Rechtsprechung
   BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89   

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https://dejure.org/1990,553
BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89 (https://dejure.org/1990,553)
BSG, Entscheidung vom 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89 (https://dejure.org/1990,553)
BSG, Entscheidung vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 (https://dejure.org/1990,553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch - Schadensersatz - Rücknahme - Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, Schadensersatz neben dem Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 232
  • NVwZ 1991, 407
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Diese Vorgaben kann der Betroffene § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 analog LVwVfG BW (zur entsprechenden Anwendung des Abs. 2 vgl. BVerwGE 78, 139 ff.; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 4 B 26/94 -, NVwZ 1994, S. 896 ) und der gefestigten Rechtsprechung in Täuschungsfällen entnehmen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 - JURIS, BVerwGE 118, 216 ff.; zu Parallelvorschriften vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 -, NVwZ 1991, S. 407).
  • BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

    Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen

    Maßgeblicher Zeitpunkt für solche Feststellungen sei nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 25.1.1994 - 4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16 = Juris RdNr 21 und 26.9.1990 - 9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 = Juris Leitsatz 1) der Abschluss des Widerspruchsverfahrens; die Beklagte hätte dann ggf noch Ermessen ausüben können.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus den Urteilen des BSG vom 26.9.1990 (9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 = Juris Leitsatz 1) und 25.1.1994 (4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16 S 44 = Juris RdNr 21) nichts zu Gunsten ihres diesbezüglichen Rechtsstandpunkts.

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

    Belastender Bescheid - Ermessensfehler

    Auf das Urteil des 9b-Senats des Bundessozialgerichts [BSG] (BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2) könne die BfA sich nicht berufen, weil es sich damals um den Fall einer betrügerisch erlangten Leistung gehandelt habe.

    Denn der i.S. von § 45 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2 SGB X bösgläubig zu Unrecht bereicherte Versicherte haftet - jedenfalls auch in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 SGB IV) - verschärft (vgl. §§ 818 Abs. 4, 819, 820, 990, 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB]) auf Erstattung der Sozialversicherungsleistung, es sei denn, worauf hier nicht einzugehen ist, daß seine Haftung auf der rechtlichen Zurechnung des Verschuldens oder der Bereicherung/des Einkommens Dritter beruht (vgl. BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 m.w.N.) :.

    Nur in Ausnahmefällen (so BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2) "darf" überhaupt von einer Rücknahme/Rückforderung abgesehen werden.

    Denn der Bösgläubige, der einen Ermessensmangel rügt, hat rechtzeitig auf noch nicht aktenkundige Gesichtspunkte hinzuweisen, die der Verwaltung ermöglichen, spätestens im Widerspruchsbescheid zu beurteilen, ob ein Ausnahmefall vorliegt und wie das Ermessen ggf mit dem og Zweck zu betätigen ist (vgl. BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; BSG Beschluß vom 10. August 1993 - 9 BV 4/93).

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