Veranstaltungen jeglicher Art (vgl dazu die Rundfunk- und Fernsehgebührenerleichterung, BSGE 53, 175 = SozR 3870 § 3 Nr. 15 und weitere Urteile), aber auch zu privaten geselligen Treffen, dienen sie der Eingliederung in die Gesellschaft und entsprechen dem Zweck des Nachteilsausgleichs, der dies erleichtern soll. - BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84
Freifahrtberechtigung nach dem SchwbG - Rechtsentziehung kraft Gesetzes - …
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Ob ein Schwerbehinderter infolge seiner Behinderung derart im Straßenverkehr bewegungsbehindert ist, bestimmt sich nach der ergänzenden Definitionsnorm (§ 58 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1979 idF des Art. 20 Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 - BGBl I 1532 - BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1; jetzt § 60 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986); er muß tatsächlich ua infolge einer Einschränkung des Gehvermögens und von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten und nicht ohne Gefahren für sich und andere Personen "Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen" können, "die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden". - BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 33/85
Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im …
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Dies hatte der Senat im Urteil vom 23. Februar 1987 - 9a RVs 33/85 - noch offengelassen; es ist auch weder in den Gesetzesmaterialien (vgl die Hinweise von Koch/Koch, ZfS 1984, 321, 322; Dreher, ZfS 1986, 65, 67) noch in den "Anhaltspunkten" (S 123, 127 ff) festgelegt.
- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 21/86
Erwerbsunfähigkeit eines Gehbehinderten - Öffentlicher Personennahverkehr - …
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Weil ihm bei der so bemessenen Bewegungsbeeinträchtigung der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist, wird er als erwerbsunfähig beurteilt (…BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47; BSG 5. Februar 1987 - 5b RJ 22/86 - BSG 26. Mai 1987 - 4a RJ 21/86 -). - BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86
Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision - …
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Ob und wie eine Behinderung, dh "die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986; vgl hierzu Urteil des Senats vom 9. Oktober 1987 - 9a RVs 5/86 -), hier einer Adipositas und Cerebralsklerose, allgemein in der Urteilsformel (§ 136 Abs. 1 Abs. 4 SGG) anzugeben ist, hat der Senat in diesem Rechtsstreit nicht zu entscheiden. - BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86
Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung …
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Er soll als Sozialleistung (Urteil des Senats vom 11. November 1987 - 9a RVs 7/86 -, zur Veröffentlichung bestimmt) bestimmte, besonders schwer Behinderte von den finanziellen Belastungen freistellen, die ihnen durch die behinderungsbedingte Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf den auch von ihnen sonst zu Fuß zurückgelegten Wegen entstehen (…Dreher, aaO, S 67). - OLG Nürnberg, 31.01.1986 - 6 U 3600/85
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des …
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Dies hatte der Senat im Urteil vom 23. Februar 1987 - 9a RVs 33/85 - noch offengelassen; es ist auch weder in den Gesetzesmaterialien (vgl die Hinweise von Koch/Koch, ZfS 1984, 321, 322; Dreher, ZfS 1986, 65, 67) noch in den "Anhaltspunkten" (S 123, 127 ff) festgelegt. - BSG, 28.04.1967 - 3 RK 12/65
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Auch in der Krankenversicherung, die die Wiederherstellung der vollen Gesundheit zum Ziel hat, ist der selbstverantwortliche Bürger das Leitbild (BSGE 26, 240, 242 = SozR Nr. 23 zu § 182 RVO;… SozR Nr. 56 zu § 182 RVO). - BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 22/86
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Weil ihm bei der so bemessenen Bewegungsbeeinträchtigung der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist, wird er als erwerbsunfähig beurteilt (…BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47; BSG 5. Februar 1987 - 5b RJ 22/86 - BSG 26. Mai 1987 - 4a RJ 21/86 -). - BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83
Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur …
Auszug aus BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Die Behinderte hat auch nicht erklärt, eine bestimmte Behinderung dürfe nicht anerkannt werden (BSGE 60.11 = SozR 3870 § 3 Nr. 21).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Das Merkzeichen "G" wird zuerkannt, wenn infolge einer Einschränkung des Gehvermögens Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden können (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) , wobei die "Wegstrecken im Ortsverkehr" von der Rechtsprechung im Sinne einer Länge von bis zu 2 km bei einer Gehdauer von 30 Minuten konkretisiert worden sind (so schon BSGE 62, 273, 274 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 3 ff).Mit dem Merkzeichen "G" sollen Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die einem gehbehinderten Menschen dadurch entstehen, dass er öfter als ein nicht behinderter Mensch - nämlich auch für kürzere und üblicherweise zu Fuß zu bewältigende Wegstrecken - auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist (BT-Drucks 8/2453, S 11 zu § 59 SchwbG; BSGE 62, 273, 276 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 4; Dreher, ZfS 1986, 65, 67).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
Das Merkzeichen "G" wird zuerkannt, wenn infolge einer Einschränkung des Gehvermögens Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden können (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) , wobei die "Wegstrecken im Ortsverkehr" von der Rechtsprechung iS einer Länge von bis zu 2 km bei einer Gehdauer von 30 Minuten konkretisiert worden sind (so schon BSGE 62, 273, 274 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 3 ff) .Mit dem Merkzeichen "G" sollen Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die einem gehbehinderten Menschen dadurch entstehen, dass er öfter als ein nicht behinderter Mensch - nämlich auch für kürzere und üblicherweise zu Fuß zu bewältigende Wegstrecken - auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist (BT-Drucks 8/2453, S 11 zu § 59 SchwbG; BSGE 62, 273, 276 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 4; Dreher, ZfS 1986, 65, 67) .
- BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zwar die Wegefähigkeit im Schwerbehindertenrecht (Merkzeichen "G") und im Rentenversicherungsrecht (im Rahmen der Prüfung von Erwerbsunfähigkeit) nach einer zumutbar noch zurücklegbaren Wegstrecke von 2000 Metern in 30 Minuten bzw von 500 Metern in 7, 5 Minuten bestimmt (vgl BSGE 62, 273, 277 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 und BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 sowie Majerski-Pahlen, MedSach 1995, 50).
- BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
Die übliche Gehgeschwindigkeit schwankt je nach Alter, Geschlecht und Faktoren wie dem Gehen allein oder als Gruppe zwischen etwa 4 km/h und 6 km/h (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 30.1.2002 - B 5 RJ 36/01 R - Juris RdNr 15; BSGE 62, 273, 280 = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 8) . - BGH, 16.06.2011 - VII ZB 12/09
Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
Die Anforderungen dafür ergeben sich aus der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10 Dezember 2008 (…Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 57 vom 15. Dezember 2008, S. 114; so schon zuvor BSG, BSGE 62, 273, 274 ff.), deren Maßstäbe gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX für die Feststellung des Grades der Behinderung entsprechend gelten. - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr …
Das ist nur ein Bruchteil des Weges von 2 km, der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt wird (vgl dazu BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 5 und - dieser Rechtsprechung folgend - Nr. 30 Abs. 2 AHP).Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas per magna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB (erhöhend) zu berücksichtigen (vgl Nr. 26.15 AHP 2004 ), sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (vgl BSGE 62, 273, 274 = SozR 3850 § 60 Nr. 2 S 2 = juris RdNr 9).
- BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Behinderter mit Merkzeichen "G" …
Die Beurteilung richtet sich dabei nach dem im konkreten Fall zurückzulegenden Weg, nicht aber - wie die Beklagte meint - nach abstrakten Maßstäben, wie etwa einer angeblich üblichen Wegstrecke im Arbeitsleben von 1.000 m (zur Bestimmung einer "üblichen Wegstrecke" im Rahmen des Merkzeichens "G" ausführlich: BSG Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87 - BSGE 62, 273, 277 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2).Dies versteht sich im Gegenteil bei einem erheblich Gehbehinderten, dem das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist, dh der eine übliche Wegstrecke (von 2 km bei einer Gehdauer von etwa einer halben Stunde) nicht mehr bewältigen kann (vgl BSG Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87 - BSGE 62, 273, 275 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2) ohne nähere Kausalitätsprüfung von selbst; abgesehen davon, daß hier zusätzlich die Vorinstanzen bei dem Kläger - nach entsprechender medizinischer Beweiserhebung - ein eingeschränktes Gehvermögen unangefochten festgestellt haben.
- BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Anhaltspunkte für das Merkzeichen G
Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, daß im Ortsverkehr üblicherweise Wegstrecken bis zu 2000 Meter noch zu Fuß zurückgelegt werden, und ebenfalls zu Recht hat es diesen Vergleichsmaßstab für die rechtserhebliche Bewegungsbeeinträchtigung um einen Zeitfaktor, nämlich eine Gehzeit von 30 Minuten für die genannte Strecke, ergänzt (vgl dazu BSGE 62, 273 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2; s auch Poppe-Bahr in Großmann/Schimanski/Dopathka/Pikullik/Poppe-Bahr, Gemeinschaftskomm zum SchwbG, 1992, § 60 RdNr 11).Der Senat hat als allgemeine Tatsache ermittelt und festgelegt, welche Wegstrecken nach den tatsächlichen Gehgewohnheiten der Bevölkerung "im Ortsverkehr ... üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden" (BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2).
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Dabei kann von dem nach der Rechtsprechung des BSG zum Schwerbehindertenrecht noch üblichen Zeitaufwand von 30 Minuten für zwei Kilometer ausgegangen werden, der bereits kurze Wartezeiten und Zeiten des Herumstehens einbezieht (vgl. BSG SozR 3870 § 60 Nr. 2 S. 8). - LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 8 SB 1914/10
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
Das Tatbestandsmerkmal der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte (grundlegend BSG Urt. vom 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 -, SozR 3870 § 60 Nr. 2;… BSG Urteil vom 13.08.1997 - 9 RVS 1/96 -, SozR 3 - 3870 § 60 Nr. 2) die Bewältigung von Wegstrecken von zwei km in einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall.Diese Festlegung geht auf eine in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis gegriffene Größe von zwei km zurück, die als allgemeine Tatsache, welche zur allgemeingültigen Auslegung der genannten Gesetzesvorschrift herangezogen wurde, durch verschiedene Studien (vgl. die Nachweise in BSG Urt. vom 10.12.1987 a.a.O.) bestätigt worden ist.
Der außerdem hinzukommende Zeitfaktor enthält den in ständiger Rechtsprechung bestätigten Ansatz einer geringeren Durchschnittsgeschwindigkeit als die von fünf bis sechs km pro Stunde zu erwartende Gehgeschwindigkeit rüstiger Wanderer, da im Ortsverkehr in der Vergleichsgruppe auch langsam Gehende, die noch nicht so erheblich behindert sind wie die Schwerbehinderten, denen das Recht auf unentgeltliche Beförderung zukommt, zu berücksichtigen sind (vgl. BSG Urteil vom 10.12.1987, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 13 SB 28/17
Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G und B
- BSG, 27.08.1998 - B 9 SB 13/97 R
Nachteilsausgleich "G" - Anhaltspunkte 1996 - Klagezulässigkeit - Prüfungsumfang …
- SG Augsburg, 31.07.2014 - S 8 SB 301/13
Merkzeichen G und B aufgrund einer Angsterkrankung.
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 1415/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 13 SB 73/13
VersmedV - Merkzeichen "G" - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Nichtigkeit
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 1/95
Zweck des Nachteilsausgleichs RF, Altersgrenze
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2006 - L 11 SB 1021/05
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Kombination von inneren und …
- SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 158/08
Zuerkennung der Merkzeichen "G", "aG" und "B" bei Wirbelsäulenschäden und …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 8 SB 5315/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - L 8 SB 3067/20
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 4091/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 4784/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 399/15
- LSG Saarland, 05.06.2019 - L 5 SB 30/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 4489/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 67/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 4317/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 3473/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4223/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 2053/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 1932/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 4706/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 2981/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 3028/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 2180/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 4011/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 339/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 3503/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 5260/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 8 SB 4504/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1483/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 1364/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 SB 2196/13
- BSG, 08.06.2006 - B 9/9a SB 7/06 R
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung einer erheblichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 13 SB 82/08
Merkzeichen G - Adipositas
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 - L 13 SB 82/15
Merkzeichen G und B - psychische Beeinträchtigung
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93
Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 11 SB 193/08
Zuerkennung des Merkzeichens "erhebliche Gehbehinderung"
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 13 SB 262/15
Merkzeichen "G" - Adipositas
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 13 SB 261/14
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Bewältigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 11 SB 24/05
Unzulässige Klage - fehlende Prozessvoraussetzung - kein Verwaltungsverfahren bzw …
- LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 14/01
Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung; Einsatz von Gehhilfen bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - L 13 SB 12/08
Merkzeichen "G" - Schwindel
- LSG Sachsen, 16.01.2002 - L 1 SB 65/00
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 3/00
Voraussetzungen für das Merkzeichen "G"; Verminderung der Gehleistungsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 77/07
Schwerbehindertenrecht - Voraussetzungen für die Zuerkennung des …
- BSG, 06.01.2012 - B 9 SB 54/11 B
- LSG Hamburg, 04.04.2022 - L 3 SB 2/20
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 11 SB 42/07
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2010 - L 6 SB 2556/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - L 10 SB 86/00
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Voraussetzungen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - L 13 SB 63/18
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 13 SB 10/15
Schwerbehindertenrecht: Zulässigkeit der Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2014 - L 2 SB 15/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 3032/11
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - nicht organisch bedingte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 13 SB 52/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 13 SB 122/12
Grad der Behinderung; Versorgungsmedizinische Grundsätze; Bemessung des GdB als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 3240/13
- SG Aachen, 05.03.2013 - S 12 SB 168/12
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, aG, B, …
- BSG, 12.12.1995 - 9 BVs 28/95
Klageänderung - Streitgegenstand - Feststellung des Nachteilsausgleiches 'G'
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 13 SB 19/13
VersMedV - Merkzeichen "G" - Fibromyalgie - Schmerzstörung
- SG Kassel, 19.12.2011 - S 6 SB 87/10
Schwerbehindertenrecht - Autismus in Form eines Asperger-Syndroms - Anforderungen …
- BSG, 11.09.1991 - 9a RVs 1/90
Merkzeichen RF - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei Harninkontinenznz
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 13 SB 93/13
Merkzeichen G - Polyneuropathie
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 13 SB 72/16
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" im Wege der Gleichstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 13 SB 19/15
Merkzeichen G
- SG Aachen, 16.04.2013 - S 12 SB 1136/12
Höhe des GdB - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 4838/10
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Bildung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - L 11 SB 255/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - chronisch-rezidivierende multifokale …
- LSG Hamburg, 03.07.2012 - L 3 SB 6/09
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B"
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 13 SB 279/09
Merkzeichen "G"
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94
Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
- BSG, 13.07.1988 - 9a RVs 14/87
Verwertung medizinischer Gutachten - Grenzen freier Beweiswürdigung - erhebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 13 SB 328/15
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens ?G" als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 13 SB 139/13
Grad der Behinderung - Merkzeichen G
- LSG Hamburg, 12.04.2011 - L 4 SB 7/09
Psychische Erkrankung keine Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 SB 88/08
Merkzeichen G - Nachteilsausgleich - GdB - Wirbelsäule
- LSG Hamburg, 16.10.2018 - L 3 SB 21/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - L 13 SB 23/16
Schwerbehindertenrecht: Ermittlung des Grades der Behinderung; Voraussetzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 13 SB 92/15
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 13 SB 150/11
Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 13 SB 58/12
Merkzeichen "G" - psychische Erkrankung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 13 SB 106/12
Schwerbehindertenrecht: Anforderung an den Umfang einer Gehbehinderung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 90/11
Vorraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - L 13 SB 121/11
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 160/12
VersMedV - GdB - Diabetes - Schmerzstörung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - L 13 SB 226/12
GdB - Mobilität - Zeitpunkt
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 5383/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 13 SB 96/10
GdB - Merkzeichen G
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 6 SB 3619/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 229/11
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 279/10
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 11 SB 14/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 13 SB 106/11
Merkzeichen aG - Beweisantrag
- LSG Bayern, 18.07.2001 - L 18 SB 20/92
Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; Gewährung der Merkzeichen G und B …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 SB 4038/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 266/10
Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 13 SB 260/10
Merkzeichen G
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 SB 77/14
- VG Oldenburg, 27.04.2016 - 13 A 4129/14
Fährverbindung; Fährverkehr; Grundversorgung; Nachbarschaftsbereich; Pendler; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 SB 189/14
Grad der Behinderung - Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 13 SB 210/12
Merkzeichen G
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 5779/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines wiederholten Antrags nach § 109 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 5 SB 73/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 - L 13 SB 150/11
Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.10.2014 - L 13 SB 150/11
Merkzeichen G
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 6 B 38.12
Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz Brandenburg; embolisierender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2003 - L 9 SB 47/03
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs der erheblichen Beeinträchtigung der …
- LSG Bayern, 09.07.2003 - L 20 RJ 461/02
Zur Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2002 - L 7 SB 97/01
Automatische Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) bei Hinzutreten von …
- LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 SB 12/01
Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung eines …
- LSG Bayern, 05.12.2000 - L 15 SB 53/99
Entzug des Nachteilausgleichs einer erheblichen Beeinträchtigung der …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2016 - L 5 SB 108/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 13 SB 186/12
Merkzeichen "G"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2014 - L 5 SB 48/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 3 SB 2103/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 SB 695/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 10 SB 99/09
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - L 4 SB 112/01
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - erhebliche Beeinträchtigung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 6 SB 59/00
Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den …
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 24/00
Zuerkennung des Merkzeichens "G"; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von …
- LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 SB 4/00
Höhe des Grades einer Behinderung ; Voraussetzungen für die Vergabe des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - L 6 SB 122/97
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Gewährung des Nachteilsausgleichs …
- LSG Hessen, 19.09.1989 - L 4 Vb 1307/86
Schwerbehinderter; Klarstellung; Anhörung; Verfahren; Versorgungsverwaltung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 13 SB 50/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 SB 7/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 13 SB 211/11
Merkzeichen "B" und "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 - L 13 SB 91/11
Gerichtsbescheid
- LSG Bayern, 05.10.2004 - L 18 SB 45/04
Gewährung des Merkzeichen aG setzt Beeinträchtigung des Gehvermögens auf den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10/9 SB 27/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - L 4 SB 22/01
Feststellung der Höhe des GdB - Antrag auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G …
- LSG Sachsen, 18.07.2001 - L 1 SB 49/99
Feststellung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 13 SB 208/16
Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 13 SB 219/13
Grad der Behinderung - Merkzeichen "G" - Knie - Bänder - Lockerung
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 6 SB 3272/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 13 SB 81/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 13 SB 313/09
Merkzeichen G, B - Entziehung
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 3 SB 202/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2007 - L 9 SB 24/05
- LSG Thüringen, 10.02.2004 - L 5 SB 1022/02
AHP 1996 als Maßstab für die Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Feststellung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 118/00
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 18 SB 117/00
Gewährung der Merkzeichen G und Büber einen bestimmten Zeitpunkt hinaus; Wertung …
- LSG Sachsen, 18.07.2001 - L 1 SB 19/00
Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB); Feststellung der gesundheitlichen …
- LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 13/00
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" nach dem Schwerbehindertengesetz …
- LSG Berlin, 18.10.2000 - L 11 SB 10/00
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "G" und "B"; …
- BSG, 22.06.1988 - 9a RVs 20/87
Unklare Sachverständigenaussage - Freie Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 4961/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 985/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 91/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 5 SB 38/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 11 SB 74/07
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 4005/09
- BSG, 08.07.2008 - B 9 SB 10/08 B
- LSG Bayern, 21.05.2003 - L 10 AL 209/02
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit, der Aufhebung der Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5 SB 136/00
- LSG Berlin, 20.07.2000 - L 11 SB 26/99
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ; Vorliegen der gesundheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - L 6 SB 84/98
Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "erhebliche Beeinträchtigung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - L 13 SB 102/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 1 R 281/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 10 SB 2/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 13 SB 67/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 13 SB 78/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2017 - L 10 SB 154/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 10 SB 149/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 10 SB 105/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 13 SB 220/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2016 - L 10 SB 65/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 13 SB 14/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 13 SB 8/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - L 13 SB 93/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - L 13 SB 153/13
- SG Aachen, 23.06.2015 - S 12 SB 812/14
Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB sowie auf Zuerkennung der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2015 - L 3 SB 319/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 3 SB 4691/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - L 3 SB 486/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 13 SB 127/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 13 SB 49/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 SB 1647/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 13 SB 48/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 41/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - L 3 SB 582/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 11 SB 95/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 9 SB 142/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 5 SB 73/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 48/02
- LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5/9 SB 30/00
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 273/97
- LSG Bayern, 08.07.1997 - L 15 Vs 33/96
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei einem Grad der Behinderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2019 - L 10 SB 151/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 10 SB 135/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 SB 105/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 SB 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2017 - L 10 SB 150/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 10 SB 11/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 13 SB 23/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 2061/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 3 SB 4805/12
- SG Karlsruhe, 04.02.2015 - S 17 SB 592/14
Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei Beeinträchtigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2014 - L 5 SB 28/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 1580/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 13 SB 100/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 10 SB 225/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 10 SB 5/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 13 SB 2/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2014 - L 10 SB 45/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 13 SB 98/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - L 13 SB 43/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 11 SB 187/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 10 SB 119/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 10 SB 44/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 10 SB 34/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2013 - L 5 SB 168/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2013 - L 10 SB 12/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 10 SB 55/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 10 SB 47/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2012 - L 3 SB 3563/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 11 SB 147/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 SB 172/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2011 - L 6 SB 4481/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2011 - L 5 SB 70/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 SB 94/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 22 R 473/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2010 - L 5 SB 73/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2009 - L 9 SB 22/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2007 - L 2 SB 92/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 11 SB 156/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 SB 140/05
- SG Lüneburg, 28.03.2006 - S 19 SB 202/04
Zu den Voraussetzungen zur Vergabe des Merkzeichens "G".
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2005 - L 9 SB 192/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2005 - L 9 SB 12/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - L 7 B 13/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 13 SB 32/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 10 SB 116/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 13 SB 263/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2014 - L 13 SB 68/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2012 - L 13 SB 6/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 13 SB 113/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2011 - L 11 SB 97/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 13/9 SB 77/05
- SG Hannover, 12.05.2009 - S 27 SB 115/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2008 - L 2 SB 49/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 13/9 SB 31/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2004 - L 10 RI 232/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - L 6 Vs 121/93
Nachteilsausgleich 'G'
- LSG Berlin, 04.09.1990 - L 13 Vs 63/88
Erhebliche Gehbehinderung - Merkzeichen G - Wegstrecke - Gehtest
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 10 SB 72/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 185/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2010 - L 13 SB 73/11
- SG Hannover, 30.09.2009 - S 27 SB 115/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 SB 5923/07
- SG Hildesheim, 22.03.2007 - S 18 SB 129/04
- SG Oldenburg, 05.01.2007 - S 11 SB 196/05
- SG Osnabrück, 24.07.2006 - S 21 SB 211/04
- SG Oldenburg, 27.04.2006 - S 11 SB 16/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 9 SB 162/03
- SG Osnabrück, 20.04.2005 - S 21 SB 408/03
- SG Oldenburg, 27.01.2005 - S 11 SB 98/01
- SG Osnabrück, 12.11.2004 - S 21 SB 231/03
- SG Osnabrück, 12.11.2004 - S 21 SB 351/02
- SG Osnabrück, 24.08.2004 - S 21 SB 309/02
- SG Osnabrück, 19.05.2004 - S 21 SB 79/02
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/03
Zu den Nachteilsausgleichen 'G' und 'B' bei gehörlosen Kindern
- LSG Bayern, 19.11.1996 - L 15 Vs 144/95
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.1988 - L 4 Vs 98/87
Wegstrecke im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
- SG Braunschweig, 05.10.2017 - S 61 SB 160/16
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/02
Aberkennung der Merkzeichen G und B - Gehörlose Jugendliche