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   VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07   

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https://dejure.org/2008,3664
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 (https://dejure.org/2008,3664)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 (https://dejure.org/2008,3664)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 (https://dejure.org/2008,3664)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - Folgeverfahren bei Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Rücksicht auf eine geänderte Rechtslage; Voraussetzungen der Zuerkennung der asylrechtlichen bzw. aufenthaltsrechtlichen Flüchtlingseigenschaft; Geltung der sog. Qualifikationsrichtlinie (QRL bzw. ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; IPbpR Art. 18; EMRK Art. 9; RL 2004/83/EG Art. 9; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3; AsylVfG § 71; VwVfG § 51 Abs. 1
    Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Strafverfolgung, Strafrecht, Missionierung, faires Verfahren, Rabwah, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Übergriffe, Anerkennungsrichtlinie, Glaubwürdigkeit, Religion, religiös motivierte ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 71 Abs. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; EGRL 04/83

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt; Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung; Widerruf; Wiederaufgreifen; Asylverfahrensrecht; Europarecht: Folgeantrag; Änderung Rechtslage; Qualifikationsrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (28)

  • VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

    Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya und ihrer Entstehung hat der HessVGH im Urteil vom 31.08.1999 (10 UE 864/98.A - juris) u.a. das Folgende ausgeführt, von dem auch der Senat ausgeht:.

    Die genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch ausführlich HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 92 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris m.w.N.; BVerwG, U.v. 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere auch zur Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen diskriminierenden, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c QRL erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, U.v. 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960 - Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/ -, wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).

    Vielmehr werden hier einseitig die Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Haftung genommen und in ihren Freiheitsrechten und in ihrer religiösen Selbstbestimmung beeinträchtigt, obwohl von einem aggressiven Auftreten gegenüber anderen Religionen, namentlich auch anderen Strömungen des Islam nichts bekannt geworden ist und den inneren Frieden störende Handlungen nicht von ihnen ausgehen, sondern weitgehend allein von zunehmend aggressiv agierenden orthodoxen Teilen der Mehrheitsbevölkerung sowie auch direkt und unmittelbar von staatlichen Behörden (vgl. hierzu AA Lagebericht vom 18.05.2007, S. 14 ff.; U.S. Department of State, Pakistan, International Religious Freedom Report, 10.09.2007, S. 6 und 10; vgl. auch HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 34).

    298 C dar, sondern eine Lästerung des Namens des Propheten (vgl. hierzu im Einzelnen HessVGH, U. v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 46 und 69).

    Insoweit stellt sich die Sachlage nicht anders dar, als sie bislang der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs und der anderer Oberverwaltungsgerichte zu dem Aspekt der asylerheblichen Gruppenverfolgung entsprach (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.11.2000 - A 6 S 672/99 - juris; HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 29.06.1005 - 2 L 208/01 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 21.07.2004 - 19 A 2599/04.A - juris m.w.N.; OVG Saarland, B.v. 15.03.2002 - 9 Q 59/01 m.w.N. - juris; BayVGH, U.v. 24.07.1995 - 21 B 91.30329 - juris; NiedersOVG, U.v. 29.02.1996 - 12 L 6696/95 - juris; ThürOVG, U.v. 30.09.1998 - 3 KO 864/98 - juris; HambOVG, B.v. 02.03.1999 - OVG Bf 13/95 - juris).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Die Vorschrift geht damit ihrem eindeutigen Wortlaut nach über den Schutz hinaus, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, U.v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82).

    Nicht anders als im Falle des Asylgrundrechts (vgl. BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ) - gilt auch im vorliegenden Kontext, dass eine pauschale und rein formale Betrachtung aller Angehörigen einer Religionsgemeinschaft nicht sachgerecht sein kann und daher ausscheiden muss.

    298 B lautet (vgl. BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ):.

    Es handelt sich nicht um staatliche Maßnahmen, "die der Durchsetzung des öffentlichen Friedens und der verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen dienen, und zu diesem Zweck etwa einer religiösen Minderheit mit Rücksicht auf eine religiöse Mehrheit untersagt wird, gewisse Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verwenden, obschon sie nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit identitätsbestimmend sind" (so BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 im Kontext des Asylgrundrechts).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Soweit nach der bisherigen Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob einem Flüchtling nach den Maßstäben des § 60 Abs. 1 AufenthG Schutz zu gewähren ist, unterschiedliche Maßstäbe anzulegen waren, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der Flucht vor bereits eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ), trifft die Qualifikationsrichtlinie eine entsprechende Unterscheidung zwar ebenfalls.

    Demgegenüber konnte ein unverfolgt Ausgereister bei zu berücksichtigenden objektiven Nachfluchtgründen auf sein Heimatland verwiesen werden, wenn ihm dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was anzunehmen war, wenn er in absehbarer Zeit dort nicht mit Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen hatte (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; vgl. zusammenfassend BVerwG, U.v. 18.02,1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97).

  • BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

    Ablehnung eines Asylantrages

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Die Vorschrift geht damit ihrem eindeutigen Wortlaut nach über den Schutz hinaus, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, U.v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82).

    Die genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch ausführlich HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 92 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris m.w.N.; BVerwG, U.v. 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere auch zur Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen diskriminierenden, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c QRL erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, U.v. 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960 - Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/ -, wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).

  • EGMR, 24.02.1998 - 23372/94

    LARISSIS AND OTHERS v. GREECE

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Die genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch ausführlich HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 92 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris m.w.N.; BVerwG, U.v. 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere auch zur Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen diskriminierenden, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c QRL erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, U.v. 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960 - Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/ -, wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).
  • OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

    Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Darüber hinaus ist zu bedenken, dass Art. 10 Abs. 1 lit. b QRL ausdrücklich etwa auch die Nichtteilnahme an religiösen Riten schützt, somit die Entscheidung, sich religiöser Betätigungen gerade zu enthalten, indem Handlungen, die die Religion als Verhaltensweise zu bestimmten Anlässen vorgibt, gerade unterlassen werden (in diesem Sinne auch SaarlOVG, U.v. 26.06.2007 - 1 A 222/07 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - 19 A 2599/04
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Insoweit stellt sich die Sachlage nicht anders dar, als sie bislang der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs und der anderer Oberverwaltungsgerichte zu dem Aspekt der asylerheblichen Gruppenverfolgung entsprach (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.11.2000 - A 6 S 672/99 - juris; HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 29.06.1005 - 2 L 208/01 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 21.07.2004 - 19 A 2599/04.A - juris m.w.N.; OVG Saarland, B.v. 15.03.2002 - 9 Q 59/01 m.w.N. - juris; BayVGH, U.v. 24.07.1995 - 21 B 91.30329 - juris; NiedersOVG, U.v. 29.02.1996 - 12 L 6696/95 - juris; ThürOVG, U.v. 30.09.1998 - 3 KO 864/98 - juris; HambOVG, B.v. 02.03.1999 - OVG Bf 13/95 - juris).
  • VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315

    Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Umfasst wird schließlich auch das Recht, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von diesem zu überzeugen (in diesem Sinne auch BayVGH, U.v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - InfAuslR 2008, 101; vgl. zum Schutzbereich des Art. 18 IPbpR Nowack, UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, 1989, Art. 18 Rdn. 25; vgl. zu den verschiedenen Formen öffentlicher religiöser Praktiken auch Marx, Handbuch für die Flüchtlingsanerkennung, § 17 Rdn. 12).
  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Einzelfallbezogenheit schließt allerdings nicht aus, dass der darlegungs- und beweiserleichternde Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung weiterhin Relevanz bzw. Berechtigung hat (vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 - BVerfGE 54, 341 ; B.v. 21.01.1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216 ; Kammerb.
  • VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

    Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
    Dass die bereits dem Urteil des erkennenden Senats vom 5. Dezember 1994 (10 UE 77/94) zugrunde gelegte Mitgliederzahl von ca. 1 bis 2 Millionen aber auch heute noch zutreffen dürfte, lässt sich trotz des allgemeinen Bevölkerungswachstums Pakistans von jährlich 2, 9 % bei rund 133 Millionen Einwohnern (Fischer Weltalmanach 1999, "Pakistan") oder 136 Millionen (Statistisches Jahrbuch 1995 für das Ausland, S. 210; Microsoft Encarta Enzyklopädie 1999, "Pakistan") oder 126 Millionen Einwohnern (Encyclopaedia Universalis, Chiffres du Monde 1998, "Pakistan") damit erklären, dass die Ahmadiyya-Bewegung seit 1974 und insbesondere seit 1984 so gut wie keine Missionserfolge in Pakistan mehr verzeichnen konnte und durch die gegen sie gerichteten Repressalien Hunderttausende ihrer Mitglieder durch Austritt und Auswanderung verloren haben dürfte (vgl. bereits Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 05.06.1978, S. 23) Dem steht eine Gesamtbevölkerung Pakistans gegenüber, die zu etwa 75 bis 77 % aus sunnitischen und zu 15 bis 20 % aus schiitischen Muslimen besteht und in unterschiedlichste Glaubensrichtungen zerfällt (vgl. Ende/Steinbach, S. 281; AA an VG Schleswig vom 26.08.1993).".
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

    Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis

  • OVG Saarland, 15.03.2002 - 9 Q 59/01

    Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als

  • OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung;

  • BVerfG, 02.02.1996 - 2 BvR 1576/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

  • BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

    Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen -

  • BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2005 - 2 L 208/01
  • OVG Niedersachsen, 29.07.1996 - 12 L 6696/95
  • OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 11 L 4371/98

    Asylfolgeverfahren; Drei-Monats-Frist;; Abschiebungshindernis, Prüfungsumfang;

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

  • BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59

    Restitutionsklage

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 679/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06

    § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des

    OVG NRW, Beschluss vom 30.7.2009 5 A 1999/07.A -, juris, Rdn. 33 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 67, 69 f.; Bay. VGH, Urteil vom 23.10.2007 14 B 06.30315 -, InfAuslR 2008, 101 (102); OVG Saarl., Urteil vom 26.6.2007 1 A 222/07 , juris, Rdn. 42 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3.11.2008 - W 7 K 07.30158 -, juris, Rdn. 12; VG Stuttgart, Urteil vom 1.6.2007 A 11 K 1005/06 -, Asylmagazin 2007, S. 39 (40); VG Neustadt, Urteil vom 14.5.2007 3 K 1911/06.NW -, Asylmagazin 2007, S. 35; Treiber, in: GK-AufenthG, Stand: 2010, § 60 Rdn. 163; Strieder, Paradigmenwechsel beim religiösen Existenzminimum?, InfAuslR 2007, 360 (365 f.), jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5.3.2009.

    Ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 68; Bay. VGH, Urteil vom 23.10.2007 - 14 B 06.30315 -, InfAuslR 2008, 101 (101 f.); OVG Saarl., Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdn. 47 f.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 71.

    vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 74; ferner zu dieser Unterscheidung BVerwG, Urteil vom 5.3.2009, a. a. O., Rdn. 11, 14.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 71; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 5.3.2009, a. a. O., Rdn. 14: Schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit liegt "in jedem Fall" vor bei einer Verletzung ihres "Kernbereichs".

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12 f.; Hiltrud Schröter, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 18.6.2003; amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 14.11.2000; Heinz Stanek, Zur Lage der Ahmadis, Referat am 15.12.1997, S. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 85, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Süddeutsche Zeitung, "Schüsse in der Moschee", 29.5.2010; Frankfurter Rundschau, "Schüsse vom Minarett", 29.5.2010; Deutsche Welle, "Terrorangriff auf religiöse Minderheit", 29.5.2010; VGH Bad.Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 86 bis Rdn. 89, m. w. N.

    OVG, Urteil vom 13.11.2008 A 1 B 550/07 -, juris, Rdn. Rdn. 65 und Rdn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 113 f.; VG Würzburg, Urteil vom 3.11.2008 W 7 K 07.30158 -, juris, Rdn. 14 ff.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 91.

    Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan, Januar 2001 bis nach den Wahlen vom Oktober 2002 - Update, November 2002, S. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92.

    Die Vorschriften, Abdruck der Vorschriften in der englischen Sprache und in einer nichtamtlichen Übersetzung des Nachrichtendienstes des Bundesministeriums der Justiz: BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (146 148); vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101, lauten in nichtamtlicher Übersetzung:.

    UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Pakistan, 18.1.2010, Rdn. 19.54 ff.; U. S. Department of State, Pakistan, International Religious Freedom Report 2009; Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: April 2007, S. 17, und Lagebericht Pakistan, Stand: November 2005, S. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 103, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan: Justizsystem und Haftbedingungen, 5.5.2010, S. 2; VGH Bad.Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 103, m. w. N.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 115.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 116; OVG Saarl., Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdn. 55; VG Saarl., Urteil vom 20.1.2010 5 K 621/08 -, juris, Rdn. 51 ff.; vgl. auch zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (160).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus

    Ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan, für den das Leben und Bekennen seines Glaubens in der Öffentlichkeit identitätsbestimmender Teil seines Glaubensverständnisses ist, besitzt die Flüchtlingseigenschaft auch dann, wenn er im Falle der Rückkehr sein öffentliches Glaubensbekenntnis unterlassen würde (Fortführung der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Anschluss an die Urteile vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 und 27.09.2010 - A 10 S 689/08).

    Zur Begründung wies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 20.11.2007   - A 10 S 70/06 - und vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07) hin.

    Das Gericht gehe im Anschluss an seine Urteile vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07) sowie vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08) davon aus, dass sich die maßgebliche Rechtslage bei Anwendung der Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie sowohl hinsichtlich des hier in Rede stehenden Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit als auch des Prognosemaßstabs für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert habe.

    Wie im Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 - a.a.O.) näher dargelegt, gehe die Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 lit. b) QRL nach ihrem eindeutigen Wortlaut über den Schutz hinaus, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt worden sei, jedenfalls wenn nicht die Gefahr eines Eingriffs in Leib, Leben oder Freiheit aufgrund einer bereits vor Ausreise aus dem Heimatland ausgeübten religiösen Betätigung in Rede stehe (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 - BVerwGE 133, 221).

    Auf der Grundlage der Feststellungen in den Urteilen vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07) und vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08) und deren Fortschreibung bis zur mündlichen Verhandlung drohe einem bekennenden Ahmadi, der zu seinem Glauben in innerer und verpflichtender Verbundenheit stehe und seinen Glauben in Pakistan öffentlich betätigen wolle, eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts und damit eine flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 QRL.

    Alle genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch schon ausführlich HessVGH, Urteil vom 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris, Rdn. 92 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; vom 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere dort auch noch zur mittlerweile irrelevanten Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen in weiten Teilen diskriminierende, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 GRCh) zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c) RL 2004/83/EG (identisch mit RL 2011/95/EU) erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, Urteil vom 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960, Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/), wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris) ist dabei nicht pauschal von einem Fristbeginn mit Ablauf des 28.08.2007 auszugehen, da maßgeblich ist, - 12 -.

    Nachdem der Kläger den Folgeantrag persönlich am 08.12.2008 bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes gestellt hat, wäre die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG jedenfalls dann abgelaufen gewesen, wenn der Kläger oder sein Bevollmächtigter (vgl. zur Zurechnung Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - a.a.O.) bereits am 28.08.2007 positive Kenntnis von der Rechtsänderung erlangt hätten.

    keine Geltung auch für Sachverhalte bei, über die vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unanfechtbar entschieden wurde (vgl. näher Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, a.a.O.).

    Der Senat geht im Anschluss an seine Urteile vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07-, a.a.O.) sowie vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08 -, a.a.O.) davon aus, dass sich die maßgebliche Rechtslage bei Anwendung der Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie sowohl hinsichtlich des hier in Rede stehenden Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit als auch des Prognosemaßstabs für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert hat.

    Wie im Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 - a.a.O.) näher dargelegt, dürfte die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut über den Schutz hinausgehen, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16 a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde, jedenfalls wenn nicht die Gefahr eines Eingriffs in Leib, Leben oder Freiheit aufgrund einer bereits vor Ausreise aus dem Heimatland ausgeübten religiösen Betätigung in Rede steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 - BVerwGE 133, 221).

    Umfasst wird schließlich auch das Recht, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (vgl. Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - a.a.O.; sowie Bay.VGH, Urteil vom 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - InfAusIR 2008, 1 0 1 ; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.07.2007 - 1 A 227/07 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 2999/06.A -, juris).

    2.2.a) Wie vom Senat bereits in seinem Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07- a.a.O.) näher dargestellt, hat sich unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie auch der Prognosemaßstab für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert.

    Die Lage in Pakistan - soweit sie für die Beurteilung des Schutzgesuchs des Klägers von Bedeutung ist - stellt sich auch im Dezember 2011 im W e - sentlichen so wie bereits in den Urteilen vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 -, a.a.O.) sowie vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08 -, a.a.O.) geschildert dar.

    Auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beansprucht die vom Senat in seinem Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 -, a.a.O.) dargestellte Einschätzung der Lage weiterhin Gültigkeit.

    Die vom Senat verwerteten aktuellen Erkenntnismittel zeigen, vor allem was den hier in erster Linie in den Blick zu nehmenden Aspekt der Verfolgungsdichte betrifft, kein grundlegend anderes Bild als dies in der Vergangenheit der Fall war (vgl. zu weiteren Nachweisen auch der älteren Rechtsprechung Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, a.a.O.).

  • VG Trier, 11.09.2014 - 2 K 103/14
    Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 Buchstabe b QRL, wonach der Begriff der Religion u.a. Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 s VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 - , OVG Sachsen, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 3999/06.A m.w.N. sowie EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 - so nunmehr auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 20.12- zitiert nach der Pressemitteilung vom 20. Februar 2013 Nr. 10/13).

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12 f.; Hiltrud Schröter, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 18.6.2003; amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 14.11.2000; Heinz Stanek, Zur Lage der Ahmadis, Referat am 15.12.1997, S. 4 f.; VGH Bad.- Württ, Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 85, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Süddeutsche Zeitung, "Schüsse in der Moschee", 29.5.2010; Frankfurter Rundschau, "Schüsse vom Minarett", 29.5.2010; Deutsche Welle, "Terrorangriff auf religiöse Minderheit", 29.5.2010; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdn. 86 bis Rdn. 89, m. w. N.

    OVG, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdn. Rdn. 65 und Rdn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 113 f.; VG Würzburg, Urteil vom 3.11.2008 - W 7 K 07.30158 -, juris, Rdn. 14 ff.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 91.

    Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan, Januar 2001 bis nach den Wahlen vom Oktober 2002 - Update, November 2002, S. 19; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92.

    UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Pakistan, 18.1.2010, Rdn. 19.54 ff.; U. S. Department of State, Pakistan, International Religious Freedom Report 2009; Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: April 2007, S. 17, und Lagebericht Pakistan, Stand: November 2005, S. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 103, m. w. N.87.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan: Justizsystem und Haftbedingungen, 5.5.2010, S. 2; VGH Bad.- Württ, Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdn. 103, m. w. N.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 juris, Rdn. 115.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 116; OVG Saarl., Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdn. 55; VG Saarl., Urteil vom 20.1.2010 - 5 K 621/08 -, juris, Rdn. 51 ff.; vgl. auch zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 BVerfGE 76, 143 (160).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08

    Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen

    Eine unmittelbare individuelle Gefahr der religiösen Verfolgung besteht allenfalls für pakistanische Ahmadis, die zu ihrem Glauben in innerer und verpflichtender Verbundenheit stehen (wie Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris).

    a) Entgegen der vom Bundesamt in seinem Bescheid vom 22.01.2007 vertretenen Auffassung ist mit Rücksicht auf die Qualifikationsrichtlinie und in Bezug auf die Beurteilung der maßgeblichen Lage der Ahmadis in Pakistan eine relevante Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG eingetreten (vgl. näher Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris).

    Denn die Qualifikationsrichtlinie misst sich keine Geltung auch für Sachverhalte bei, über die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens oder bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist unanfechtbar entschieden wurde (vgl. näher Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris ).

    Der Senat geht im Anschluss an sein Urteil vom 20.05.2008 (- A 10 S 3032/07 - a.a.O.) davon aus, dass sich die maßgebliche Rechtslage bei Anwendung der Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie sowohl hinsichtlich des hier in Rede stehenden Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit als auch des Prognosemaßstabs für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert hat.

    Wie im Urteil vom 20.05.2008 (- A 10 S 3032/07 - a.a.O.) näher dargelegt, dürfte die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut über den Schutz hinausgehen, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16 a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde, jedenfalls wenn nicht die Gefahr eines Eingriffs in Leib, Leben oder Freiheit aufgrund einer bereits vor Ausreise aus dem Heimatland ausgeübten religiösen Betätigung in Rede steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 - BVerwGE 133, 221).

    2.2.a) Wie vom Senat bereits in seinem Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07- a.a.O.) näher dargestellt, hat sich unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie auch der Prognosemaßstab für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert.

    3.1 Die Lage in Pakistan - soweit sie für die Beurteilung des Schutzgesuchs des Klägers von Bedeutung ist - stellt sich auch im September 2010 im Wesentlichen so wie bereits im Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 - a.a.O.) geschildert dar.

    Auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beansprucht die vom Senat in seinem Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 - a.a.O.) dargestellte Einschätzung der Lage weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit.

    Die vom Senat verwerteten aktuellen Erkenntnismittel zeichnen, vor allem was den hier in erster Linie in den Blick zu nehmenden Aspekt der Verfolgungsdichte betrifft, kein grundlegend anderes Bild als dies in der Vergangenheit der Fall war (vgl. zu weiteren Nachweisen aus der auch älteren Rechtsprechung Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, a.a.O.).

  • VG Trier, 31.01.2013 - 2 K 782/12
    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12 f.; Hiltrud Schröter, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 18.6.2003; amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 14.11.2000; Heinz Stanek, Zur Lage der Ahmadis, Referat am 15.12.1997, S. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 85, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Süddeutsche Zeitung, "Schüsse in der Moschee", 29.5.2010; Frankfurter Rundschau, "Schüsse vom Minarett", 29.5.2010; Deutsche Welle, 'Terrorangriff auf religiöse Minderheit", 29.5.2010; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdn. 86 bis Rdn. 89, m. w. N.

    OVG, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdn. Rdn. 65 und Rdn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 113 f.; VG Würzburo.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 91.

    Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan, Januar 2001 bis nach den Wahlen vom Oktober 2002 - Update, November 2002, S. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92.

    2 0 0 8 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 103, m. w. N.87.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan: Justizsystem und Haftbedingungen, 5.5.2010, S. 2; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdn. 103, m. w. N.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -.

    VGH Bad.-Württ, Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 116; OVG Saarl., Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdn. 55; VG Saarl., Urteil vom 20.1 .

  • VG Kassel, 20.02.2014 - 6 K 274/12
    OVG, Urteil vom 13. November 2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdnr. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdnr. 67, 69 f.; Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 4 B 06.30315 -, InfAusIR 2008, 101 f.; OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdnr. 42 ff.).

    Deshalb werden die Ahmadis von orthodoxen Muslimen als Abtrünnige betrachtet, die ihr Leben verwirkt haben (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: September 2012, S. 13 f.; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdnr. 85, m. w. N.).

    Dort gehören 95 % der Bevölkerung der Ahmadiyya Glaubensgemeinschaft an (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: September 2012, S. 13; VGH Bad.- Württ, Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdnr. 86 bis 89, m. w. N.).

    OVG, Urteil vom 13. November 2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdnr. 65 und 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 113 f.).

    Durch eine Verfassungsänderung von 1974 wurden die Ahmadis ausdrücklich zu Nicht-Muslimen erklärt und in der Verfassung als religiöse Minderheit bezeichnet und geführt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: September 2012, S. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 91).

    (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 juris, Rdnr. 94 bis Rdnr. 101).

    Außerdem ist es ihnen verboten, die geläufigen religiösen Sprechweisen wie "bismillah" ("im Namen Gottes"), "inshallah" ("so Gott will") oder den Gruß "assalam u aleikum" ("Friede mit Euch") zu benutzen, weil dies den Eindruck erwecken könnte, die betreffenden Personen seien Muslime (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: September 2012, S. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdnr. 94 bis Rdnr. 101).

    Bei den zahlreichen gegen die Ahmadis aufgrund dieser Vorschriften eingeleiteten Strafverfahren sind die Aussichten der Ahmadis auf ein faires Gerichtsverfahren zumindest in der ersten Instanz gering, da die Gerichte in vielen Fällen von extremistischen religiösen Gruppierungen unter Druck gesetzt werden oder in hohem Maße korrupt sind (vgl. Auswär­ tiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: September 2012, S. 13; VGH Bad.- Württ, Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdnr. 103, m. w. N.).

    Für die Ahmadis liegt es daher nahe, alle öffentlichkeitswirksamen Glaubensbetätigungen zu unterlassen oder auf ein Minimum zu beschränken, weil sie bei realistischer Betrach­ tungsweise mit erheblichen Reaktionen des Staates oder von nichtstaatlichen Akteuren rechnen müssen, wenn sie ihr Menschenrecht auf Religionsfreiheit aktiv wahrnehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdnr. 115).

    Das ist der Fall, wenn er seinen Glauben in der Heimat nicht praktizieren wird oder sonst eine innere und verpflichtende Verbundenheit zur Religion fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O., juris, Rdnr. 39, 43; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezem­ ber 2010 - 1 9 A 2999/06.A -, juris, Rdnr. 129; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 116; OVG Saari., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdnr. 55).

  • VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12
    Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 Buchstabe b QRL, wonach der Begriff der Religion u.a. Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 - VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07 - , OVG Sachsen, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 3999/06.A m.w.N. sowie EuGH, Urteil vom 5. September 2012-C-71/11 und C-99/11 - so nunmehr auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 20.12-).

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12 f.; Hiltrud Schröter, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 18.6.2003; amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 14.11.2000; Heinz Stanek, Zur Lage der Ahmadis, Referat am 15.12.1997, S. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 85, m. w. N.

    OVG, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdn. Rdn. 65 und Rdn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 113 f.; VG Würzburq.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 9 1 .

    Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan, Januar 2001 bis nach den Wahlen vom Oktober 2002 - Update, November 2002, S. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92.

    UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Pakistan, 18, 1.2010, Rdn. 19.54 ff.; U. S. Department of State, Pakistan, International Religious Freedom Report 2009; Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: April 2007, S. 17, und Lagebericht Pakistan, Stand: November 2005, S. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 103, m. w. N.87.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan: Justizsystem und Haftbedingungen, 5.5.2010, S. 2; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07-.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 116; OVG Saarl., Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdn. 55; VG Saarl., Urteil vom 20.1.2010- 5 K 621/08 -, juris, Rdn. 51 ff.; vgl. auch zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987-2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76.143(1601.

  • VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11

    Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12 f.; Hiltrud Schröter, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 18.6.2003; amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 14.11.2000; Heinz Stanek, Zur Lage der Ahmadis, Referat am 15.12.1997, S. 4 f.; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 85, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Süddeutsche Zeitung, "Schüsse in der Moschee", 29.5.2010; Frankfurter Rundschau, "Schüsse vom Minarett", 29.5.2010; Deutsche Welle, "Terrorangriff auf religiöse Minderheit", 29.5.2010; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdn. 86 bis Rdn. 89, m. w. N.

    OVG, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdn. Rdn. 65 und Rdn. 68; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 113 f.; VG Würzburg, Urteil vom 3.11.2008 - W 7 K 07.30158 -, juris, Rdn. 14 ff.

    VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 91.

    VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92.

    BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (146 - 148); vgl. auch VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101, lauten in nichtamtlicher Übersetzung: Sec.

    UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Pakistan, 18.1.2010, Rdn. 19.54 ff.; U. S. Department of State, Pakistan, International Religious Freedom Report 2009; Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: April 2007, S. 17, und Lagebericht Pakistan, Stand: November 2005, S. 17; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101.

    VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 115.

    VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 116; OVG Saarl., Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdn. 55; VG Saarl., Urteil vom 20.1.2010 - 5 K 621/08 -, juris, Rdn. 51 ff.; vgl. auch zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (160).

  • VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12 f.; Hiltrud Schröter, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 18.06.2003; amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 14.11.2000; Heinz Stanek, Zur Lage der Ahmadis, Referat am 15.12.1997, S. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 85, m. w. N.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 13; Süddeutsche Zeitung, "Schüsse in der Moschee", 29.05.2010; Frankfurter Rundschau, "Schüsse vom Minarett", 29.05.2010; Deutsche Welle, "Terrorangriff auf religiöse Minderheit", 29.05.2010; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 - , juris, Rdn. 86 bis Rdn. 89, m. w. N.

    OVG, Urteil vom 13.11.2008 - A 1 B 550/07 -, juris, Rdn. Rdn. 65 und Rdn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 113 f.; VG Würzburg, Urteil vom 03.11.2008 - W 7 K 07.30158 -, juris, Rdn. 14 ff.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 91.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: März 2010, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 92.

    Die Vorschriften, Abdruck der Vorschriften in der englischen Sprache und in einer nichtamtlichen Übersetzung des Nachrichtendienstes des Bundesministeriums der Justiz: BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (146 - 148); vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101, lauten in nichtamtlicher Übersetzung: Sec.

    UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Pakistan, 18.01.2010, Rdn. 19.54 ff.; U. S. Department of State, Pakistan, International Religious Freedom Report 2009; Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan, Stand: April 2007, S. 17, und Lagebericht Pakistan, Stand: November 2005, S. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 94 bis Rdn. 101.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 115.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris, Rdn. 116; OVG Saarl., Urteil vom 26.06.2007 - 1 A 222/07 -, juris, Rdn. 55; VG Saarl., Urteil vom 20.01.2010 - 5 K 621/08 -, juris, Rdn. 51 ff.; vgl. auch zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (160).

  • VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11

    Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz

  • VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11

    Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1

  • VG Trier, 08.11.2012 - 2 K 653/12
  • VG Trier, 06.03.2014 - 2 K 1282/13
  • VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18

    Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung

  • VG Sigmaringen, 28.11.2012 - A 6 K 1826/12

    Pakistan, Ahmadiyya, Religionsgemeinschaft, Religionszugehörigkeit, religiöse

  • VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14

    Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer

  • VG Stade, 02.05.2018 - 6 A 2531/17
  • VG Köln, 18.03.2015 - 23 K 4824/13

    Nachweis einer religiösenVerfolgung im Rahmen der Durchführung eines

  • VG Köln, 13.12.2013 - 23 K 2414/13

    Pakistan, Ahmadi, Ahmadxyya Muslim, Jamaat, Asyl. Flüchtling, forum internum,

  • VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08

    Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -;

  • VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318

    Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der

  • VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
  • VG Köln, 18.02.2015 - 23 K 2934/13

    Ahmaddiya; Einreise

  • VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16

    Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan

  • VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13

    Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft;

  • VG Kassel, 06.03.2014 - 6 K 852/12
  • VG Köln, 06.11.2013 - 23 K 5188/12

    Geltendmachung der religiös bedingten Verfolgung in Pakistan durch einen

  • VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12

    Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem

  • VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08

    Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Köln, 27.05.2016 - 23 K 4235/14

    Ahmaddiya

  • VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12

    Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem

  • VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12

    Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan

  • VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072

    Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 5 LA 93/09

    Antrag auf Gewährung höherer Versorgungsbezüge bei einen wegen Dienstunfähigkeit

  • VG Köln, 23.02.2015 - 23 K 5535/13

    Nachweis einer religiösen Verfolgung in Pakistan im Rahmen der Abschiebung eines

  • VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 5850/12

    Schutz durch § 60 Abs. 1 AufenthG vor Verfolgung wegen Religionsausübung in der

  • VG Köln, 13.03.2013 - 23 K 4999/12

    Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der

  • VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 6177/12

    Schutz vor Verfolgung wegen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit; Aktuelle

  • VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073

    Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in

  • VG Köln, 22.08.2018 - 23 K 236/17
  • VG Augsburg, 21.11.2017 - Au 2 K 17.30246

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Ahmadiyya aus Pakistan

  • VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14
  • VG Würzburg, 19.12.2012 - W 6 K 12.30171
  • VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 K 22.30631

    Iran, zulässiger Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der

  • VG Köln, 09.09.2015 - 23 K 4908/14
  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12

    Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als

  • VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2066/11

    Iran: Weigerung der Ausstellung von Personalpapieren als erhebliche

  • VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2063/11

    Iran: Weigerung Personalpapiere auszustellen als erhebliche diskriminierende

  • VG Würzburg, 08.07.2019 - W 8 K 19.30704

    Asylfolgeantrag aufgrund von Konversion von Iranerin zum Christentum

  • VG Würzburg, 04.01.2012 - W 6 K 10.30331

    Iran; Folgeverfahren; Drei-Monats-Frist (teilweise nicht eingehalten);

  • VG Würzburg, 18.06.2014 - W 6 K 14.30228

    Iran; Folgeverfahren; subsidiärer Schutzstatus schon durch Bundesamt

  • VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13

    Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer

  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

  • VG Stuttgart, 10.07.2013 - A 12 K 394/13
  • VG Würzburg, 30.04.2013 - W 6 K 12.30347

    Iran; Folgeverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; geänderte Sachlage;

  • VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30244

    Iran; (wiederholtes) Folgeverfahren; (kein) Wiederaufgreifensgrund; Versäumung

  • VG Trier, 21.11.2013 - 2 K 334/13
  • VG Saarlouis, 14.07.2022 - 3 K 559/22

    Syrien: Dublin: Anspruch auf Familienasyl für nach der Einreise geborene Kinder

  • VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 K 19.30160

    Durchführung eines Asylfolgeverfahrens eines iranischen Asylbewerbers infolge der

  • VG Hannover, 20.01.2014 - 2 A 3716/12
  • VG Hannover, 15.01.2014 - 2 A 4488/12
  • VG Würzburg, 05.11.2013 - W 6 S 13.30417

    China; Sofortantrag; Folgeverfahren

  • VG Arnsberg, 27.06.2013 - 5 K 1613/12
  • VG Trier, 16.05.2013 - 2 K 1011/12
  • VG Wiesbaden, 12.04.2013 - 2 K 343/12
  • VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 4636/12

    Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte

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